# taz.de -- Israels Regierungschef in Deutschland: Kritik an Netanjahus Berlin-… | |
> Israels Regierungschef kommt nach Berlin. 1.000 kulturschaffende Israelis | |
> fordern eine Absage des Besuchs. Auch aus Deutschland kommt Protest. | |
Bild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu | |
BERLIN taz | Es regt sich Protest gegen den geplanten Besuch Benjamin | |
Netanjahus in Berlin. Der israelische Regierungschef, der in seinem | |
Heimatland wegen einer Justizreform und einer Verschärfung des Konflikts | |
mit den Palästinensern in der Kritik steht, will am Mittwoch nach Berlin | |
reisen. Für Donnerstag ist unter anderem ein Besuch des Holocaust-Mahnmals | |
Gleis 17 am Bahnhof Grunewald sowie ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf | |
Scholz geplant. Später in diesem Monat will Netanjahu auch nach London | |
reisen. | |
Rund 1.000 israelische Künstler*innen und Akademiker*innen haben | |
nun in einem Schreiben an die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens | |
die Absage der Besuche gefordert. Haaretz berichtete am Dienstag, zur | |
Begründung hätten sie geschrieben, Israel befinde sich in der schwersten | |
Krise seiner Geschichte und „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu | |
einer theokratischen Diktatur“. Zu den Unterzeichner*innen gehören der | |
Schriftsteller David Grossman und die Bildhauerin Sigalit Landau. | |
Weiter heißt es: „Angesichts der gefährlichen und zerstörerischen Führung | |
Benjamin Netanjahus und angesichts des Widerstands vieler israelischer | |
Bürger*innen gegen die Gesetzgebung und den von ihm betriebenen Abbau | |
staatlicher Institutionen fordern wir von Deutschland und Großbritannien, | |
den Angeklagten Netanjahu über die sofortige Absage seiner geplanten | |
politischen Besuche bei ihnen in Kenntnis zu setzen.“ [1][Netanjahu steht | |
wegen mehrfachen Korruptionsverdachts vor Gericht.] | |
Auch in Deutschland haben sich am Dienstag etliche jüdische und israelische | |
Intellektuelle in einem Schreiben gegen den Besuch Netanjahus gewandt – | |
ohne allerdings eine Absage zu fordern. In der [2][gemeinsamen Erklärung] | |
fordern sie die Bundesregierung auf, „sich klar und öffentlich von der | |
antidemokratischen und rassistischen Politik der Regierung Netanjahus zu | |
distanzieren“. | |
Die Bundesregierung müsse Stellung beziehen zur [3][Justizreform, die das | |
Ziel verfolge, die demokratische Gewaltenteilung in Israel abzuschaffen.] | |
Außerdem müsse sie sich klar aussprechen gegen den von der | |
Netanjahu-Regierung erhobenen Anspruch Israels auf das gesamte Gebiet | |
zwischen Jordan und Mittelmeer. Damit ist unter anderem das | |
palästinensische Westjordanland gemeint. Die Regierung, die Ende Dezember | |
ihre Arbeit aufnahm, hat in ihrem Koalitionsvertrag als erste israelische | |
Regierung einen exklusiven Anspruch auf das gesamte Gebiet festgehalten. | |
Die Unterzeichnenden der deutschen Erklärung, zu denen Publizist*innen, | |
Kulturschaffende und Intellektuelle wie Micha Brumlik, Eva Menasse und | |
Hanno Loewy gehören, rufen Jüd*innen und jüdische Gemeinschaften in | |
Deutschland zudem dazu auf, Netanjahu während seines Besuchs keine Bühne zu | |
bieten. | |
Dass sie als Jüd*innen in Deutschland gegen den Besuch von Israels | |
Regierungschef protestieren, begründen sie damit, dass „die jüdische | |
Gemeinschaft in Deutschland – zu der auch Israelis gehören – sich dem Staat | |
Israel Zeit seines Bestehens eng verbunden fühlt.“ Viele hätten berufliche | |
Verbindungen, Familie und Freunde in Israel. „Wir können und wollen nicht | |
tatenlos zuschauen, während Netanjahus Regierung im Eiltempo die Demokratie | |
zerstört und die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser*innen | |
anheizt.“ (mit dpa) | |
14 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Korruptionsaffaere-von-Israels-Premier/!5643816 | |
[2] https://www.nif-deutschland.de/_files/ugd/57b246_6fea157429284ace8c5fcc3f75… | |
[3] /Soziologe-ueber-Israels-neue-Regierung/!5915492 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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