# taz.de -- Netanjahu in Berlin: Ein Schaden für Israels Demokratie | |
> Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber | |
> Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung. | |
Bild: Olaf Scholz bereitet Benjamin Netanjahu ohne Not eine Bühne. Berlin am 1… | |
Stellen Sie sich vor, Sie sind Benjamin Netanjahu. Stellen Sie sich also | |
vor, Sie sind ein mutmaßlich korrupter Regierungschef, der mit | |
Rechtsradikalen koaliert und die Unabhängigkeit der Justiz kippen will. In | |
Israel geht die Hälfte der Bevölkerung gegen Sie auf die Straße. Was tun | |
Sie? | |
Sie fliegen ins Ausland, ein paar Fototermine mit Regierungschefs machen, | |
damit Sie sich zu Hause als starker Mann präsentieren können. Nur blöd, | |
dass Sie niemand einladen will, nicht mal Ihr engster Partner, die USA. Und | |
jetzt? Fliegen Sie nach Berlin. Denn die Deutschen, die können nicht Nein | |
sagen. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Netanjahu empfangen und damit der | |
israelischen Demokratiebewegung geschadet. Er übergeht damit israelische | |
Intellektuelle, die in einem offenen Brief darum baten, den Besuch | |
abzusagen. Scholz sagte bei seinem Auftritt mit Netanjahu, dass man den | |
Siedlungsbau und die Justizreform „mit Sorge“ beobachte. Ansonsten freute | |
er sich, die militärische Zusammenarbeit auszubauen. Netanjahu lächelte in | |
die Kameras, er kann zufrieden sein. Und die mahnenden Worte werden | |
verpuffen, wie in all den Jahren zuvor. | |
Muss das sein? Nein. Scholz hätte Netanjahu den Besuch verweigern können, | |
[1][so wie die US-Regierung die Einladung an ihn hinauszögert]. Deutschland | |
hat eine Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber den | |
PR-Interessen ihres Regierungschefs. Je weiter sich Israel in Richtung | |
einer „theokratischen Diktatur“ entwickelt, wie manche befürchten, desto | |
klarer muss Deutschland sich entscheiden, ob seine Solidarität den Jüdinnen | |
und Juden gilt oder einer Regierung, die nicht nur für Palästinenser, | |
sondern auch für liberale und säkulare Israelis, ja für die israelische | |
Demokratie eine Bedrohung darstellt. Was könnte Deutschland tun? Es könnte | |
Waffengeschäfte [2][wie den Kauf des Luftabwehrsystems Arrow 3 aussetzen], | |
bis die Justizreform vom Tisch ist. Die Verhandlungen laufen, das System | |
wird erst in Jahren geliefert werden, die Sicherheit gegenüber Putin erhöht | |
es also unmittelbar nicht. Und es gibt Alternativen. | |
## Kein Geld mehr für Autonomiebehörde | |
Auch gegen die Besatzungspolitik hat die Bundesregierung einiges in der | |
Hand. Es klingt widersprüchlich, aber: Um Israels Regierung unter Druck zu | |
setzen, könnte Deutschland den Palästinensern das Geld abdrehen. | |
Deutschland und die EU finanzieren maßgeblich die ebenso korrupte wie | |
undemokratische palästinensische Autonomiebehörde. Deutschland zahlt damit | |
die Rechnung, die Israel als Besatzungsmacht übernehmen müsste. | |
Gleichzeitig könnte Deutschland den internationalen Druck auf Israel bei | |
den UN erhöhen. | |
In Israel geht es gerade nicht nur um einen Angriff auf den Rechtsstaat. | |
Der Angriff auf das Höchste Gericht dient auch dazu, die Besatzung der | |
Palästinenser ungestört auszubauen. Während alle über die Justizreform | |
sprechen, ist in Israel in den vergangenen Wochen weitgehend unbemerkt eine | |
Änderung in Kraft getreten, die mindestens genauso brisant ist. | |
Finanzminister Bezalel Smotrich, [3][der sich selbst in einem Interview als | |
“faschistischen Homophoben“ bezeichnet hat], hat von Netanjahu die | |
Kontrolle über die größten Teile der besetzten Gebiete übertragen bekommen. | |
[4][Das kommt de facto einer Annexion gleich]. Bisher waren, grob | |
zusammengefasst, Militärs für die besetzten Gebiete zuständig, weil sie | |
völkerrechtlich eben nicht zum Staat Israel gehören. In den | |
palästinensischen Gebieten regiert also jetzt ein rechtsradikaler | |
israelischer Minister über Palästinenser, die diesen nicht abwählen können. | |
Gleichzeitig gilt für die Palästinenser ein anderes Rechtssystem als für | |
die benachbarten Siedler. | |
Auch wenn das in Deutschland manchen schwerfällt: Wer seine Solidarität mit | |
der israelischen Demokratie zeigen will, muss diese Regierung international | |
isolieren. | |
16 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.reuters.com/world/no-white-house-visit-israels-netanyahu-us-con… | |
[2] /Kauf-israelischer-Flugabwehrraketen/!5906065 | |
[3] https://www.haaretz.com/israel-news/2023-01-16/ty-article/.premium/israels-… | |
[4] https://www.timesofisrael.com/military-lawyers-smotrichs-west-bank-powers-w… | |
## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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