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# taz.de -- Netanjahu in Berlin: Ein Schaden für Israels Demokratie
> Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber
> Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.
Bild: Olaf Scholz bereitet Benjamin Netanjahu ohne Not eine Bühne. Berlin am 1…
Stellen Sie sich vor, Sie sind Benjamin Netanjahu. Stellen Sie sich also
vor, Sie sind ein mutmaßlich korrupter Regierungschef, der mit
Rechtsradikalen koaliert und die Unabhängigkeit der Justiz kippen will. In
Israel geht die Hälfte der Bevölkerung gegen Sie auf die Straße. Was tun
Sie?
Sie fliegen ins Ausland, ein paar Fototermine mit Regierungschefs machen,
damit Sie sich zu Hause als starker Mann präsentieren können. Nur blöd,
dass Sie niemand einladen will, nicht mal Ihr engster Partner, die USA. Und
jetzt? Fliegen Sie nach Berlin. Denn die Deutschen, die können nicht Nein
sagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Netanjahu empfangen und damit der
israelischen Demokratiebewegung geschadet. Er übergeht damit israelische
Intellektuelle, die in einem offenen Brief darum baten, den Besuch
abzusagen. Scholz sagte bei seinem Auftritt mit Netanjahu, dass man den
Siedlungsbau und die Justizreform „mit Sorge“ beobachte. Ansonsten freute
er sich, die militärische Zusammenarbeit auszubauen. Netanjahu lächelte in
die Kameras, er kann zufrieden sein. Und die mahnenden Worte werden
verpuffen, wie in all den Jahren zuvor.
Muss das sein? Nein. Scholz hätte Netanjahu den Besuch verweigern können,
[1][so wie die US-Regierung die Einladung an ihn hinauszögert]. Deutschland
hat eine Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber den
PR-Interessen ihres Regierungschefs. Je weiter sich Israel in Richtung
einer „theokratischen Diktatur“ entwickelt, wie manche befürchten, desto
klarer muss Deutschland sich entscheiden, ob seine Solidarität den Jüdinnen
und Juden gilt oder einer Regierung, die nicht nur für Palästinenser,
sondern auch für liberale und säkulare Israelis, ja für die israelische
Demokratie eine Bedrohung darstellt. Was könnte Deutschland tun? Es könnte
Waffengeschäfte [2][wie den Kauf des Luftabwehrsystems Arrow 3 aussetzen],
bis die Justizreform vom Tisch ist. Die Verhandlungen laufen, das System
wird erst in Jahren geliefert werden, die Sicherheit gegenüber Putin erhöht
es also unmittelbar nicht. Und es gibt Alternativen.
## Kein Geld mehr für Autonomiebehörde
Auch gegen die Besatzungspolitik hat die Bundesregierung einiges in der
Hand. Es klingt widersprüchlich, aber: Um Israels Regierung unter Druck zu
setzen, könnte Deutschland den Palästinensern das Geld abdrehen.
Deutschland und die EU finanzieren maßgeblich die ebenso korrupte wie
undemokratische palästinensische Autonomiebehörde. Deutschland zahlt damit
die Rechnung, die Israel als Besatzungsmacht übernehmen müsste.
Gleichzeitig könnte Deutschland den internationalen Druck auf Israel bei
den UN erhöhen.
In Israel geht es gerade nicht nur um einen Angriff auf den Rechtsstaat.
Der Angriff auf das Höchste Gericht dient auch dazu, die Besatzung der
Palästinenser ungestört auszubauen. Während alle über die Justizreform
sprechen, ist in Israel in den vergangenen Wochen weitgehend unbemerkt eine
Änderung in Kraft getreten, die mindestens genauso brisant ist.
Finanzminister Bezalel Smotrich, [3][der sich selbst in einem Interview als
“faschistischen Homophoben“ bezeichnet hat], hat von Netanjahu die
Kontrolle über die größten Teile der besetzten Gebiete übertragen bekommen.
[4][Das kommt de facto einer Annexion gleich]. Bisher waren, grob
zusammengefasst, Militärs für die besetzten Gebiete zuständig, weil sie
völkerrechtlich eben nicht zum Staat Israel gehören. In den
palästinensischen Gebieten regiert also jetzt ein rechtsradikaler
israelischer Minister über Palästinenser, die diesen nicht abwählen können.
Gleichzeitig gilt für die Palästinenser ein anderes Rechtssystem als für
die benachbarten Siedler.
Auch wenn das in Deutschland manchen schwerfällt: Wer seine Solidarität mit
der israelischen Demokratie zeigen will, muss diese Regierung international
isolieren.
16 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.reuters.com/world/no-white-house-visit-israels-netanyahu-us-con…
[2] /Kauf-israelischer-Flugabwehrraketen/!5906065
[3] https://www.haaretz.com/israel-news/2023-01-16/ty-article/.premium/israels-…
[4] https://www.timesofisrael.com/military-lawyers-smotrichs-west-bank-powers-w…
## AUTOREN
Kersten Augustin
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