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# taz.de -- Justizreform in Israel: Netanjahu legt Teilkompromiss vor
> Israels Regierung zeigt sich kompromissbereit bei der Auswahl von
> Richtern. Doch Gegner der Justizreform halten an ihrer Kritik fest.
Bild: Benjamin Netanjahu während einer Kabinettssitzung am 19. März
Jerusalem rtr/dpa/taz | Nach mehr als zwei Monaten massiver Proteste hat
der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der
[1][geplanten Justizreform] angekündigt. Ursprünglich sollte das von der
weit rechtsstehenden Regierung angestrebte Gesetzespaket bis zum 2. April
ratifiziert sein, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht.
Am Montag erklärten Netanjahu und seine religiös-nationalistischen
Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die
Knesset am 30. April wieder zusammentritt. Im Mittelpunkt der Reform steht
das Verfahren zur Auswahl der Richter.
Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des
Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf,
Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen der
Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken zu wollen.
In einer Erklärung der Regierung vom Montag hieß es, es bleibe bei der
geplanten Überprüfung der Richter in einem Auswahlgremium. Auch solle
dieses Gremium wie ursprünglich von neun auf elf Mitglieder erweitert
werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollten ihm drei Kabinettsminister,
zwei Abgeordnete der Regierungskoalition und zwei von der Regierung
gewählte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören.
Damit hätte die Regierung über eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen
verfügt. In der geänderten Fassung soll das Gremium aus drei
Kabinettsministern, drei Abgeordneten der Regierungskoalition, drei
Richtern und zwei Abgeordneten der Opposition bestehen. Das könnte eine
knappere Mehrheit der Regierung von sechs zu fünf bedeuten. Außerdem sieht
der geänderte Entwurf vor, dass nicht mehr als zwei Richter des Obersten
Gerichtshofs durch regelmäßige Abstimmungen in einer bestimmten Sitzung der
Knesset ernannt werden können.
Oppositionsführer Jair Lapid sowie Vertreter der Protestbewegung
[2][lehnten] den Vorschlag am Montag ab. Er ändere nichts an der
grundlegenden Stoßrichtung der Justizreform und dem geplanten Einfluss der
Regierung auf den Obersten Gerichtshof.
## Netanjahu und Biden telefonieren
Am Samstag hatten Israelis das elfte Wochenende in Folge gegen die geplante
Reform protestiert. Sie werfen der Regierung aus Konservativen, religiösen
Fundamentalisten und rechten Nationalisten vor, die demokratische Kontrolle
von Ministern durch die Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der
Demokratie auf dem Spiel. Staatspräsident Isaac Herzog hat für eine
Verschiebung der Reform plädiert.
Auch US-Präsident Joe Biden hatte am Sonntag Netanjahu zu einem Kompromiss
bei der Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Demokratische
Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen
gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen
Hauses bei einem Telefonat mit Netanjahu.
Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche
Unterstützung. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden
Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten,
hieß es weiter.
20 Mar 2023
## LINKS
[1] /Justizreform-in-Israel/!5922413
[2] https://www.timesofisrael.com/hostile-political-takeover-opposition-leaders…
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