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# taz.de -- Justizreform in Israel: Ein Gesetz für Netanjahu persönlich
> Die erste Gesetzesänderung der umstrittenen Justizreform ist durchs
> Parlament. Es wird nun schwerer, einen Regierungschef für amtsunfähig zu
> erklären.
Bild: Steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht: Benjamin Netanjahu
Tel Aviv taz/dpa | In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen
Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem
verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende
Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür.
47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich.
Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für
die Amtsenthebung künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen [1][einer höchst umstrittenen
Justizreform der neuen rechtsreligiösen Regierung] von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Die
Opposition verurteilte das neue Gesetz als „unanständig und korrupt“. Der
Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Obersten
Gericht dagegen vorzugehen.
Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf
Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen
läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die
Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer
Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des Obersten
Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.
In Israel gibt es seit rund drei Monaten heftige Proteste gegen die
geplante Schwächung der Justiz. Bemühungen um einen Kompromiss waren aber
bisher erfolglos. Es mehren sich Warnungen, das Land steuere auf eine
Staatskrise hin. Für Donnerstag sind wieder Proteste im ganzen Land
geplant. Bereits am Morgen kam es zu Blockaden und anderen Protestaktionen.
23 Mar 2023
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