# taz.de -- Justizreform in Israel: Ein Gesetz für Netanjahu persönlich | |
> Die erste Gesetzesänderung der umstrittenen Justizreform ist durchs | |
> Parlament. Es wird nun schwerer, einen Regierungschef für amtsunfähig zu | |
> erklären. | |
Bild: Steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht: Benjamin Netanjahu | |
TEL AVIV taz/dpa | In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen | |
Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem | |
verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende | |
Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. | |
47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. | |
Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für | |
die Amtsenthebung künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. | |
Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen [1][einer höchst umstrittenen | |
Justizreform der neuen rechtsreligiösen Regierung] von Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Die | |
Opposition verurteilte das neue Gesetz als „unanständig und korrupt“. Der | |
Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Obersten | |
Gericht dagegen vorzugehen. | |
Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf | |
Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen | |
läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die | |
Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer | |
Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des Obersten | |
Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden. | |
In Israel gibt es seit rund drei Monaten heftige Proteste gegen die | |
geplante Schwächung der Justiz. Bemühungen um einen Kompromiss waren aber | |
bisher erfolglos. Es mehren sich Warnungen, das Land steuere auf eine | |
Staatskrise hin. Für Donnerstag sind wieder Proteste im ganzen Land | |
geplant. Bereits am Morgen kam es zu Blockaden und anderen Protestaktionen. | |
23 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Justizreform-in-Israel/!5922774 | |
## TAGS | |
Benjamin Netanjahu | |
Israel | |
Justizreform | |
Schwerpunkt Korruption | |
Justizreform | |
Jerusalem | |
Israel | |
Gaza | |
Israel | |
Benjamin Netanjahu | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Politische Krise in Israel: Dramatische Stunden | |
So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße. | |
Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun? | |
Streit über Justizreform in Israel: Auf den Straßen und im Kabinett | |
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant, der die Justizreform | |
stoppen wollte. Zehntausende Menschen demonstrieren in der Nacht zu Montag | |
in Tel Aviv. | |
Anhaltende Proteste in Israel: Kommt die Regierungskrise? | |
Israels Verteidigungsminister spricht sich dafür aus, die Justizreform zu | |
stoppen, an der sich die Proteste entzünden. Regierungkollegen wittern | |
Verrat. | |
USA bestellen Israels Botschafter ein: Kritik an Rückkehr in Siedlungen | |
Die USA protestieren gegen die Rückkehr von Israelis in geräumte Siedlungen | |
im Westjordanland. Protest kommt auch aus Jordanien – aus anderem Grund. | |
Deutsch-israelische Beziehungen: Schuld und Universalismus | |
Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken | |
als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen. | |
Justizreform in Israel: Netanjahu legt Teilkompromiss vor | |
Israels Regierung zeigt sich kompromissbereit bei der Auswahl von Richtern. | |
Doch Gegner der Justizreform halten an ihrer Kritik fest. |