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# taz.de -- USA bestellen Israels Botschafter ein: Kritik an Rückkehr in Siedl…
> Die USA protestieren gegen die Rückkehr von Israelis in geräumte
> Siedlungen im Westjordanland. Protest kommt auch aus Jordanien – aus
> anderem Grund.
Bild: Israelische Soldaten in Nablus, Westjorndaland
Tel Aviv taz | Ein schneller Antrittsbesuch in Washington ist für einen
neuen israelischen Regierungschef die Regel. Doch Benjamin Netanjahu, vor
fast drei Monaten vereidigt, wartet noch auf eine Einladung ins Weiße Haus
– zu groß ist in den USA der Unmut über seine extrem rechte Regierung.
Nun hat die US-Regierung auch noch zu einer seltenen Maßnahme gegriffen:
Sie bestellte am Dienstag Israels Botschafter in Washington außerplanmäßig
ins Außenministerium ein. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy
Sherman wurde in dem Gespräch Regierungsbeamten zufolge ungewöhnlich
deutlich.
Stein des Anstoßes: Die jüngste Parlamentsentscheidung, vier vor Jahren
geräumte wilde Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlands zwar
nicht zu legalisieren, sie aber wieder für Israelis zugänglich zu machen.
Wilde Siedlungen, sogenannte Außenposten, sind israelische Siedlungen auf
palästinensischem Gebiet, die auch nach israelischem Recht nicht legal
sind.
Kritiker*innen – und offenbar auch die Biden-Administration – fürchten,
dass mit dem Schritt eine Legalisierung der vier Außenposten vorbereitet
wird. Nach internationalem Recht sind sowohl Außenposten als auch andere
Siedlungen im Westjordanland illegal.
Die vier Außenposten Sa-Nur, Ganim, Kadim und Homesh wurden 2005 zeitgleich
zum israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen geräumt. Besonders Homesh ist
für [1][radikalideologische Siedler*innen] zu einem Symbol geworden. Die
dort erbaute Jeschiwa, eine religiöse Schule, durften rund zwei Dutzend
Siedler*innen mit einer Sondererlaubnis auch in den vergangenen Jahren
besuchen.
Laut der Friedensorganisation Peace Now war die Jeschiwa die Hauptquelle
für Gewalt durch Siedler. Der Sprecher von Peace Now, Mauricio Lapchik,
fürchtet nun eine Zunahme dieser Gewalt und die Errichtung von weiteren
Außenposten.
## USA: „Provokativ und kontraproduktiv“
„Die USA fordern Israel nachdrücklich auf, die Rückkehr von Siedlern in das
Gebiet nicht zuzulassen“, sagte der stellvertretende Sprecher des
Außenministeriums, Vedant Patel, am Dienstag. Die USA seien „extrem
beunruhigt“ über die „besonders provokante“ Gesetzgebung.
Erst am Sonntag hatte Israel bei einem Treffen im ägyptischen Scharm
al-Scheich bekräftigt, vier Monate lang keine Diskussionen über neue
Siedlungen zu führen und sechs Monate lang keine Außenposten zu
legalisieren.
An dem Treffen hatten palästinensische und israelische Vertreter*innen
sowie Abgesandte aus den USA, Jordanien und Ägypten teilgenommen, um zu
einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinenser*innen
beizutragen.
„In einer Zeit erhöhter Spannungen sind die heute angekündigten
Gesetzesänderungen besonders provokativ und kontraproduktiv für die
Bemühungen, Ruhe wiederherzustellen, während wir uns auf Ramadan, Pessach
und Ostern zubewegen“, erklärte Patel am Dienstag.
Die Länder hatten sich bereits im Februar getroffen, um die Wogen zu
glätten. Auch bei diesem Treffen hatte sich Israel verpflichtet, das
Siedlungsprojekt vorerst auf Eis zu legen – und trieb kurz darauf die
Legalisierung von neun Außenposten sowie 9.500 Wohneinheiten in Siedlungen
voran.
## Protest aus Jordanien
Kritik übte Patel außerdem an Israels [2][Finanzminister Bezalel Smotrich],
der am Sonntag das palästinensische Volk als Fiktion bezeichnet hatte.
Smotrich sprach von einem Podium aus, auf dem eine Karte von „Groß-Israel“
abgebildet war, das neben Israel und den palästinensischen Gebieten auch
Jordanien einschloss. Das jordanische Parlament empfahl am Mittwoch die
Ausweisung des israelischen Botschafters.
22 Mar 2023
## LINKS
[1] /Zuspitzung-im-Nahost-Konflikt/!5917262
[2] /Regierungsbildung-in-Israel/!5897406
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Gaza
Westjordanland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
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Israel
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