# taz.de -- USA bestellen Israels Botschafter ein: Kritik an Rückkehr in Siedl… | |
> Die USA protestieren gegen die Rückkehr von Israelis in geräumte | |
> Siedlungen im Westjordanland. Protest kommt auch aus Jordanien – aus | |
> anderem Grund. | |
Bild: Israelische Soldaten in Nablus, Westjorndaland | |
TEL AVIV taz | Ein schneller Antrittsbesuch in Washington ist für einen | |
neuen israelischen Regierungschef die Regel. Doch Benjamin Netanjahu, vor | |
fast drei Monaten vereidigt, wartet noch auf eine Einladung ins Weiße Haus | |
– zu groß ist in den USA der Unmut über seine extrem rechte Regierung. | |
Nun hat die US-Regierung auch noch zu einer seltenen Maßnahme gegriffen: | |
Sie bestellte am Dienstag Israels Botschafter in Washington außerplanmäßig | |
ins Außenministerium ein. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy | |
Sherman wurde in dem Gespräch Regierungsbeamten zufolge ungewöhnlich | |
deutlich. | |
Stein des Anstoßes: Die jüngste Parlamentsentscheidung, vier vor Jahren | |
geräumte wilde Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlands zwar | |
nicht zu legalisieren, sie aber wieder für Israelis zugänglich zu machen. | |
Wilde Siedlungen, sogenannte Außenposten, sind israelische Siedlungen auf | |
palästinensischem Gebiet, die auch nach israelischem Recht nicht legal | |
sind. | |
Kritiker*innen – und offenbar auch die Biden-Administration – fürchten, | |
dass mit dem Schritt eine Legalisierung der vier Außenposten vorbereitet | |
wird. Nach internationalem Recht sind sowohl Außenposten als auch andere | |
Siedlungen im Westjordanland illegal. | |
Die vier Außenposten Sa-Nur, Ganim, Kadim und Homesh wurden 2005 zeitgleich | |
zum israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen geräumt. Besonders Homesh ist | |
für [1][radikalideologische Siedler*innen] zu einem Symbol geworden. Die | |
dort erbaute Jeschiwa, eine religiöse Schule, durften rund zwei Dutzend | |
Siedler*innen mit einer Sondererlaubnis auch in den vergangenen Jahren | |
besuchen. | |
Laut der Friedensorganisation Peace Now war die Jeschiwa die Hauptquelle | |
für Gewalt durch Siedler. Der Sprecher von Peace Now, Mauricio Lapchik, | |
fürchtet nun eine Zunahme dieser Gewalt und die Errichtung von weiteren | |
Außenposten. | |
## USA: „Provokativ und kontraproduktiv“ | |
„Die USA fordern Israel nachdrücklich auf, die Rückkehr von Siedlern in das | |
Gebiet nicht zuzulassen“, sagte der stellvertretende Sprecher des | |
Außenministeriums, Vedant Patel, am Dienstag. Die USA seien „extrem | |
beunruhigt“ über die „besonders provokante“ Gesetzgebung. | |
Erst am Sonntag hatte Israel bei einem Treffen im ägyptischen Scharm | |
al-Scheich bekräftigt, vier Monate lang keine Diskussionen über neue | |
Siedlungen zu führen und sechs Monate lang keine Außenposten zu | |
legalisieren. | |
An dem Treffen hatten palästinensische und israelische Vertreter*innen | |
sowie Abgesandte aus den USA, Jordanien und Ägypten teilgenommen, um zu | |
einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinenser*innen | |
beizutragen. | |
„In einer Zeit erhöhter Spannungen sind die heute angekündigten | |
Gesetzesänderungen besonders provokativ und kontraproduktiv für die | |
Bemühungen, Ruhe wiederherzustellen, während wir uns auf Ramadan, Pessach | |
und Ostern zubewegen“, erklärte Patel am Dienstag. | |
Die Länder hatten sich bereits im Februar getroffen, um die Wogen zu | |
glätten. Auch bei diesem Treffen hatte sich Israel verpflichtet, das | |
Siedlungsprojekt vorerst auf Eis zu legen – und trieb kurz darauf die | |
Legalisierung von neun Außenposten sowie 9.500 Wohneinheiten in Siedlungen | |
voran. | |
## Protest aus Jordanien | |
Kritik übte Patel außerdem an Israels [2][Finanzminister Bezalel Smotrich], | |
der am Sonntag das palästinensische Volk als Fiktion bezeichnet hatte. | |
Smotrich sprach von einem Podium aus, auf dem eine Karte von „Groß-Israel“ | |
abgebildet war, das neben Israel und den palästinensischen Gebieten auch | |
Jordanien einschloss. Das jordanische Parlament empfahl am Mittwoch die | |
Ausweisung des israelischen Botschafters. | |
22 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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