Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Israels Regierungschef in Deutschland: Kritik an Netanjahus Berlin-…
> Israels Regierungschef kommt nach Berlin. 1.000 kulturschaffende Israelis
> fordern eine Absage des Besuchs. Auch aus Deutschland kommt Protest.
Bild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Berlin taz | Es regt sich Protest gegen den geplanten Besuch Benjamin
Netanjahus in Berlin. Der israelische Regierungschef, der in seinem
Heimatland wegen einer Justizreform und einer Verschärfung des Konflikts
mit den Palästinensern in der Kritik steht, will am Mittwoch nach Berlin
reisen. Für Donnerstag ist unter anderem ein Besuch des Holocaust-Mahnmals
Gleis 17 am Bahnhof Grunewald sowie ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf
Scholz geplant. Später in diesem Monat will Netanjahu auch nach London
reisen.
Rund 1.000 israelische Künstler*innen und Akademiker*innen haben
nun in einem Schreiben an die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens
die Absage der Besuche gefordert. Haaretz berichtete am Dienstag, zur
Begründung hätten sie geschrieben, Israel befinde sich in der schwersten
Krise seiner Geschichte und „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu
einer theokratischen Diktatur“. Zu den Unterzeichner*innen gehören der
Schriftsteller David Grossman und die Bildhauerin Sigalit Landau.
Weiter heißt es: „Angesichts der gefährlichen und zerstörerischen Führung
Benjamin Netanjahus und angesichts des Widerstands vieler israelischer
Bürger*innen gegen die Gesetzgebung und den von ihm betriebenen Abbau
staatlicher Institutionen fordern wir von Deutschland und Großbritannien,
den Angeklagten Netanjahu über die sofortige Absage seiner geplanten
politischen Besuche bei ihnen in Kenntnis zu setzen.“ [1][Netanjahu steht
wegen mehrfachen Korruptionsverdachts vor Gericht.]
Auch in Deutschland haben sich am Dienstag etliche jüdische und israelische
Intellektuelle in einem Schreiben gegen den Besuch Netanjahus gewandt –
ohne allerdings eine Absage zu fordern. In der [2][gemeinsamen Erklärung]
fordern sie die Bundesregierung auf, „sich klar und öffentlich von der
antidemokratischen und rassistischen Politik der Regierung Netanjahus zu
distanzieren“.
Die Bundesregierung müsse Stellung beziehen zur [3][Justizreform, die das
Ziel verfolge, die demokratische Gewaltenteilung in Israel abzuschaffen.]
Außerdem müsse sie sich klar aussprechen gegen den von der
Netanjahu-Regierung erhobenen Anspruch Israels auf das gesamte Gebiet
zwischen Jordan und Mittelmeer. Damit ist unter anderem das
palästinensische Westjordanland gemeint. Die Regierung, die Ende Dezember
ihre Arbeit aufnahm, hat in ihrem Koalitionsvertrag als erste israelische
Regierung einen exklusiven Anspruch auf das gesamte Gebiet festgehalten.
Die Unterzeichnenden der deutschen Erklärung, zu denen Publizist*innen,
Kulturschaffende und Intellektuelle wie Micha Brumlik, Eva Menasse und
Hanno Loewy gehören, rufen Jüd*innen und jüdische Gemeinschaften in
Deutschland zudem dazu auf, Netanjahu während seines Besuchs keine Bühne zu
bieten.
Dass sie als Jüd*innen in Deutschland gegen den Besuch von Israels
Regierungschef protestieren, begründen sie damit, dass „die jüdische
Gemeinschaft in Deutschland – zu der auch Israelis gehören – sich dem Staat
Israel Zeit seines Bestehens eng verbunden fühlt.“ Viele hätten berufliche
Verbindungen, Familie und Freunde in Israel. „Wir können und wollen nicht
tatenlos zuschauen, während Netanjahus Regierung im Eiltempo die Demokratie
zerstört und die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser*innen
anheizt.“ (mit dpa)
14 Mar 2023
## LINKS
[1] /Korruptionsaffaere-von-Israels-Premier/!5643816
[2] https://www.nif-deutschland.de/_files/ugd/57b246_6fea157429284ace8c5fcc3f75…
[3] /Soziologe-ueber-Israels-neue-Regierung/!5915492
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Benjamin Netanjahu
Palästina
Israel
Besuch
Israel
Israel
Westjordanland
Siedlungen
Israel
Lesestück Recherche und Reportage
Westjordanland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netanjahu in Berlin: Ein Schaden für Israels Demokratie
Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber
Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.
Justizreform in Israel: Netanjahu gegen Herzogs Kompromiss
Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen
Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung
bekommen.
Netanjahu in Deutschland: Berlin-Besuch begleitet von Protest
Kanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um den
möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen.
Netanjahus Besuch in Berlin: Wem gehört die Solidarität?
Israels Protestbewegung gebührt Bewunderung. Sie setzt ein Zeichen für
demokratische Werte in einem illiberalen Zeitalter.
Geplante Justizreform in Israel: Zehntausende protestieren erneut
In Tel Aviv wurden mehrere Demonstrierende verhaftet. Trotz Protesten plant
die Regierung Netanjahus eine Verabschiedung der zentralen Punkte bis
Anfang April.
Zuspitzung im Nahost-Konflikt: Am Kipppunkt
Es brennt in den besetzten Gebieten. Ein Besuch in der jüdischen Siedlung
Yitzhar und dem Dorf Huwara, in dem es gerade heftige Ausschreitungen gab.
Justizreform in Israel: Verletzte bei Protesten in Tel Aviv
Israels Parlament hat am Mittwoch über die Todesstrafe und andere Teile
einer Justizreform beraten. Bei Protesten kam es zu Gewalt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.