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# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Israels rechts-religiöses Kabinett
> Ein ultraorthodoxer Neuling, ein korrupter Politikstar, ein Vertreter
> radikaler Siedler: Premier Netanjahu hat seine Regierung gebildet. Hier
> die Übersicht.
Bild: Yitzhak Goldknopf
Yitzhak Goldknopf
Der neue Minister für Bauen und Wohnen Yitzhak Goldknopf ist wohl der
politisch Unerfahrenste in Netanjahus Kabinett. 72-jährig betrat er im
Oktober 2022 erstmalig die politische Bühne, nachdem er kurzerhand zum Chef
der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum gemacht wurde.
Möglich war dies durch seine guten Verbindungen zum Rabbi Yaakov Aryeh
Alter, der über die Geschicke der Partei entscheidet.
Eine bekannte Person in der ultraorthodoxen Welt ist Goldknopf allerdings
schon lange. Der in Jerusalem geborene religiöse Hardliner hat
jahrzehntelang Kampagnen gegen Unternehmen geführt – wie gegen die
Fluggesellschaft El Al –, die am Schabbat aktiv sind. Nach religiösem
jüdischem Gesetz ist Arbeit am Schabbat verboten. Der Vater von zehn
Kindern managte auch eines der großen ultraorthodoxen Kindergarten- und
Schulunternehmen und erwarb sich hier den Ruf eines schlechten
Arbeitgebers.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen seiner Partei und Netanjahu hält eine
ganze Reihe von folgenreichen Schritten bereit. Einer davon: das sogenannte
„Diskriminierungsgesetz“. Sollte es in Kraft treten, könnten private
Unternehmen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung bestimmten Menschen (z.B.
LGBTQI) ihre Dienstleistungen verweigern. Außerdem soll in den
Grundgesetzen festgeschrieben werden, dass diejenigen, die in einer Yeshiva
die Thora studieren, vom Militärdienst befreit werden. Das ist zwar ohnehin
Praxis, [1][ein solches Gesetz aber dürfte einen weiteren Keil zwischen
Ultraorthodoxe und Säkulare treiben].
## Aryeh Deri
Aryeh Deri wurde lange als das „politische Wunderkind“ Israels bezeichnet �…
und zwar von Säkularen wie Ultraorthodoxen in allen politischen Lagern.
1988 wurde der in Marokko geborene Politprofi mit nur 29 Jahren bereits
Innenminister. Einige Jahre zuvor hatte er die ultraorthodoxe Partei Shas
gegründet, die vor allem misrachische, also aus arabischen Staaten
stammende Jüdinnen und Juden repräsentiert. Angetreten war der neunfache
Familienvater, der in Jerusalem lebt, mit der Idee, eine Brücke zwischen
Religiösen und Säkularen zu bauen. Und sich dabei nicht – wie viele
Ultraorthodoxe – zu isolieren, gleichzeitig aber auch nicht die Linie der
religiösen Zionisten zu bedienen, die sich vor allem um die Expansion des
Staates Israel kümmern.
Doch dann kam der Fall des Politprofis. Er wurde verurteilt, als
Innenminister Bestechungsgelder akzeptiert zu haben, zwischen 2000 und 2002
saß er für 22 Monate im Knast. Er kehrte zurück in die Politik und wurde
erneut wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Am vergangenen Montag
erließ das neue israelische Parlament ein Gesetz, das ihm erlaubt, trotz
Verurteilung Minister zu werden. Für die ersten zwei Jahre wird er zwei
Ministerposten übernehmen: den des Innen- und des Gesundheitsministers.
Danach soll er – in einem Rotationssystem mit Bezalel Smotrich –
ausgerechnet Finanzminister werden. Mit Netanjahu hat er einen Geldregen
für die ultraorthodoxe Gesellschaft aushandeln können.
Bezalel Smotrich
Er ist weniger Haudegen als sein in den letzten Wochen auch international
bekannt gewordener rechtsextremer politischer Partner Ben Gvir von der
Partei Jüdische Stärke. Doch die Ziele des gesitteter auftretenden Chefs
der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, sind vergleichbar.
Der als Sohn eines Rabbis in einer Siedlung im Westjordanland geborene
Smotrich, mittlerweile 42 alt, wurde 2005 vom Innengeheimdienst wegen
Verdachts auf terroristische Aktivitäten festgenommen und saß für drei
Wochen im Gefängnis, verurteilt wurde er nicht. Smotrich ist Mitbegründer
der rechten Organisation „Regavim“, die vermeintlich illegalen Häuserbau
durch Palästinenser*innen und Beduinen im Westjordanland und im
südlichen Israel dokumentiert und dagegen protestiert.
Vor etwas mehr als zehn Jahren ist er zum ersten Mal in der politischen
Arena aufgetaucht, 2015 wurde er Abgeordneter in der Knesset. In dieser
Funktion wurde er auch durch Äußerungen bekannt, in denen er zu
palästinensisch-israelischen Knessetabgeordneten sagte: „Ihr seid
fälschlicherweise hier, es war ein Fehler, dass Ben Gurion den Job nicht
durchgezogen hat und euch 1948 rausgeschmissen hat.“
Er wird die ersten zwei Jahre den Posten des Finanzministers übernehmen,
danach den des Innenministers. Als Finanzminister, so kündigte er an, wird
er den freien Markt stärken und Gewerkschaften schwächen. [2][Gleichzeitig
aber werden Subventionen für Siedlungen und für religiöse und
rechtsgerichtete Organisationen fließen.]
29 Dec 2022
## LINKS
[1] /Israels-neue-Regierung/!5901322
[2] /Jurist-ueber-israelische-Regierung/!5900998
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Kolumne Stadtgespräch
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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