# taz.de -- Streit um Israels Minister Arie Deri: Justiz gegen die Regierung | |
> Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste | |
> Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält. | |
Bild: Innenminister Deri und Premierminister Netanjahu | |
Dass ein Ministerpräsident Arie Deri noch einmal zum Minister gemacht hat, | |
ist schon ein ziemlicher Skandal. | |
Zweimal wurde Arie Deri – jeweils in seiner Zeit als Minister – verurteilt. | |
Einmal saß er zwischen 2000 und 2002 für 22 Monate hinter Gittern, weil er | |
als Innenminister Bestechungsgelder angenommen haben soll. Er kehrte zurück | |
in die Politik und wurde Anfang 2022 auch wegen Steuerhinterziehung | |
schuldig gesprochen. Er hätte deshalb eigentlich nicht Minister werden | |
dürfen. | |
Das Oberste Gericht Israels pocht auf diesen Grundsatz. Der Chef der | |
ultraorthodoxen Schas-Partei sei für ein Ministeramt ungeeignet, urteilte | |
das Gericht am Mittwoch und verlangt von Netanjahu, Deri aus seinem Amt zu | |
entlassen. | |
Der noch größere Skandal aber ist die skrupellose Reaktion von Deri auf den | |
Richterspruch. Reue? Pustekuchen. Wenn das Gericht ihm die Tür verschließe, | |
komme er durchs Fenster, erklärt Deri mit unverblümter Klarheit: Das Gesetz | |
gelte nicht für ihn. | |
## Furcht vor autoritären Zuständen | |
Der Fall Deri veranschaulicht dabei sehr genau, was auf das Land zukommt. | |
Deri sitzt in der neuen Regierung in recht guter Gesellschaft. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht in drei Korruptionsfällen vor | |
Gericht – und kann übrigens nur wegen einer Gesetzeslücke noch | |
Ministerpräsident sein. | |
Die von ihm geplante Justizreform könnte so noch einige Kabinettsmitglieder | |
vor dem Aus bewahren – und, nicht ganz nebenbei, Israel in einen | |
autoritären Staat à la Ungarn oder Polen verwandeln, in dem die | |
Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt ist und stattdessen – ohne gesetzlichen | |
Schutz für Minderheiten – das ungebremste Recht der Mehrheit regiert. | |
Das Oberste Gericht hat das einzig Richtige getan und sich nicht von der | |
neuen rechtsextremen Regierung, die Richtung Autoritarismus strebt, | |
einschüchtern lassen. Es muss weiter standhalten, genauso wie die | |
Kritiker*innen auf der Straße, die hoffentlich am kommenden Samstag | |
noch zahlreicher zu den Protesten ziehen als in der vergangenen Woche. | |
19 Jan 2023 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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