# taz.de -- Regierungskrise in Israel: Netanjahu kramt in der Trickkiste | |
> Nach einem Urteil, das die Entlassung von Israels Innenminister fordert, | |
> sucht Netanjahu nach Auswegen. Kommt Arie Deri durch die Hintertür | |
> zurück? | |
Bild: Premierminister Netanjahu (re.) mit Innenminister Deri | |
TEL AVIV taz | Das Oberste Gericht Israels hat die Entlassung von Innen- | |
und Gesundheitsminister [1][Arie Deri] gefordert. Der Chef der | |
ultraorthodoxen Schas-Partei sei nicht für ein Ministeramt geeignet, weil | |
er im vergangenen Jahr wegen Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe | |
verurteilt worden sei, befand das Gericht am Mittwoch. Am Donnerstag | |
forderte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu auf, dem Urteil Folge zu leisten und Deri aus dem Kabinett zu | |
entlassen. | |
Das Urteil ist keine Überraschung, doch es bringt Netanjahu in die | |
Bredouille. Deri ist einer seiner wichtigsten Koalitionspartner. Dieser | |
kündigte an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren: „Wenn sie die Tür vor | |
uns zuschlagen, werden wir durchs Fenster wieder einsteigen. Wenn sie das | |
Fenster schließen, werden wir durch die Decke einbrechen, mit Gottes | |
Hilfe.“ | |
Nur wenige Wochen nach Amtsantritt ist Netanjahu nun eingekeilt zwischen | |
dem Obersten Gericht und seinen Koalitionspartnern. Auf Hochtouren muss er | |
jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Lösung zu finden.Dass er das | |
Urteil ignoriert, ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als nicht sehr | |
wahrscheinlich. | |
Stattdessen könnte die Regierungskoalition versuchen, Deri durch legale | |
Manöver zurück in die Regierung zu holen. Im Gespräch ist etwa, Deri den | |
Posten eines „alternierenden“ Ministerpräsidenten zu geben, was bedeutet, | |
dass er Netanjahu zu einem späteren Zeitpunkt als Regierungschef ablösen | |
würde.Doch auch dieser Schritt würde wohl wieder vor dem Obersten Gericht | |
landen. | |
## Abhilfe durch Justizreform | |
Für viele der Optionen, mit denen Deri ins Kabinett zurückgeholt werden | |
könnte, müsste die geplante Justizreform noch erweitert und verschärft | |
werden. Sie stößt in der Bevölkerung, in der Opposition und unter | |
Rechtsexpert*innen ohnehin auf Widerstand und hat eine [2][Welle von | |
Protesten] losgetreten. | |
Der umstrittenste Punkt ist die sogenannte Überstimmungsklausel, die Israel | |
in Richtung eines illiberalen politischen Systems wie in Ungarn oder Polen | |
brächte. Die Klausel würde es dem Parlament ermöglichen, das Gericht zu | |
überstimmen, wenn dieses ein Gesetz als grundgesetzwidrig zurückweist. | |
Diese geplante Klausel könnte möglicherweise auch auf das jüngste Urteil | |
des Gerichts angewandt werden, wobei bislang völlig unklar ist, ob sie auch | |
rückwirkend greifen wird. | |
Am vergangenen Samstag hatten sich 80.000 Israelis in Tel Aviv versammelt, | |
um gegen die Pläne zu demonstrieren. Nach den neuen Auseinandersetzungen im | |
Fall Deri dürften die Proteste, die von nun an jeden Samstag stattfinden | |
sollen, noch größer werden. | |
Deri durch die Hintertür wieder in die Regierung zu holen, wird Netanjahu | |
zudem zwingen, sich auf eine Auseinandersetzung mit den Gerichten | |
einzulassen. Das hat er, gegen den ein Gerichtsverfahren wegen | |
Korruptionsvorwürfen läuft, bislang zu vermeiden versucht. | |
19 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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