# taz.de -- Streit um Amt und Mandat: Ramona Pop soll reduzieren | |
> Die Wirtschaftssenatorin und Spitzenkandidatin bei der | |
> Abgeordnetenhauswahl soll ihren Parlamentssitz räumen | |
Bild: Gemäß einem Parteitagsbeschluss soll die grüne Senatorin Ramona Pop ih… | |
Geht es nach der Kreuzberger Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger, dann | |
ist Wirtschaftssenatorin Ramona Pop künftig nur noch Gast in ihrer | |
Fraktion: Auch für eine Senatorin sollen Parteitagsbeschlüsse gelten – auch | |
jener vom 3. Dezember, der die Trennung von Regierungsamt und | |
Abgeordnetenmandat vorsieht. Pop aber will ihren Sitz im Abgeordnetenhaus | |
behalten, wie es aus ihrem Umkreis hieß. | |
Schmidberger, selbst am Donnerstag nicht erreichbar, hatte Pop jüngst | |
vorgeworfen, durch ihr Verhalten die grüne Partei zu beschädigen, Nach | |
Angaben ihres Büros steht sie weiter zu ihren Äußerungen. | |
Die Trennung von Amt und Mandat ist bei den Grünen schon lange ein Thema – | |
doch mangels Regierungsbeteiligung meist im Sinne von „Parteiamt“. So heißt | |
es bislang in der Satzung des Landesverbands unter §18, Absatz 5: „Eine | |
Mitgliedschaft im Landesvorstand ist ausgeschlossen für ParlamentarierInnen | |
(…).„ | |
Doch beim Parteitag vom 3. Dezember stimmte eine große Mehrheit der | |
Delegierten folgendem Antrag zu: Auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses, | |
die ein Regierungsamt erhalten, „sollen ihr Mandat niederlegen.“ Der | |
Beschluss war eine „Lex Pop“ – die anderen beiden, damals auch schon | |
feststehenden Grünen-Senatoren betrifft er nämlich nicht. Justizsenator | |
Dirk Behrendt hatte 2016 nicht erneut fürs Parlament kandidiert, die weiter | |
parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther kam von außen zu den Grünen. | |
Auf Bundesebene hatte es zuletzt zur Zeit der rot-grünen Koalition Streit | |
um dieses Thema gegeben, als alle drei grünen Regierungsmitglieder, egal ob | |
Realo oder Linke, ihr Bundestagmandat behielten, darunter auch Renate | |
Künast. | |
Sowohl Partei- als auch Fraktionsführung halten sich bislang bedeckt. Zur | |
Umsetzung „all dieser Beschlüsse“ des Parteitags sei man „mit Ramona Pop | |
und den anderen Regierungsmitgliedern im Gespräch“, sagten die | |
Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf auf taz-Anfrage. Von | |
Fraktionschefin Antje Kapek hieß es: „In der Fraktion ist das kein Thema.“ | |
Die Befürworter einer Trennung führen einen praktischen und einen | |
verfassungsrechtlichen Grund an: dass ein Senator kaum noch Zeit mehr für | |
seine Abgeordnetenaufgaben habe und dass ein Parlamentarier die Regierung | |
kontrollieren muss – Pop also sich selbst. | |
Die Koalitionspartner handhaben die Frage unterschiedlich: Die SPDler | |
behalten ihre Mandate, die drei Linken-Senatoren hingegen wollen ihre Sitze | |
Anfang Februar aufgeben. Anders als Pop hat aber keiner der drei einen | |
Wahlkreis direkt gewonnen. | |
19 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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