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# taz.de -- Streit um Amt und Mandat: Ramona Pop soll reduzieren
> Die Wirtschaftssenatorin und Spitzenkandidatin bei der
> Abgeordnetenhauswahl soll ihren Parlamentssitz räumen
Bild: Gemäß einem Parteitagsbeschluss soll die grüne Senatorin Ramona Pop ih…
Geht es nach der Kreuzberger Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger, dann
ist Wirtschaftssenatorin Ramona Pop künftig nur noch Gast in ihrer
Fraktion: Auch für eine Senatorin sollen Parteitagsbeschlüsse gelten – auch
jener vom 3. Dezember, der die Trennung von Regierungsamt und
Abgeordnetenmandat vorsieht. Pop aber will ihren Sitz im Abgeordnetenhaus
behalten, wie es aus ihrem Umkreis hieß.
Schmidberger, selbst am Donnerstag nicht erreichbar, hatte Pop jüngst
vorgeworfen, durch ihr Verhalten die grüne Partei zu beschädigen, Nach
Angaben ihres Büros steht sie weiter zu ihren Äußerungen.
Die Trennung von Amt und Mandat ist bei den Grünen schon lange ein Thema –
doch mangels Regierungsbeteiligung meist im Sinne von „Parteiamt“. So heißt
es bislang in der Satzung des Landesverbands unter §18, Absatz 5: „Eine
Mitgliedschaft im Landesvorstand ist ausgeschlossen für ParlamentarierInnen
(…).„
Doch beim Parteitag vom 3. Dezember stimmte eine große Mehrheit der
Delegierten folgendem Antrag zu: Auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses,
die ein Regierungsamt erhalten, „sollen ihr Mandat niederlegen.“ Der
Beschluss war eine „Lex Pop“ – die anderen beiden, damals auch schon
feststehenden Grünen-Senatoren betrifft er nämlich nicht. Justizsenator
Dirk Behrendt hatte 2016 nicht erneut fürs Parlament kandidiert, die weiter
parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther kam von außen zu den Grünen.
Auf Bundesebene hatte es zuletzt zur Zeit der rot-grünen Koalition Streit
um dieses Thema gegeben, als alle drei grünen Regierungsmitglieder, egal ob
Realo oder Linke, ihr Bundestagmandat behielten, darunter auch Renate
Künast.
Sowohl Partei- als auch Fraktionsführung halten sich bislang bedeckt. Zur
Umsetzung „all dieser Beschlüsse“ des Parteitags sei man „mit Ramona Pop
und den anderen Regierungsmitgliedern im Gespräch“, sagten die
Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf auf taz-Anfrage. Von
Fraktionschefin Antje Kapek hieß es: „In der Fraktion ist das kein Thema.“
Die Befürworter einer Trennung führen einen praktischen und einen
verfassungsrechtlichen Grund an: dass ein Senator kaum noch Zeit mehr für
seine Abgeordnetenaufgaben habe und dass ein Parlamentarier die Regierung
kontrollieren muss – Pop also sich selbst.
Die Koalitionspartner handhaben die Frage unterschiedlich: Die SPDler
behalten ihre Mandate, die drei Linken-Senatoren hingegen wollen ihre Sitze
Anfang Februar aufgeben. Anders als Pop hat aber keiner der drei einen
Wahlkreis direkt gewonnen.
19 Jan 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Ramona Pop
R2G Berlin
Gewaltenteilung
Grüne Berlin
Antje Kapek
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Ramona Pop
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Grüne Berlin
Berlinwahl 2016
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