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# taz.de -- Landesparteitag der Berliner Grünen: Ja zur rot-rot-grünen Koalit… |
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> Die Basis der Parteien befindet über das Programm der neuen |
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> Hauptstadt-Regierung. Die Grünen machen den Anfang – und zwar mit einer |
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> deutlichen Zustimmung. |
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Bild: Suchten NachfolgerInnen: die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasc… |
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Berlin dpa | Endphase bei der Regierungsbildung im Land Berlin: Die Grünen |
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haben am Samstag als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag |
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zugestimmt. Bei einem Landesparteitag votierten fast alle Delegierten für |
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das Regierungsprogramm, es gab nur zwei Gegenstimmen. In der nächsten Woche |
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wollen dann auch SPD und Linke den Weg freimachen für das bundesweit erste |
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rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten. |
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Die Grünen haben seit Samstag auch eine neue Doppelspitze. Die |
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Parteitagsdelegierten wählten Werner Graf und Nina Stahr als neue |
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Vorsitzende. Der 36-jährige Graf erhielt 70 Prozent der gültigen Stimmen, |
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er gehört dem linken Flügel an. Die 34-jährige Stahr repräsentiert den |
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grünen Realo-Flügel, ihr Wahlergebnis betrug 81 Prozent. Beide hatten keine |
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Gegenkandidaten. Sie lösen Bettina Jarasch und Daniel Wesener ab, die am |
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18. September ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Bei den Grünen gilt eine |
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Trennung von Amt und Mandat. |
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Jarasch sowie die bisherige Fraktionschefin und designierte |
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Wirtschaftssenatorin Ramona Pop betonten auf dem Parteitag, der |
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Koalitionsvertrag trage grüne Handschrift. Auch viele andere Redner lobten |
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das Regierungsprogramm. |
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„Wir wollen Verantwortung übernehmen“, sagte Jarasch. Mit den Ressorts |
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Umwelt/Verkehr sowie Wirtschaft/Energie hätten die Grünen Hebel, um die |
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ökologische Modernisierung sowie die Verkehrs- und Energiewende in Berlin |
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entscheidend voranzubringen. Das Ressort Justiz/Verbraucherschutz sei |
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wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Wir haben viel |
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erreicht für die Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner mit diesem |
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Koalitionsvertrag“, sagte Pop. |
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Am Montag stimmt zunächst ein SPD-Parteitag über den Koalitionsvertrag ab, |
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bevor die Linke am Mittwoch die Ergebnisse ihres Mitgliederentscheids |
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vorlegt. Sollte alles glatt gehen, wird der SPD-Politiker Michael Müller am |
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kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden |
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Bürgermeister gewählt. Bisher leitete er einen rot-schwarzen Senat. |
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3 Dec 2016 |
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