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# taz.de -- Senatorin Pop über Energiepolitik: „Wir fangen fast bei null an�…
> Noch ist das landeseigene Stadtwerk „ein Geheimtipp“, so Berlins
> Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne). Das soll sich ändern durch den Bau von
> Solar- und Windkraftanlagen.
Bild: Wann drehen sich die ersten Windräder fürs Berliner Stadtwerk?
taz: Frau Pop, auch nach Rechnung des rot-rot-grünen Senats sind die ersten
100 Tage im Amt vorbei. Hatten Sie sich den Start so vorgestellt?
Ramona Pop: Es kommt meist anders als man denkt. Und früher waren die
ersten 100 Tage die Schonfrist; heute muss sich die Politik in dieser Zeit
beweisen. Wenn ich auf unser 100-Tage-Programm schaue, finde ich: Da haben
wir schon gut was hingekriegt.
Was kam denn anders, als Sie dachten?
Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war ein Schock. Das ist für uns und
die ganze Stadt eine sehr einschneidende Erfahrung gewesen – und ist es bis
heute geblieben. Auf der anderen Seite gab es die Personaldiskussionen in
der Koalition. Ich hätte nicht gedacht, dass das gleich so losgeht.
Sie meinen die Causa Andrej Holm, den nach wenigen Wochen zurückgetretenen
Staatssekretär Wohnen mit Stasivergangenheit. Eigentlich hatte sich die
Koalition von Anfang an vorgenommen, viel untereinander zu kommunizieren.
Das hat nicht so geklappt. Reden Sie jetzt miteinander?
Ja. Der Koalitionsausschuss tagt regelmäßig, es gibt regelmäßige informelle
Termine, wir treffen uns auch mal außer der Reihe zum Mittagessen. Die
Senatssitzung dauert gerne eineinhalb bis zwei Stunden, anders als unter
Rot-Schwarz, wo es manchmal nur 15 Minuten waren. Wir diskutieren die
Themen wirklich – miteinander, nicht nach dem Motto: „Jeder macht seins“.
Sind Sie mit der Bilanz der Grünen in der Koalition zufrieden?
Ja. Wir haben uns in meiner Senatsverwaltung fünf Projekte für die ersten
100 Tage vorgenommen und wirklich etwas auf den Weg gebracht. Etwa die
Senkung des Preises für das Sozialticket …
… auf 27,50 Euro …
Das war eine alte grüne Forderung. Ziemlich geräuschlos ging die Entlastung
der Situation in den Bürgerämtern vor sich, wo es wieder schnell Termine
gibt.
Das ging so schnell, dass es nicht das Verdienst von Rot-Rot-Grün sein
kann.
Na ja, aber wir haben geschafft, das Personal, das lange versprochen war,
tatsächlich dort einzusetzen, wo es gebraucht wurde. Daran hat es
offensichtlich vorher gehakt. Auch die Räumung der Turnhallen haben wir
gewuppt – zusammen mit der Zusage, dass die Hallen richtig saniert werden,
und nicht bei jeder einzelnen Kachel geschaut wird, ob die vorher schon
kaputt gewesen ist.
Wir werden sehen, ob das auch schnell passiert …
Ja. Aber das sind zumindest Themen, die die Stadt bewegen und die wir
schnell abgearbeitet haben. Dazu kommt das Stadtwerk, das jetzt zu einem
echten Akteur in der Klimapolitik werden kann, weil wir dafür die
gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben.
Warum werden dort nicht viel, viel mehr Menschen Kunde? Schließlich bietet
es einen extrem günstigen Öko-Stromtarif an. Trotzdem bleiben die Berliner
bei Vattenfall.
SPD und CDU stritten bis zuletzt um das Stadtwerk und blockierten dessen
Entwicklung. Deshalb ist es – noch – ein sehr kleiner Betrieb, der so gut
wie keinen Strom vertreiben durfte. Es war eher eine Art Geheimtipp. Wir
haben jetzt 100 Millionen Euro mobilisiert, damit es wachsen, Werbung
machen und mehr Kunden gewinnen kann. Und damit es in die Energiewende
investieren kann – also in Windkraft- und Photovoltaikanlagen, in
Mieterstrommodelle und die energetische Sanierung der öffentlichen
Liegenschaften über Intracting – Investitionen, die sich über die
Energieeinsparungen langfristig selbst finanzieren. Da haben wir noch viel
vor uns. Aber wir fangen ja erst an.
Rufen Sie die Berliner zum Wechsel auf?
Klar. Jetzt legen wir los, ohne die früheren Beschränkungen, denen das
Stadtwerk unterlag.
Sie sind laut Medienberichten nicht Stadtwerk-Kundin.
Das hole ich aber nach. Und das werde ich dann so machen, dass Sie und alle
anderen Berliner es mitbekommen, damit noch mehr Berliner wechseln.
Sie sind noch bei Vattenfall? Nein!
Könnte denn Ihre gesamte Verwaltung schnell wechseln? Das wäre ja auch ein
Signal…
Wir arbeiten daran, dies schrittweise möglich zu machen. Aber es gibt für
die gesamte Energieversorgung des Landes bestehende Lieferverträge. Da
werden wir jetzt Stück für Stück in die Verhandlungen gehen. Unsere
Verhandlungsstrategie werde ich hier nicht verraten.
Aber einen Zeitplan haben Sie?
Diese Verträge sind früher auf sehr lange Zeit geschlossen worden. In den
kommenden Jahren laufen sie nach und nach aus: der Zehn-Jahres-Vertrag mit
Vattenfall über die Wärmeversorgung der Liegenschaften des Landes
beispielsweise Ende dieses Jahres. Da werden wir verhandeln und die Themen
Dekarbonisierung und CO2-Einsparungen in künftige Verträge aufnehmen. Wir
dürfen auch nicht vergessen, dass wir in Berlin mit der Energiepolitik und
dem Stadtwerk fast bei Null anfangen. Es gab in den letzten 10 bis 15
Jahren keine nennenswerte Energiepolitik des Landes Berlin. Mit der
Privatisierung von Gasag und Bewag waren sowohl die Unternehmen wie auch
das Verwaltungs-Know-how weg. Das Stadtwerk ist zurzeit noch ein Betrieb
mit sieben Mitarbeitern. Es muss erst wachsen, damit wir nach und nach in
die Energieversorgung des Landes einsteigen.
Sie haben vorhin angekündigt, Wind- und Solarenergieanlagen bauen zu
wollen. Wo denn?
Wir wollen Mieterstrommodelle mit Photovoltaik auf den dafür geeigneten
Dächern entwickeln. Dafür wird es einen „Masterplan Solar“ geben. Windkra…
in Berlin ist bekanntermaßen nicht so einfach zu realisieren, deswegen
beteiligen wir uns an Windparks im Umland. Natürlich könnte man auch – wie
es andere Stadtwerke tun – in große Offshore-Windparks in der Nordsee
investieren. Wir wollen aber am Anfang regional bleiben. Dafür wird es auch
Beteiligungsmodelle geben, so dass Bürger Anteile erwerben können.
Wann geht es los mit dem Bau von Windkraftanlagen?
Das wird sehr zügig passieren: in den nächsten zwei bis drei Jahren.
Wollen Sie in Brandenburg zuerst die Flächen des Landes Berlin, die
sogenannten Stadtgüter, nutzen?
Das wird geprüft.
Da dürfte mit Protesten von Anwohnern zu rechnen sein.
Bislang gab es keine nennenswerten Proteste. Und damit das so bleibt, gibt
es die Bürgerbeteiligungsmodelle: Um den Menschen die Windkraftanlagen
emotional näher zu bringen und zu sagen: „Das ist Ihre Beteiligung an der
Energiewende.“
Sie wollen das Angebot an Mieterstrom ausbauen: Wie reagieren denn die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf dieses Ziel?
Einige Wohnungsbaugesellschaften sind schon selbst auf die Idee gekommen,
da aktiv zu werden, und die Stadtwerke werden ihnen anbieten, diese
Leistungen zu übernehmen.
Wie viele Kunden soll das Stadtwerk am Jahresende haben?
Ich bin kein Fan davon, den Erfolg über Kundenzahlen zu bemessen. Wichtiger
ist, dass wir uns CO2-Einsparziele setzen und diese erreichen. Aber man
kann ja mal nach Hamburg schauen: Dort sind die Stadtwerke schon bei über
100.000 Kunden angekommen.
Berlin soll 2050 klimaneutral sein. Spielt das Stadtwerk dabei eine
tragende Rolle?
Das Stadtwerk ist unser Berliner Akteur der Energiewende und kann viel
agiler und flexibler auf dem Energiemarkt agieren als die Großen. Aber das
Klimaziel ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der alle arbeiten müssen – auch
die anderen Energieversorger. Mit Vattenfall führen wir schon Gespräche
über den Kohleausstieg, und demnächst wollen wir den „Steuerungskreis
Energiewende“ ins Leben rufen, in dem diese Fragen mit allen Akteuren an
einem Tisch besprochen werden.
Für die Grünen gehörte Vattenfall immer zu den Bösen – jetzt müssen Sie …
Wirtschaftssenatorin mit dem Energieriesen kooperieren. Wie geht das?
Ich gehöre nicht zu denen, die die Welt in Freund und Feind unterteilen,
und Vattenfall hat für Berlin Investitionen in die Dekarbonisierung in
Milliardenhöhe versprochen. Diese möchte ich dann auch sehen. Ich bin
gespannt.
Sie wollen die Berliner Energieagentur zurückkaufen – auch da sitzt
Vattenfall im Boot. Werden die da mitspielen?
Eigentlich sind die Energieagenturen öffentliche Einrichtungen, Berlin
stellt eine Ausnahme dar. Wir haben uns dazu bekannt, die Agentur zu
kommunalisieren, um ihre Effekte nutzen zu können. Aber wir haben jetzt
gerade erst 100 Tage hinter uns, lassen Sie uns doch mal arbeiten.
Gespräche werden bereits geführt, so viel kann ich sagen.
Bislang gehört auch das Stromnetz Vattenfall. Der Konzern droht jetzt das
Konzessionsverfahren, an dem sich auch das Land beteiligt, durch Klagen für
Jahre zu blockieren. Kann ein Stadtwerk ohne Netz die Energiewende
voranbringen?
Dazu kann ich eigentlich nichts sagen, weil mein Haus die Energieaufsicht
führt und auf das Konzessionsverfahren nicht einwirken darf. Aber natürlich
wäre ein zügiges Ende des Verfahrens wünschenswert– allein wenn man an alle
Infrastrukturaufgaben denkt, die daran hängen, die Potenziale für die
Energiewende mit Hilfe der Digitalisierung. Aber wir können nicht darauf
warten, dass das Verfahren irgendwann vor Gericht ein hoffentlich gutes
Ende für das Land Berlin findet. Wir müssen loslegen, und das Stadtwerk
kann ja schon agieren.
Als Senatorin für Betriebe sind Sie nicht nur Vorsitzende des Aufsichtsrats
der Wasserbetriebe, sondern auch von der BVG und der BSR, große Unternehmen
mit einem gewaltigen Energieumsatz. Wie können Sie die grüner machen?
Da gibt es viele Möglichkeiten, angefangen bei der Elektrifizierung der
BVG-Busse. Ich schaue auf die deutsche Automobilindustrie und frage mich:
Wie kann es sein, dass die nicht in der Lage sind, einen vernünftigen
Stadtbus zu bauen, der elektrisch fährt? Das ist ein Armutszeugnis. Auch
das BVG-eigene Stromnetz, das zweitgrößte der Stadt, wird eine Rolle bei
der ökologischen Modernisierung spielen. Ich betrachte die
Landesunternehmen als natürliche Partner. Das betrifft bei den
Wasserbetrieben auch eine ökologische Wasserpolitik. Es werden
Milliardenbeträge investiert in die Modernisierung der Klärwerke und das
Regenwassermanagement, das verhindern soll, dass weiterhin nach Starkregen
Abwasser in die Spree gespült wird. Noch vor zehn Jahren wurden Sie mit
solchen Themen im Abgeordnetenhaus ausgelacht, heute ist allen die
Dringlichkeit klar. Denn mit dem Klimawandel nehmen solche
Starkregenereignisse zu.
Wird es eine Ausweitung der Biomüll-Sammlung geben? Mit den Mengen, die
noch in den Restmüll wandern, könnte die BSR eine zweite Vergärungsanlage
betreiben und doppelt so viel Biogas erzeugen wie heute.
Das Thema beschäftigt die Fraktionen schon länger. Inzwischen sagen einige:
Wenn die BSR das nicht hinbekommt, wird die Ausweitung der Biomüll-Sammlung
eben ausgeschrieben. Aber als Aufsichtsratsvorsitzende will ich natürlich
nicht, dass der BSR Aufgaben weggenommen werden. Wir streben eine höhere
Recyclingquote und auch eine höhere Biomüllquote an.
Mit Alba gibt es auch einen großen Privaten in der Abfallwirtschaft, und
als Wirtschaftssenatorin sollen Sie ja private Unternehmen unterstützen.
Wie geht das zusammen?
Der Abfallwirtschaftsbereich ist ein sehr regulierter Bereich, und es gibt
in Berlin eine bewährte Zusammenarbeit zwischen BSR und Alba. Zum Beispiel
betreiben sie eine gemeinsame Tochterfirma, die Restmüll zu Festbrennstoff
verarbeitet. Beide Unternehmen haben unterschiedliche Profile und können
auch voneinander lernen. Alba kann sich von der BSR bei Tarifen und
Gehältern etwas abgucken, mit der BSR diskutieren wir höhere
Recyclingquoten.
19 Apr 2017
## AUTOREN
Claudius Prößer
Bert Schulz
## TAGS
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