# taz.de -- Energiepolitik in Berlin: Wenn Kohle mehr Kohle kostet | |
> Eine anstehende Verschärfung der Schadstoff-Grenzwerte für Kraftwerke | |
> könnte Berlins Steinkohle-Ära bald beenden. | |
Bild: Das Kohlekraftwerk Rummelsburg | |
Der Winter steht vor der Tür. Jahrzehntelang war das in Berlin ein Garant | |
für toxische Luft – abertausende Kohleöfen verräucherten die Stadt. Das ist | |
Geschichte, genau wie die Verstromung von Braunkohle, seit im Mai das | |
Kraftwerk Klingenberg den Betrieb einstellte. Trotzdem wird immer noch | |
(Stein-)Kohle in rauen Mengen an der Spree verbrannt: in den | |
Heizkraftwerken Reuter, Reuter West und Moabit sowie im Fernheizwerk | |
Neukölln. | |
Nach der Novelle des Berliner Energiewende-Gesetzes, die das | |
Abgeordnetenhaus heute beschließt, geht Berlins Steinkohle-Ära spätestens | |
2030 zu Ende. Bislang befürchteten UmweltaktivistInnen, das könne ein | |
leerer Wunsch bleiben – denn nicht das Land betreibt die Kraftwerke, | |
sondern der Energiekonzern Vattenfall, dem man den Ausstieg nicht einfach | |
vorschreiben kann. | |
## Ausstieg beschleunigt | |
Nun könnte es aber doch schneller gehen mit dem Abschied vom schwarzen | |
Stoff: Diese Hoffnung haben die Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner und | |
Georg Kössler. Sie gründet sich auf die Antwort des Senats auf eine | |
Anfrage, die der taz vorliegt. Daraus geht hervor, dass die Kohlekraftwerke | |
schon in wenigen Jahren nicht mehr den Grenzwerten für Schadstoffe genügen | |
könnten. Lösen ließe sich das durch eine teure Nachrüstung mit Filtern – | |
oder den vorzeitigen Umstieg auf alternative Energieträger. | |
Wie viel Feinstaub, Schwefel- und Stickstoffoxide in den Abgasen von | |
Kraftwerken enthalten sein dürfen, regelt die 13. | |
Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV). Die muss bis Mitte 2018 an die | |
teils strengeren Anforderungen eines Beschlusses der EU-Kommission vom 31. | |
Juli angepasst werden. Erfüllt werden müssen diese Anforderungen spätestens | |
2021. Allerdings legt der EU-Beschluss keine exakten Grenzwerte fest, er | |
definiert nur Grenzwerte-Bandbreiten. Wie streng die Mitgliedstaaten diese | |
auslegen, ist ihre Sache. | |
## Emissionswerte nicht eingehalten | |
„Die Mindest-Emissionsgrenzwerte innerhalb der Bandbreiten werden zurzeit | |
von keinem Berliner Kohlekraftwerk eingehalten“, schreibt der Senat. | |
„Sollten bei Umsetzung in deutsches Recht diese Mindestwerte der | |
angegebenen Bandbreiten verbindlich werden, hätte dies enorme | |
Auswirkungen.“ Dann müssten neue Rauchgasreinigungsanlagen her – oder | |
Anlagen ganz oder teilweise stillgelegt werden. | |
All das natürlich nur, wenn der Bundestag sich bei der Neufassung der | |
BimSchV tatsächlich an den unteren Grenzwerten orientiert. Das hängt von | |
den anstehenden Koalitionsverhandlungen und der Kräfteverteilung in der | |
künftigen Bundesregierung ab. | |
„Wir hoffen, dass das eine neue Dynamik in die Debatte bringt“, so Stefan | |
Taschner zur taz. „Zu befürchten ist nur, dass Vattenfall die Hintertür | |
einer Ausnahmegenehmigung nehmen will.“ Wenn der Konzern den Kohleausstieg | |
bis 2030 verspreche, könnte das dazu führen, dass er von der kostspieligen | |
Nachrüstung befreit werde. | |
19 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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