Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Energiepolitik in Berlin: Wenn Kohle mehr Kohle kostet
> Eine anstehende Verschärfung der Schadstoff-Grenzwerte für Kraftwerke
> könnte Berlins Steinkohle-Ära bald beenden.
Bild: Das Kohlekraftwerk Rummelsburg
Der Winter steht vor der Tür. Jahrzehntelang war das in Berlin ein Garant
für toxische Luft – abertausende Kohleöfen verräucherten die Stadt. Das ist
Geschichte, genau wie die Verstromung von Braunkohle, seit im Mai das
Kraftwerk Klingenberg den Betrieb einstellte. Trotzdem wird immer noch
(Stein-)Kohle in rauen Mengen an der Spree verbrannt: in den
Heizkraftwerken Reuter, Reuter West und Moabit sowie im Fernheizwerk
Neukölln.
Nach der Novelle des Berliner Energiewende-Gesetzes, die das
Abgeordnetenhaus heute beschließt, geht Berlins Steinkohle-Ära spätestens
2030 zu Ende. Bislang befürchteten UmweltaktivistInnen, das könne ein
leerer Wunsch bleiben – denn nicht das Land betreibt die Kraftwerke,
sondern der Energiekonzern Vattenfall, dem man den Ausstieg nicht einfach
vorschreiben kann.
## Ausstieg beschleunigt
Nun könnte es aber doch schneller gehen mit dem Abschied vom schwarzen
Stoff: Diese Hoffnung haben die Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner und
Georg Kössler. Sie gründet sich auf die Antwort des Senats auf eine
Anfrage, die der taz vorliegt. Daraus geht hervor, dass die Kohlekraftwerke
schon in wenigen Jahren nicht mehr den Grenzwerten für Schadstoffe genügen
könnten. Lösen ließe sich das durch eine teure Nachrüstung mit Filtern –
oder den vorzeitigen Umstieg auf alternative Energieträger.
Wie viel Feinstaub, Schwefel- und Stickstoffoxide in den Abgasen von
Kraftwerken enthalten sein dürfen, regelt die 13.
Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV). Die muss bis Mitte 2018 an die
teils strengeren Anforderungen eines Beschlusses der EU-Kommission vom 31.
Juli angepasst werden. Erfüllt werden müssen diese Anforderungen spätestens
2021. Allerdings legt der EU-Beschluss keine exakten Grenzwerte fest, er
definiert nur Grenzwerte-Bandbreiten. Wie streng die Mitgliedstaaten diese
auslegen, ist ihre Sache.
## Emissionswerte nicht eingehalten
„Die Mindest-Emissionsgrenzwerte innerhalb der Bandbreiten werden zurzeit
von keinem Berliner Kohlekraftwerk eingehalten“, schreibt der Senat.
„Sollten bei Umsetzung in deutsches Recht diese Mindestwerte der
angegebenen Bandbreiten verbindlich werden, hätte dies enorme
Auswirkungen.“ Dann müssten neue Rauchgasreinigungsanlagen her – oder
Anlagen ganz oder teilweise stillgelegt werden.
All das natürlich nur, wenn der Bundestag sich bei der Neufassung der
BimSchV tatsächlich an den unteren Grenzwerten orientiert. Das hängt von
den anstehenden Koalitionsverhandlungen und der Kräfteverteilung in der
künftigen Bundesregierung ab.
„Wir hoffen, dass das eine neue Dynamik in die Debatte bringt“, so Stefan
Taschner zur taz. „Zu befürchten ist nur, dass Vattenfall die Hintertür
einer Ausnahmegenehmigung nehmen will.“ Wenn der Konzern den Kohleausstieg
bis 2030 verspreche, könnte das dazu führen, dass er von der kostspieligen
Nachrüstung befreit werde.
19 Oct 2017
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Energiepolitik
Kohleausstieg
Feinstaub
R2G Berlin
Energiewende
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bekämpfung von Feinstaub in Städten: Moos zum Durchatmen
Der 32-jährige Liang Wu aus Berlin will die Luft in den Städten mit Wänden
aus Moos reinhalten. Das eckige Gebilde soll so gut helfen wie 275 Bäume.
AktivistInnen ziehen Bilanz: Schneller raus aus der Kohle
Klima-AktivistInnen kritisieren den Senat: Der müsse sich viel mehr ins
Zeug legen – gerade bei der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg.
Berliner Energiepolitik: Klimaschützer fühlen sich verkohlt
Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ findet die Klimaschutzpolitik des Senats
zu lasch: Vor allem für den Ausstieg aus der Steinkohle lasse man sich viel
zu viel Zeit
Senatorin Pop über Energiepolitik: „Wir fangen fast bei null an“
Noch ist das landeseigene Stadtwerk „ein Geheimtipp“, so Berlins
Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne). Das soll sich ändern durch den Bau von
Solar- und Windkraftanlagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.