# taz.de -- Berliner Energiepolitik: Klimaschützer fühlen sich verkohlt

	# taz.de -- Berliner Energiepolitik: Klimaschützer fühlen sich verkohlt

	> Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ findet die Klimaschutzpolitik des
	> Senats zu lasch: Vor allem für den Ausstieg aus der Steinkohle lasse man
	> sich viel zu viel Zeit

	Bild: Burn, Kohlendioxid, burn – natürlich nur metaphorisch

	Die Latte liegt hoch: Bis zum Jahr 2050 soll Berlin „klimaneutral“ sein, so
	steht es im Berliner Energiewendegesetz, das noch unter der rot-schwarzen
	Koalition beschlossen wurde. Klimaneutralität heißt: Die Stadt schickt
	lediglich einen Bruchteil der heutigen Menge an Kohlendioxid (CO2) in die
	Atmosphäre und leistet somit keinen Beitrag mehr zu deren gefährlicher
	Erwärmung. Um 85 Prozent soll sich der Berliner CO2-Ausstoß dann verringert
	haben – bezogen auf die Menge des Jahres 1990.

	Ein derart ambitioniertes Ziel lässt sich nur erreichen, wenn die ganze
	Stadtgesellschaft an einem Strang zieht – das will der Senat durch
	Aufklärung, finanzielle Förderung und vor allem seine Vorreiterfunktion
	erreichen. Die konkreten Maßnahmen stehen dabei nicht im Gesetz selbst,
	sondern im „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK). Dessen
	Verabschiedung ging vor der letzten Abgeordnetenhauswahl aber im Gezänk von
	SPD und CDU unter, ein neuer, rot-rot-grüner Entwurf kam nun im Juli ins
	Parlament und soll voraussichtlich im November beschlossen werden.

	Nun üben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen scharfe Kritik am BEK:
	„Senat kneift vor Klimaschutz“ überschreibt das Bündnis „Kohleausstieg
	Berlin“ eine Stellungnahme zum Entwurf des Programms. Die gemeinsame
	Plattform von Vereinen und Initiativen wie dem BUND, Greenpeace und attac,
	dem Bürgerbegehren Klimaschutz oder Fossil Free Berlin begrüßt das BEK
	grundsätzlich, moniert aber, es gehe nicht weit genug und führe sogar
	teilweise in die falsche Richtung. Sprecher Oliver Powalla bezeichnete es
	gegenüber der taz als „visionlos“.

	Ein Dorn im Auge ist den KlimaschützerInnen vor allem die ihrer Ansicht
	nach zu großzügige Frist beim Abschied von der Energieerzeugung aus Kohle.
	Seit der Stilllegung des Kraftwerks Klingenberg im Frühjahr wird auf
	Berliner Stadtgebiet keine Energie mehr aus Braunkohle erzeugt, dagegen
	verfeuern weiterhin mehrere große Kraftwerke Steinkohle für Strom und
	Fernwärme. Damit soll 2030 Schluss sein – sagt, genau genommen, nicht das
	BEK, sondern das Energiewendegesetz. Für „Kohleausstieg Berlin“ ist das
	viel zu lange hin, ebenso der Ausstieg aus Erdöl und Erdgas ab 2050: „Um
	die Pariser Klimaziele einzuhalten, ist ein schnellstmöglicher Ausstieg aus
	allen fossilen Energieträgern erforderlich“, heißt es.

	## Mehr Gas oder nicht?

	Auch dass das BEK einen Anstieg beim Gasverbrauch voraussetzt, um den
	Verzicht auf die – klimaschädlichere – Kohle bei der Strom- und
	Fernwärmeerzeugung zu kompensieren, kann „Kohleausstieg Berlin“ nicht
	nachvollziehen: Würde der Gebäudebestand konsequent energetisch saniert,
	müsse auch künftig nicht mehr Gas verbrannt werden als heute, schreibt das
	Bündnis. Hinzu kommen Forderungen, alle Dächer öffentlicher Gebäude noch in
	dieser Legislaturperiode mit Solaranlagen zu bestücken und dem bislang
	künstlich klein gehaltenen Stadtwerk eine viel stärkere Bedeutung
	einzuräumen.

	Gar nicht einverstanden ist „Kohleausstieg Berlin“ mit der Rolle, die das
	BEK der „Power-to-Heat“-Technologie bemisst. Bei dieser wird Strom, die zum
	Zeitpunkt der Erzeugung nicht verbraucht werden können, zur Erhitzung
	großer Wassermengen genutzt. Die im Wasser gespeicherte Energie dient dann
	direkt als Fernwärmelieferant oder wird über Dampfturbinen wieder zu Strom
	verwandelt. Laut BEK soll das künftig in großem Umfang mit Überschüssen aus
	erneuerbaren Energien geschehen.

	Oliver Powalla erläutert die Befürchtung, die das Bündnis damit verbindet:
	Während Berlin an seiner Klimabilanz feilt, könnte die Lausitzer Braunkohle
	fröhlich weiter verstromt werden – und das Power-to-Heat-Verfahren würde
	das Problem mit der begrenzten Netzkapazität lösen. „Von großen
	Überschüssen auszugehen, ist aber ein ganz falscher Ansatz“, so Powalla.
	„Wenn man die Nachfrage etwa durch Energieeinsparungen deutlich absenkt,
	bräuchte man das gar nicht.“

	Diesen und weitere Kritikpunkte können die klimaschutzpolitischen Sprecher
	der Koalitionsfraktionen gut nachvollziehen. „Der Fokus auf Power-to-Heat
	ist zu stark“, sagt Georg Kössler (Grüne). Der Anteil an Erneuerbaren
	Energien müsse bis 2050 größer sein als vorgesehen, die Rolle des
	Stadtwerks und seines Mieterstrom-Modells stärker. Berücksichtigt werden
	müsse als Klimafaktor auch der Flugverkehr, „da kann man sich nicht einfach
	auf die Lage des BER in Brandenburg berufen“.

	Wie seine Kollegen Michael Efler von der Linken und Daniel Buchholz von der
	SPD verweist Kössler aber auf ein ganzes Bündel von Änderungsanträgen, das
	zurzeit zwischen den Fraktionen abgestimmt werde. Falsch sei es, so
	Kössler, das Inkrafttreten des Programms durch zu viel Grundsatzkritik
	immer weiter hinauszuzögern: „Die Verwaltung braucht endlich eine
	Handlungsgrundlage.“ Das BEK sei ein „living document“, das im Laufe der
	Zeit immer ambitionierter werden könne.

	## „Berliner Bärchen statt Vattenfall-Logo“

	Was den Abschied von der Steinkohle betrifft, hat Daniel Buchholz gute
	Nachrichten: In der Novelle des Berliner Energiewendegesetzes, die das
	Abgeordnetenhaus in zwei Wochen verabschieden werde, heiße es, der Ausstieg
	solle bis spätestens 2030 erfolgt sein. Das verschärfende Wörtchen hatte
	auch schon der BUND in einem Brief an den Umweltausschuss angemahnt.
	Kritischer sieht der SPD-Mann die Machbarkeitsstudie, die der Senat zum
	Kohleausstieg in Auftrag geben will – und zwar in Kooperation mit dem
	Berliner Energie-Platzhirschen Vattenfall. „Auf der Studie muss das
	Berliner Bärchen stehen, nicht das Vattenfall-Logo“, betont Buchholz.

	Michael Efler von der Linken gibt schließlich zu bedenken, dass ein
	übereilter Kohleausstieg sogar kontraproduktiv sein könne: „Dann ist es
	nämlich nur realistisch, große Gaskraftwerke zum Ersatz zu bauen.“ Ein
	„vernünftiges Konzept mit mehr Einsparungen und weniger Ersatzkapazitäten“
	sei viel sinnvoller. „Ganz so einfach ist es dann doch nicht.“ Überhaupt
	ist Efler mit der Polemik der AktivistInnen nicht einverstanden: „Ich teile
	viele ihrer Punkte. Aber dass der Senat ‚kneift‘, das ist nun wirklich
	Quatsch.“

	29 Sep 2017

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

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