# taz.de -- Kommentar zum Kohlekraftwerk Stade: Fossiles Denken | |
> Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, darf heutzutage kein | |
> Kohlekraftwerk bauen – Stade will es aber trotzdem tun. | |
Bild: In der Dämmerung sieht sogar eine Kohlekraftwerk etwas romantisch aus | |
HAMBURG taz | Die Stader wollen die Letzten sein, die in Deutschland ein | |
Kohlekraftwerk bauen. Ein zweifelhafter Ruhm, gewiss, würdig eines Donald | |
Trump. Das prima Klima an der Unterelbe sowie deren Flora und Fauna werden | |
fossilem Denken geopfert. Zu einem Zeitpunkt, an dem die | |
Schadstoffbelastung der Atemluft in den Städten endlich – und lange | |
überfällig – auf der Tagesordnung steht, genehmigen Lüneburger | |
Oberverwaltungsrichter den Bau eines neuen Kohlemeilers. So aus der Zeit | |
gefallen muss man erst mal sein. | |
Auch wenn die Richter an den formaljuristischen Grundlagen für den | |
Kraftwerksbau nichts zu mäkeln haben, verwundert es doch, wie sehr die | |
gesellschaftliche und klimapolitische Debatte außer Acht gelassen wird. In | |
Stuttgart hat ein Verwaltungsgericht Fahrverbote für Dieselautos verhängt, | |
ohne sich in formalistischen Kleinigkeiten zu verlieren. Höher gewichtet | |
als der Mobilitätsanspruch einiger Autobesitzer wurde dort das allgemeine | |
Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit. | |
Da erscheint es fragwürdig, im Fall des Stader Kohlemeilers die | |
Bebauungspläne einer Kommune und die wirtschaftlichen Interessen eines | |
Industrieunternehmens über das Recht der BürgerInnen auf Gesundheit zu | |
stellen. Weil die Klimaziele des Bundes zwar in internationalen | |
Vereinbarungen zugesagt worden waren, aber eben keine bundesdeutschen | |
Gesetze seien, kann nach Ansicht des Gerichts auch nicht dagegen verstoßen | |
werden. | |
Im Klartext: Die Klimaschutzvereinbarungen sind nicht einklagbar und somit | |
das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Auf diese | |
Argumentation muss man erst mal kommen. | |
Deshalb ist es notwendig, dass die Kläger gegen dieses Urteil Beschwerde | |
einlegen. Im April erst untersagte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem | |
Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg die Kühlung mit Elbwasser, weil dieses | |
gegen europäisches Umweltrecht verstoße. Doch auch Stade soll mit Wasser | |
aus dem Fluss gekühlt werden, das sollte juristisch erneut überprüft | |
werden. | |
Wer Klimaschutz ernst meint, darf kein Kohlekraftwerk bauen: Ausnahmsweise | |
ist die Welt mal so einfach. | |
28 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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