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# taz.de -- AktivistInnen ziehen Bilanz: Schneller raus aus der Kohle
> Klima-AktivistInnen kritisieren den Senat: Der müsse sich viel mehr ins
> Zeug legen – gerade bei der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg.
Bild: Ihnen geht es mit dem Kohleausstieg nicht schnell genug: Klima-SchützerI…
Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün haben das Bündnis Kohleausstieg Berlin und der
Berliner Energietisch eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik der
Koalition gezogen – und die fällt mager aus. Die AktivistInnen sehen auf
den politischen Baustellen in diesem Bereich nicht nur jede Menge
Handlungsbedarf, es wird ihrer Ansicht nach auch viel zu gemächlich
gearbeitet.
An erster Stelle nennt „Kohleausstieg“-Sprecher Oliver Powalla die
gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg. Während der fossile
Energieträger Kohle in Berlin mit dem Energiewendegesetz nun ein
Verfallsdatum (2030) erhalten hat, wird in Brandenburg fleißig weiter
gebuddelt und verbrannt. Die Pläne, den Tagebau Welzow Süd zu erweitern,
bleiben aktuell.
Dabei lässt der Koalitionsvertrag von R2G keine Zweifel: „Im Rahmen der
gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition
gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen.“ Im
Landesentwicklungsplan (LEP) der beiden Länder steht aber weiterhin, die
„umwelt- und sozialverträgliche“ Braunkohlegewinnung und -verstromung solle
„langfristig gesichert werden“.
Am 6. November treffen sich der Senat und das Potsdamer Kabinett zur
Landesplanungskonferenz, dabei wird es vor allem um den Flughafen Tegel
gehen. „Kohleausstieg Berlin“ fordert aber Regierungschef Michael Müller
und KollegInnen auf, in Sachen Braunkohle aktiv zu werden – auch wegen der
wachsenden Belastung der Spree und somit des Berliner Trinkwassers, so
Powalla: „Aus den alten Tagebauen rollt eine Sulfatwelle nach Berlin, und
die Verschmutzung durch Eisenocker wird zurzeit nur durch die Talsperre
Spremberg aufgehalten.“
Völlig unklar, so das Bündnis, sei die Rolle des Tagebaubetreibers, der
Vattenfall-Nachfolgerin LEAG, die zwei tschechischen Investoren gehört. Die
für die Beseitigung von Folgeschäden zurückgestellte Summe von 1,7
Milliarden Euro drohe im Geflecht des Konzerns zu verschwinden. Hier müsse
der Senat darauf drängen, dass dieses Geld etwa von einem staatlich
kontrollierten Fonds verwaltet und die LEAG nach dem Verursacherprinzip zur
Verantwortung gezogen werde.
## 20.000 Unterschriften für eine saubere Spree
Eine entsprechende Petition unter dem Motto „Rettet unser Wasser“ hat
bereits 20.000 UnterstützerInnen. Sie soll zur Landesplanungskonferenz
überreicht werden.
Weitere Kritikpunkte der KlimaaktivistInnen: Das Jahr 2030 als Zeithorizont
für Berlins Abschied von der Kohle erscheint ihnen zu lasch, sie wollen,
dass schon 2025 Schluss damit ist. Und die Rolle des landeseigenen
Stadtwerks ist ihnen immer noch zu mickrig. Dabei könnte es nach Ansicht
des Berliner Energietischs nicht nur eine ökologische, sondern auch eine
soziale Vorreiterrolle einnehmen – als Anbieter, der auf Stromsperren
verzichtet und für KundInnen in Geldsorgen einen Härtefallfonds einrichtet.
Koalitionspolitiker reagieren gegenüber der taz mit Verständnis auf die
Kritik. „Bei ‚2030‘ schrei ich auch nicht gleich Hurra“, sagt der
Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner, selbst bis 2016 Klima-Aktivist. Auch er
kann sich einen Kohleausstieg bis 2025 vorstellen und hofft, dass die vom
Senat angekündigte Machbarkeitsstudie bald beauftragt wird. In die
gemeinsame Landesplanung könne „man schon etwas schärfer reingehen als
bisher, und ich hoffe, wir machen das auch“. Michael Efler von der Linken
erinnert daran, dass auch das Abgeordnetenhaus den Senat noch einmal
aufgefordert hat, sich gegen die Erschließung neuer Tagebaue einzusetzen.
„Darum erwarten wir jetzt ein kraftvolles Engagement.“
24 Oct 2017
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
R2G Berlin
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
Tagebau
Brandenburg
Braunkohletagebau
Klima
Energiepolitik
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