# taz.de -- Zivilgesellschaft in Tunesien: Kompromisslos gegen Kritiker*innen | |
> Tunesien lässt vermehrt Kritiker*innen verhaften. Vor laufender Kamera | |
> hat es nun eine prominente Anwältin getroffen. Proteste sind geplant. | |
Bild: Anwälte tragen Transparente während einer Protestaktion gegen die Verha… | |
TUNIS taz | Die Reporterin des Nachrichtensenders France 24 wollte Sonia | |
Dahmani gerade vor die Kamera bitten, als vermummte Polizeibeamte in das | |
„Haus der Anwälte“ stürmten. Mit einem stummen Lächeln ließ sich die | |
prominente Rechtsanwältin und Kommentatorin des politischen Lebens in | |
Tunesien abführen. Wie die zwei zeitgleich mit ihr verhafteten | |
Journalist:innen Mourad Zeghidi und Bohren Bsaies sitzt sie nun in | |
Untersuchungshaft. | |
„Nicht einmal während des [1][Ben-Ali-Regimes] haben es Sicherheitskräfte | |
gewagt, in unser Gebäude einzudringen und das Recht so offensichtlich zu | |
brechen“, sagt ein sichtlich geschockter Anwalt der taz wenige Momente nach | |
dem Sturm. Auch der Kameramann von France 24 wurde kurz festgehalten. Als | |
die Beamten die Herausgabe der Speicherkarte seiner Kamera einforderten, | |
wurde ihnen klar, dass die ganze Aktion live übertragen worden war. | |
Die für regierungskritische Kommentare landesweit bekannte Dahmani hatte | |
mit ihren Anwälten und einigen Aktivist*innen zu einem Protest gegen | |
das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft aufgerufen. Ihr droht nun | |
eine mehrjährige Haftstrafe für das Verbreiten von Falschinformationen. | |
Offensichtlich geht den Anhängern von Präsident Kais Saied mittlerweile | |
selbst vorsichtige Kritik zu weit. Wie viele weibliche Stimmen der | |
tunesischen Zivilgesellschaft fordert Dahmani gesellschaftliche Reformen | |
und ein Ende der Gewalt gegen Migrant:innen und Andersdenkende. | |
## Aufruf zu landesweitem Streik | |
Die [2][täglich über Libyen und Algerien kommenden Migrant:innen] seien | |
Teil eines Ansiedlungsplans dunkler Mächte, erklärt Präsident Kais Saied. | |
Mit Beginn der verstärkten Kooperation zwischen der EU und Tunesien wurden | |
tausende Migrant:innen und Flüchtlinge verhaftet und [3][an den | |
Landesgrenzen ausgesetzt]. Kritik an dieser Praxis und der Verhaftung von | |
mehr als 60 Politiker*innen, Journalist*innen und Saied-Gegner*innen | |
wagten bisher nur wenige. | |
Die Verhaftung vor laufender Kamera könnte dies nun ändern. Der Verband der | |
Rechtsanwälte rief am Sonntag zu einem landesweiten Streik auf. | |
Verschiedene der zuletzt inaktiven Menschenrechtsorganisationen planen für | |
diese Woche Protestaktionen. | |
Die Justiz gibt sich derweil kompromisslos. Die Journalist*innen Bsaies | |
und Zeghidi bleiben in Haft, wurde am Montag entschieden. Zeghidi hatte auf | |
sozialen Medien seinen Kollegen Mohammed Boughalleb verteidigt, der wegen | |
„Diffamierung eines Offiziellen“ zu sechs Monaten Haft verurteilt worden | |
war. | |
13 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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