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# taz.de -- Repression in Tunesien: Erinnerungen an Ben Ali werden wach
> Im Herbst wählt Tunesien. Doch Staatschef Saied scheint kein Interesse an
> freien Präsidentschaftswahl zu haben. Hinzu kommt eine Verhaftungswelle.
Bild: Sitzt in Tunesien hinter Gittern: Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedri…
Ramallah taz | Anfang Oktober wählt Tunesien einen neuen Präsidenten. Doch
die Verhaftungswelle der letzten Monate hat die größte Errungenschaft der
Revolution von 2011 zerstört; [1][das Ende der Meinungsfreiheit] erinnert
viele Tunesier an die Zeit von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali.
Am Montag nun verkündete die staatliche Wahlkommission: Lediglich 3 von 14
Kandidaten dürfen bei der Wahl antreten. Neben dem amtierenden Präsidenten
Kais Saied sind das Ayachi Zammel, ein unbekannter Aktivist der
Zivilgesellschaft sowie der Gewerkschafter Zouhair Maghzaoui, der als
Mitstreiter Saieds gilt.
Die abgelehnten Kandidaten hatten laut Kommission unvollständige Unterlagen
eingereicht oder andere Anforderungen nicht erfüllt. Mehrere Kandidaten
beschwerten sich jedoch, bei der Anmeldeprozedur behindert worden zu sein.
Fünf Bewerber mussten das Verfahren aus dem Gefängnis heraus organisieren.
Die meisten Anführer der moderat islamistischen Partei Ennahda sitzen wegen
angeblicher Verschwörung oder der Annahme von Geldern aus dem Ausland
hinter Gittern. Ennahda-Mitglied und Ex-Gesundheitsminister Abdelatif Mekki
wurde ebenso wie dem Medienunternehmer Nizar Chaari lebenslang untersagt,
für Wahlen zu kandidieren. Beiden wird vorgeworfen, einen Staatsstreich
gegen Saied geplant zu haben.
Dieser hatte bis zum Jahr 2019 als Juraprofessor an der Universität Tunis
gelehrt, bis er überraschend als Quereinsteiger in das Präsidentenamt
gewählt wurde. Viele seiner aus den verarmten Regionen Tunesiens stammenden
Anhänger verstanden zwar nur einen Teil seiner Reden – Saied spricht das in
Tunesien eher unübliche Hocharabisch –, doch seine Kritik an der
grassierenden Korruption und an den nach dem Arabischen Frühling
entstandenen Parteien war ihnen Versprechen genug.
In weiten Teilen Tunesiens hatte das Ende der Diktatur zwar
Meinungsfreiheit, aber auch eine dramatische Verteuerung der
Lebensmittelpreise gebracht. „Auch jetzt noch werden 70 Prozent der
Wirtschaft von einem Dutzend Familien kontrolliert“, sagt ein
Radiomoderator aus Tunis. Saied sei für sein Versprechen gewählt worden,
die Islamisten und die Wirtschaftsmonopole zu brechen. „Aber dann entdeckte
er, dass sich Korruption und Vetternwirtschaft in allen Bereichen der
Gesellschaft breitgemacht haben“, so der Journalist. Nun glaube er, einen
Kampf gegen buchstäblich alle politisch aktiven Tunesier führen zu müssen.
## Aktivistin als Störfaktor
Noch vor einem Jahr hätte der Mann seinen Namen öffentlich gemacht, nun
möchte er aus Angst vor der Staatsanwaltschaft anonym bleiben. Anlässlich
des diesjährigen Jubiläums seines Staatsstreichs von 2022 begnadete Saied
über 1.700 Tunesier, die aufgrund kritischer Kommentare, auch in sozialen
Medien, hinter Gittern saßen.
Doch gerade hoch angesehene Aktivist:innen wie Sihem Bensredine sitzen
noch im Gefängnis. Die gelernte Journalistin war während der
Kandidatenauswahl im Juli verhaftet worden. Seit 2023 darf sie Tunesien
nicht verlassen. Öffentlich ist nur wenig über die Anschuldigungen gegen
die Menschenrechtsaktivistin bekannt. Der Geldwäschevorwurf der
Staatsanwaltschaft führt in oppositionellen Kreisen meist nur zu
Kopfschütteln.
Viele vermuten eher den langjährigen Einsatz der 73-Jährigen für die
Aufarbeitung der Ben-Ali-Diktatur als Grund des Verfahrens. Bis 2011 war
sie in der Liga für Menschenrechte aktiv, seitdem trat sie als Vorsitzende
der Wahrheitskommission mit dem Aufdecken vieler Verbrechen und
willkürlicher Verhaftungen dem noch immer nicht reformierten
Innenministerium auf die Füße.
In dem auf der Avenue Habib Bourguiba im Herzen von Tunis liegenden Gebäude
wurden früher Hetzkampagnen gegen Bensredine organisiert. Nach der Flucht
ins Ausland kehrte sie nach der Revolution zurück, um die Justizreform
anzustoßen. Doch infolge der islamistischen Terrorwelle von 2015 und der
Migrationskrise wurde das Innenministerium eher zu [2][einem Partner
Europas] – und Sihem Bensredine ein Störfaktor.
13 Aug 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Mirco Keilberth
## TAGS
Tunesien
Kais Saied
Verhaftungen
Präsidentschaftswahl
Zivilgesellschaft
Migration
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