| # taz.de -- Migrant:innen in Tunesien: Abschiebung um jeden Preis | |
| > Tausende Migrant:innen und Geflüchtete harren nahe der tunesischen | |
| > Küstenstadt Sfax in Lagern aus. Nun sind Gewaltvideos im Netz | |
| > aufgetaucht. | |
| Bild: Abubaker Bangura und seine Familie | |
| Tunis taz | Videos in sozialen Netzwerken zeigen eine neue Welle der Gewalt | |
| gegen Migrant:innen und Geflüchtete in Tunesien. Polizei und | |
| Nationalgarde gehen zurzeit an dem 40 Kilometer langen Küstenstreifen | |
| zwischen Chebba und Sfax gegen Schmuggler und Menschenhändler vor. Die | |
| Opfer der Gewalt sind jedoch meist die Geflüchteten selbst. Die meisten | |
| sind aus Subsahara-Afrika eingereist und warten in der Region auf die | |
| Überfahrt auf die italienische Insel Lampedusa. | |
| Eine [1][Videoaufnahme] zeigt einen Beamten auf einem Motorrad, der neben | |
| einem Schmuggler-Lastwagen fährt und die Passagiere, die hinter Matratzen | |
| Schutz suchen, mit Reizgas besprüht. Einige fallen in voller Fahrt auf die | |
| Straße, andere fliehen panisch in umliegende Gassen, als der Fahrer den | |
| Angriff bemerkt und anhält. In El Amra nahe Sfax berichteten mehrere | |
| Migrant:innen der taz, dass bei ähnlichen Angriffen und der Räumung von | |
| Zeltlagern mindestens 6 Menschen gestorben seien. | |
| Tunesische Menschenrechtsaktivist:innen aus Sfax schätzen, dass sich | |
| mehr als 70.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten. Das | |
| Innenministerium geht dagegen von 21.000 illegal aus Subsahara-Afrika | |
| Eingereisten aus. | |
| ## Abgeschobene Geflüchtete verdursteten in der Wüste | |
| Bei Verhaftungen, Abschiebungen und Auseinandersetzungen zwischen | |
| Migrant:innen und Schmugglern kommt es immer wieder zu Toten und | |
| Verletzten. Die taz wurde Mitte Mai Zeuge, als Einheiten der Nationalgarde | |
| in einem Olivenhain nahe Sfax, in dem Migrant:innen kampieren, Zelte | |
| verbrannten und die Menschen vertrieben. | |
| Kritik am Vorgehen der Behörden gibt es, seitdem [2][im Juli und September | |
| letzten Jahres an den Grenzen zu Algerien und Libyen Dutzende abgeschobene | |
| Geflüchtete verdursteten]. Als Folge des [3][mit der EU geschlossenen | |
| Migrationsabkommens] fangen Patrouillen der Küstenwache fast alle in | |
| Richtung Lampedusa fahrenden Schleuserboote ab und schicken die Insassen | |
| zurück aufs Festland. Die Migrant:innen kehren dann meist in die | |
| Olivenhaine zurück. | |
| Nun sollen die Lager nördlich von Sfax offenbar aufgelöst werden und die | |
| Migrant:innen im Rahmen einer mit Algerien und Libyen geschmiedeten | |
| Allianz nach Niger abgeschoben werden. Noch kommen jedoch mehr Menschen an, | |
| als in Bussen an die Grenzen deportiert werden. | |
| ## Katastrophale hygienische Zustände in Lagern | |
| „Jeden Tag kommen Dutzende Flüchtlinge aus dem Sudan in unser | |
| selbstverwaltetes Lager“, sagt [4][Abubaker Bangura aus Sierra Leone]. Er | |
| lebt mit seiner zweijährigen Tochter, Frau und sechs Mitreisenden auf einem | |
| „Kilometer 30“ genannten Olivenfeld. „Außerdem suchen Opfer der | |
| Polizeigewalt aus benachbarten Olivenhainen hier Schutz“, sagt Bangura. | |
| „Wir Männer trauen uns aus Angst vor Verhaftungen nicht mehr in Städte wie | |
| El Amra. Da Migranten nicht mehr als Tagelöhner arbeiten dürfen, bitten | |
| unsere Frauen um Lebensmittelspenden.“ | |
| Die Zustände auf dem westlich von El Amra gelegenen „Kilometer 30“ erinnern | |
| an ein Flüchtlingslager in einem Kriegsgebiet. 3.000 Menschen aus 19 | |
| Ländern leben hier in selbst gebauten Zelten oder schlicht auf Decken. Die | |
| hygienischen Zustände sind katastrophal. Viele klagen über Dengue-Fieber | |
| und die dadurch verursachten Fieberschübe und Gliederschmerzen. | |
| ## Tunesische Journalist:innen eingeschüchtert | |
| Der Besitzer der Felder versorgt die Bewohner:innen zwar mit Wasser. | |
| Grundnahrungsmittel und Medikamente sind jedoch kaum vorhanden. „Ohne die | |
| Spenden tunesischer Nachbarn gäbe es hier eine Hungersnot“, sagt die | |
| sichtlich geschwächte Mariatsu Kabu aus Freetown, Sierra Leone. „Ich esse | |
| nur zweimal pro Woche eine echte Mahlzeit.“ Bei El Amra fanden Anwohner am | |
| Wochenende mehrere verscharrte Leichen von offenbar an Krankheiten | |
| gestorbenen Bewohnern der Camps. | |
| Tunesische Journalist:innen trauen sich kaum noch über die Zustände | |
| rund um Sfax und an den Landesgrenzen zu berichten. Im September 2022 wurde | |
| in Tunesien das Gesetzesdekret 54 eingeführt. Damit solle die | |
| Internetkriminalität eingedämmt werden, versprach Präsident Kais Saied. Für | |
| die Verbreitung von vermeintlichen Falschinformationen drohen seither | |
| Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Verhaftungen und Deportationen finden | |
| seitdem weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. | |
| Neuerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Journalist:innen, | |
| die den Umgang der Regierung mit Migrant:innen kritisieren. Erst im Mai | |
| wurden die Radiokommentatoren Mourad Zeghidi und Bohren Bsaies vom | |
| Hauptstadt-Radiosender IFM zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt. | |
| ## Arbeit des UNHCR ruht | |
| Seit Anfang Mai Mustafa al-Jamali, der Präsident der | |
| Nicht-Regierungs-Organisation „Tunesischer Rat der Flüchtlinge“, verhaftet | |
| wurde, ruht auch die Arbeit des UN-Hilfswerks UNHCR. Al-Jamali hatte intern | |
| die Unterbringung von Geflüchteten aus dem Sudan in Hotels angedacht. Seine | |
| Mitarbeitenden setzen seit Jahren die Hilfsprogramme des UNHCR vor Ort um. | |
| Öffentlich möchten sich selbst internationale Mitarbeiter der Vereinten | |
| Nationen nicht zu der kritischen Lage der Migrant:innen und Geflüchteten | |
| bei Sfax äußern. Man hofft, bald wieder Zugang zu ihnen zu haben. | |
| „Deportation und Gewalt sind schon aufgrund der offenen Grenzen in der | |
| Sahara langfristig keine Lösung“, sagt eine UN-Diplomatin, die anonym | |
| bleiben möchte. „Bis die Regierung dies auch so sieht, sind uns die Hände | |
| gebunden.“ | |
| 6 Jun 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.facebook.com/100076468051988/videos/485604250658906/ | |
| [2] /Tunesien-deportiert-Migrantinnen/!5947548 | |
| [3] /EU-Migrationsprojekt-2024/!6014374 | |
| [4] /Tausende-Fluechtende-in-Tunesien/!5999193 | |
| ## AUTOREN | |
| Mirco Keilberth | |
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