# taz.de -- Krise in Tunesien: Internationale Appelle an Saied | |
> Die USA fordern Präsident Saied zum Dialog auf und vermeiden zunächst das | |
> Wort „Putsch“. Tunesiens Führung zieht Ausgangssperre auf 19 Uhr vor. | |
Bild: Montag in Tunis: „Es lebe Tunesien“ steht auf dem Transparent | |
TUNIS afp | Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung durch Präsident | |
Kais Saied wächst international die Sorge um die Demokratie in dem Land. | |
US-Außenminister Antony Blinken forderte Saied am Montag in einem Telefonat | |
auf, die „Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte“ zu achten. Es | |
müsse einen „offenen Dialog mit allen politischen Akteuren“ in Tunesien | |
geben. Der entlassene Regierungschef Hichem Mechichi kündigte an, die | |
Amtsgeschäfte an einen von Saied bestimmten Nachfolger zu übergeben. | |
Saied hatte am Sonntagabend überraschend [1][die Entlassung Mechichis sowie | |
die vorläufige Aussetzung der Arbeit des Parlaments verkündet] und erklärt, | |
er werde die Regierungsgeschäfte mit Hilfe eines neuen Regierungschefs | |
übernehmen. Der Präsident kündigte zudem die Aufhebung der Immunität aller | |
Abgeordneten an. | |
Am Montag entließ er Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und die | |
Interims-Justizministerin Hasna Ben Slimane. Vorausgegangen waren den | |
Entlassungen [2][Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement] der Regierung | |
in mehreren tunesischen Städten. | |
Während Saied betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, | |
warf ihm die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha einen „Putsch“ | |
vor. Am Montag lieferten sich Anhänger beider politischer Seiten in Tunis | |
Straßenkämpfe. Am Abend verkündete das Präsidialamt dann eine Ausweitung | |
der bestehenden nächtlichen Ausgangssperre um zwei Stunden von 19 bis 6 | |
Uhr. Zudem wurden Versammlungen mit mehr als drei Teilnehmern verboten. | |
## Europa und USA sprechen nicht von „Putsch“ | |
International löste die politische Krise in Tunesien Besorgnis aus. Das | |
Auswärtige Amt in Berlin forderte eine schnelle Rückkehr zur | |
verfassungsmäßigen Ordnung in dem Land. Die von Staatschef Saied verkündete | |
Aussetzung der Arbeit des Parlaments sei aus Sicht der Bundesregierung eine | |
„recht weite Auslegung der Verfassung“, sagte eine Sprecherin. | |
Auch Frankreich mahnte eine rasche Rückkehr zur „normalen“ | |
Regierungsführung an. Die EU rief die Menschen in Tunesien dazu auf, | |
friedlich zu bleiben. Von einem „Putsch“ sprachen weder die Europäer noch | |
die USA. | |
Die US-Regierung betonte, dass „Tunesien seine demokratischen Erfolge nicht | |
verschleudern“ dürfe. US-Präsidentensprecherin Jen Psaki sagte, es sei zu | |
früh, um zu sagen, ob Saied einen Putsch unternommen habe. Das | |
US-Außenministerium werde dies analysieren. Washington muss einem US-Gesetz | |
zufolge Hilfen für Regierungen einstellen, die durch den Sturz einer | |
gewählten Regierung an die Macht gekommen sind. | |
## Sorge um Freiheit der Medien | |
Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen prangerten die | |
Schließung der Büros des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera in Tunis an. | |
Beamte hätten sich Zugang verschafft „und haben uns aufgefordert, das Büro | |
zu verlassen“, sagte Büroleiter Lotfi Hajji, der in dem Vorgehen einen | |
„Beweis“ dafür sah, „dass die Pressefreiheit in Gefahr ist“. Auch Repo… | |
ohne Grenzen und Amnesty International verurteilten die Büro-Schließung. | |
In Tunis äußerte sich unterdessen erstmals seit seiner Entlassung | |
Ex-Regierungschef Mechichi. „Ich werde die Machtübergabe an die vom | |
Präsidenten der Republik ernannte Persönlichkeit sicherstellen“, erklärte | |
er. | |
Die tunesische Politik war in den vergangenen Monaten von einem Machtkampf | |
zwischen Mechichi und dem Parlamentspräsidenten und Ennahdha-Vorsitzenden | |
Rached Ghannouchi auf der einen sowie Präsident Saied auf der anderen Seite | |
bestimmt worden. Für zusätzlichen Unmut in der Bevölkerung sorgte die von | |
der Corona-Pandemie verschärfte Wirtschaftskrise. In dem Land mit zwölf | |
Millionen Einwohnern starben mehr als 18.000 Menschen im Zusammenhang mit | |
Covid-19. Zuletzt stiegen die Corona-Fallzahlen wieder rasant an. | |
27 Jul 2021 | |
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