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# taz.de -- Krise in Tunesien: Internationale Appelle an Saied
> Die USA fordern Präsident Saied zum Dialog auf und vermeiden zunächst das
> Wort „Putsch“. Tunesiens Führung zieht Ausgangssperre auf 19 Uhr vor.
Bild: Montag in Tunis: „Es lebe Tunesien“ steht auf dem Transparent
Tunis afp | Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung durch Präsident
Kais Saied wächst international die Sorge um die Demokratie in dem Land.
US-Außenminister Antony Blinken forderte Saied am Montag in einem Telefonat
auf, die „Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte“ zu achten. Es
müsse einen „offenen Dialog mit allen politischen Akteuren“ in Tunesien
geben. Der entlassene Regierungschef Hichem Mechichi kündigte an, die
Amtsgeschäfte an einen von Saied bestimmten Nachfolger zu übergeben.
Saied hatte am Sonntagabend überraschend [1][die Entlassung Mechichis sowie
die vorläufige Aussetzung der Arbeit des Parlaments verkündet] und erklärt,
er werde die Regierungsgeschäfte mit Hilfe eines neuen Regierungschefs
übernehmen. Der Präsident kündigte zudem die Aufhebung der Immunität aller
Abgeordneten an.
Am Montag entließ er Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und die
Interims-Justizministerin Hasna Ben Slimane. Vorausgegangen waren den
Entlassungen [2][Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement] der Regierung
in mehreren tunesischen Städten.
Während Saied betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung,
warf ihm die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha einen „Putsch“
vor. Am Montag lieferten sich Anhänger beider politischer Seiten in Tunis
Straßenkämpfe. Am Abend verkündete das Präsidialamt dann eine Ausweitung
der bestehenden nächtlichen Ausgangssperre um zwei Stunden von 19 bis 6
Uhr. Zudem wurden Versammlungen mit mehr als drei Teilnehmern verboten.
## Europa und USA sprechen nicht von „Putsch“
International löste die politische Krise in Tunesien Besorgnis aus. Das
Auswärtige Amt in Berlin forderte eine schnelle Rückkehr zur
verfassungsmäßigen Ordnung in dem Land. Die von Staatschef Saied verkündete
Aussetzung der Arbeit des Parlaments sei aus Sicht der Bundesregierung eine
„recht weite Auslegung der Verfassung“, sagte eine Sprecherin.
Auch Frankreich mahnte eine rasche Rückkehr zur „normalen“
Regierungsführung an. Die EU rief die Menschen in Tunesien dazu auf,
friedlich zu bleiben. Von einem „Putsch“ sprachen weder die Europäer noch
die USA.
Die US-Regierung betonte, dass „Tunesien seine demokratischen Erfolge nicht
verschleudern“ dürfe. US-Präsidentensprecherin Jen Psaki sagte, es sei zu
früh, um zu sagen, ob Saied einen Putsch unternommen habe. Das
US-Außenministerium werde dies analysieren. Washington muss einem US-Gesetz
zufolge Hilfen für Regierungen einstellen, die durch den Sturz einer
gewählten Regierung an die Macht gekommen sind.
## Sorge um Freiheit der Medien
Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen prangerten die
Schließung der Büros des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera in Tunis an.
Beamte hätten sich Zugang verschafft „und haben uns aufgefordert, das Büro
zu verlassen“, sagte Büroleiter Lotfi Hajji, der in dem Vorgehen einen
„Beweis“ dafür sah, „dass die Pressefreiheit in Gefahr ist“. Auch Repo…
ohne Grenzen und Amnesty International verurteilten die Büro-Schließung.
In Tunis äußerte sich unterdessen erstmals seit seiner Entlassung
Ex-Regierungschef Mechichi. „Ich werde die Machtübergabe an die vom
Präsidenten der Republik ernannte Persönlichkeit sicherstellen“, erklärte
er.
Die tunesische Politik war in den vergangenen Monaten von einem Machtkampf
zwischen Mechichi und dem Parlamentspräsidenten und Ennahdha-Vorsitzenden
Rached Ghannouchi auf der einen sowie Präsident Saied auf der anderen Seite
bestimmt worden. Für zusätzlichen Unmut in der Bevölkerung sorgte die von
der Corona-Pandemie verschärfte Wirtschaftskrise. In dem Land mit zwölf
Millionen Einwohnern starben mehr als 18.000 Menschen im Zusammenhang mit
Covid-19. Zuletzt stiegen die Corona-Fallzahlen wieder rasant an.
27 Jul 2021
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