# taz.de -- Lokalwahlen in Tunesien: Jetzt nicht aus dem Staub machen | |
> Tunesien entwickelt sich immer mehr zur Autokratie. Umso wichtiger wird | |
> Europa als Partner der dortigen Zivilgesellschaft. | |
Bild: In einem Wahllokal in Tunis, 24.12.2023 | |
Wer auf der Suche nach einem ruhigen und menschenleeren Ort ist, solle | |
einfach eines der Wahllokale aufsuchen, hieß es am vergangenen Sonntag auf | |
sozialen Medien. Mit bissigen Witzen wie diesem kommentierten viele | |
Tunesier:innen [1][die Lokalwahlen in ihrem Land]. Ohne Wahlkampf, | |
Informationen über die Kandidaten oder den genauen Aufgabenbereich der | |
neuen Parlamentskammer nahm kaum jemand von der Wahl Notiz. Dass in dem | |
ehemaligen Vorzeigeland des Arabischen Frühlings nur noch jede:r Zehnte | |
die Stimme abgibt, ist dramatisch. | |
Die Mehrheit hält Präsident Kais Saied immer noch für eine ehrliche Haut | |
und nimmt ihm ab, gegen Radikale und die Wirtschaftsmafia vorzugehen. Doch | |
seine Versprechen hat er bisher nicht halten können. Wer dies kritisiert, | |
gerät schnell ins Visier seiner Anhänger. In Europas wichtigstem | |
afrikanischen Partnerland beim Thema Migration haben vor allem junge Leute | |
längst nur noch einen Lebensplan: Auswandern, am besten nach Europa. | |
Europa will wegen der ebenfalls rekordverdächtigen Zahl der aus Tunesien | |
auf Lampedusa ankommenden Boote am vereinbarten Migrationsabkommen | |
festhalten. Obwohl aktuell wieder Flüchtlinge von den Sicherheitskräften | |
[2][im Grenzgebiet zu Libyen ausgesetzt werden]. Der Abschluss des | |
Basisdemokratie-Experiments von Kais Saied muss nun dazu genutzt werden, | |
nachzuverhandeln. Macht sich der Westen aus dem Staub, wird die Lage für | |
die Migrant:innen und die tunesische Zivilgesellschaft noch schwieriger. | |
Der Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Tunis und die | |
neuen Wirtschaftsabkommen mit China zeigen: Andere Autokraten warten nur | |
darauf, ein weiteres westliches Vakuum auf dem Kontinent für sich zu | |
nutzen. Durch seine moralischen Doppelstandards gegenüber zivilen Opfern in | |
Gaza und der Ukraine hat der Westen aus Sicht vieler Menschen in Nordafrika | |
jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt. Vielleicht ein guter Moment für einen | |
[3][Dialog auf Augenhöhe]. | |
27 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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