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# taz.de -- Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker
> Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um
> Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“.
Bild: Das EU-Verbot soll die Kreml-Propaganda unterbinden
Moskau taz | Für die EU-Botschafter ist klar: Das Internetportal Voice of
Europe, das aus der tschechischen Hauptstadt Prag [1][pro-russische
Sichtweisen in der Welt] verbreitet, sei ein [2][Propaganda-Instrument] und
gehöre sanktioniert. Die Diplomat*innen sprachen sich am Mittwoch in
Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus.
Ihr Beschluss muss von den Mitgliedsstaaten nicht bestätigt werden,
allerdings könnten einzelne Länder noch ihr Veto einlegen. Das Verbot soll
auch für die drei russischen Medien Iswestija, Ria Nowosti und Rossijskaja
Gaseta gelten. Es ist Teil des 14. Sanktionspaketes gegen Russland. Die
EU-Kommission will dieses noch vor den EU-Parlamentswahlen vom 6. bis 9.
Juni durchsetzen.
Über Voice of Europe soll nach Angaben tschechischer Medien Geld an
europäische Politiker geflossen sein. Auch die AfD-Abgeordneten
[3][Maximilian Krah] und [4][Petr Bystron] gerieten dabei in den Fokus.
Beide bestreiten allerdings die Vorwürfe, Geld aus Russland angenommen zu
haben.
Der Finanzier von Voice of Europe soll der einstige ukrainische Politiker
und Putin-Freund Viktor Medwedtschuk sein. 2021 wurde der Befürworter der
Separatisten-Republiken Donezk und Luhansk in der Ukraine wegen Hochverrats
unter Hausarrest gestellt und kam im Rahmen eines Gefangenenaustausches
nach Russland. Von Moskau aus soll er nun das Medien-Netz leiten.
## Klare Aufgabe
Die Aufgabe staatsnaher russischer Zeitungen ist ohnehin klar: Sie
verbreiten die offiziöse Darstellung Russlands. Und diese lautet: Die
Ukraine als Staat existiere nicht und müsse deshalb von westlichen
Usurpatoren „befreit“ werden. Russland verteidige seine eigene Souveränit�…
und habe deshalb seine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine
gestartet.
„Wir fangen keine Kriege an, wir beenden sie“, heißt der Spruch, der quer
durch alle Medienkanäle wandert, täglich. Unabhängige Journalist*innen
haben [5][aufgrund der strafrechtlichen Bedrohungen] Russland in großer
Zahl verlassen. Die, die noch da sind, veröffentlichen unter großen
Gefahren [6][in den wenigen verbliebenen Online-Nischenprodukten].
Die Iswestija (zu Deutsch: Mitteilungen) war 1917 zum ersten Mal erschienen
und bis zum Zerfall der Sowjetunion ein Mitteilungsblatt des Obersten
Sowjets der UdSSR. Das in den 1920er Jahren entworfene Verlagsgebäude ist
heute eine Moskauer Sehenswürdigkeit, die Redaktion – ein Teil des
Medienunternehmens des Putin-Vertrauten Juri Kowaltschuk – sitzt längst
nicht mehr am Puschkin-Platz. Produziert wird eine Mischung aus platter
Unterhaltung und politischen sowie wirtschaftlichen Nachrichten, so wie der
Kreml das wünscht.
Das heutige Verlautbarungsorgan der russischen Regierung ist die
Rossijskaja Gaseta (Russländische Zeitung), gegründet 1990. Hier werden
auch Gesetzestexte und Erlasse des Präsidenten veröffentlicht, aber auch –
ähnlich dröge verfasste – Korrespondentenberichte aus allerlei Ländern.
## Mit einem Einreiseverbot belegt
Auch die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti (Ria Nachrichten)
verbreitet die offiziellen Verlautbarungen der russischen Regierungen. Die
Agentur, einst unabhängig, ging 2013 in der per Dekret von Wladimir Putin
neu gegründeten Holding Rossija Segodnja (Russland heute) auf.
Ihr Generaldirektor ist Dmitri Kisseljow, der, wie viele andere
Propagandist*innen, von der EU seiner hetzerischen Sendungen wegen mit
einem Einreiseverbot belegt wurde. Chefredakteurin ist [7][Margarita
Simonjan]. Sie nennt Putin „Woschd“ – Führer, wie einst Stalin.
Journalist*innen betrachtet sie als „Mediensoldaten“, jederzeit bereit
für einen Krieg.
16 May 2024
## LINKS
[1] /Russische-Desinformation/!6000119
[2] /Russisches-Propaganda-Netzwerk/!6001165
[3] /Vorwuerfe-gegen-AfD-Spitzenkandidaten/!6003661
[4] /AfD-Europakandidat-Petr-Bystron/!6000479
[5] /Ein-Jahr-Haft-von-Evan-Gershkovich/!5995990
[6] /Meduza-Auswahl-9--15-Mai/!6010822
[7] /Einreiseverbot-in-Armenien/!5887266
## AUTOREN
Inna Hartwich
## TAGS
Russland
Europäische Union
Medien
Propaganda
Desinformation
Pressefreiheit in Europa
Russland
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Grüne
Medienvielfalt
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