# taz.de -- Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker | |
> Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um | |
> Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“. | |
Bild: Das EU-Verbot soll die Kreml-Propaganda unterbinden | |
MOSKAU taz | Für die EU-Botschafter ist klar: Das Internetportal Voice of | |
Europe, das aus der tschechischen Hauptstadt Prag [1][pro-russische | |
Sichtweisen in der Welt] verbreitet, sei ein [2][Propaganda-Instrument] und | |
gehöre sanktioniert. Die Diplomat*innen sprachen sich am Mittwoch in | |
Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. | |
Ihr Beschluss muss von den Mitgliedsstaaten nicht bestätigt werden, | |
allerdings könnten einzelne Länder noch ihr Veto einlegen. Das Verbot soll | |
auch für die drei russischen Medien Iswestija, Ria Nowosti und Rossijskaja | |
Gaseta gelten. Es ist Teil des 14. Sanktionspaketes gegen Russland. Die | |
EU-Kommission will dieses noch vor den EU-Parlamentswahlen vom 6. bis 9. | |
Juni durchsetzen. | |
Über Voice of Europe soll nach Angaben tschechischer Medien Geld an | |
europäische Politiker geflossen sein. Auch die AfD-Abgeordneten | |
[3][Maximilian Krah] und [4][Petr Bystron] gerieten dabei in den Fokus. | |
Beide bestreiten allerdings die Vorwürfe, Geld aus Russland angenommen zu | |
haben. | |
Der Finanzier von Voice of Europe soll der einstige ukrainische Politiker | |
und Putin-Freund Viktor Medwedtschuk sein. 2021 wurde der Befürworter der | |
Separatisten-Republiken Donezk und Luhansk in der Ukraine wegen Hochverrats | |
unter Hausarrest gestellt und kam im Rahmen eines Gefangenenaustausches | |
nach Russland. Von Moskau aus soll er nun das Medien-Netz leiten. | |
## Klare Aufgabe | |
Die Aufgabe staatsnaher russischer Zeitungen ist ohnehin klar: Sie | |
verbreiten die offiziöse Darstellung Russlands. Und diese lautet: Die | |
Ukraine als Staat existiere nicht und müsse deshalb von westlichen | |
Usurpatoren „befreit“ werden. Russland verteidige seine eigene Souveränit�… | |
und habe deshalb seine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine | |
gestartet. | |
„Wir fangen keine Kriege an, wir beenden sie“, heißt der Spruch, der quer | |
durch alle Medienkanäle wandert, täglich. Unabhängige Journalist*innen | |
haben [5][aufgrund der strafrechtlichen Bedrohungen] Russland in großer | |
Zahl verlassen. Die, die noch da sind, veröffentlichen unter großen | |
Gefahren [6][in den wenigen verbliebenen Online-Nischenprodukten]. | |
Die Iswestija (zu Deutsch: Mitteilungen) war 1917 zum ersten Mal erschienen | |
und bis zum Zerfall der Sowjetunion ein Mitteilungsblatt des Obersten | |
Sowjets der UdSSR. Das in den 1920er Jahren entworfene Verlagsgebäude ist | |
heute eine Moskauer Sehenswürdigkeit, die Redaktion – ein Teil des | |
Medienunternehmens des Putin-Vertrauten Juri Kowaltschuk – sitzt längst | |
nicht mehr am Puschkin-Platz. Produziert wird eine Mischung aus platter | |
Unterhaltung und politischen sowie wirtschaftlichen Nachrichten, so wie der | |
Kreml das wünscht. | |
Das heutige Verlautbarungsorgan der russischen Regierung ist die | |
Rossijskaja Gaseta (Russländische Zeitung), gegründet 1990. Hier werden | |
auch Gesetzestexte und Erlasse des Präsidenten veröffentlicht, aber auch – | |
ähnlich dröge verfasste – Korrespondentenberichte aus allerlei Ländern. | |
## Mit einem Einreiseverbot belegt | |
Auch die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti (Ria Nachrichten) | |
verbreitet die offiziellen Verlautbarungen der russischen Regierungen. Die | |
Agentur, einst unabhängig, ging 2013 in der per Dekret von Wladimir Putin | |
neu gegründeten Holding Rossija Segodnja (Russland heute) auf. | |
Ihr Generaldirektor ist Dmitri Kisseljow, der, wie viele andere | |
Propagandist*innen, von der EU seiner hetzerischen Sendungen wegen mit | |
einem Einreiseverbot belegt wurde. Chefredakteurin ist [7][Margarita | |
Simonjan]. Sie nennt Putin „Woschd“ – Führer, wie einst Stalin. | |
Journalist*innen betrachtet sie als „Mediensoldaten“, jederzeit bereit | |
für einen Krieg. | |
16 May 2024 | |
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[6] /Meduza-Auswahl-9--15-Mai/!6010822 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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