Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geld aus Russland für AfD-Abgeordneten: AfD-Mann streitet Vorwürf…
> Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron steht in Verdacht, Geld aus Russland
> angenommen zu haben. In einem Schreiben an die Parteispitze verteidigt er
> sich.
Bild: Petr Bystron auf einer Querdenker-Demo im Jahr 2021
Berlin taz/dpa/rtr | Der AfD-Politiker Petr Bystron hat Vorwürfe
bestritten, er habe [1][Bestechungsgelder von einem aus Moskau finanzierten
Propaganda-Netzwerk] angenommen. In einer Stellungnahme an die
Parteiführung, die der taz vorliegt, schreibt er: „Zu keinem Zeitpunkt habe
ich von einem Mitarbeiter von Voice of Europe (oder irgendeinem Russen)
Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.“
Was Bystron nicht sagt: Dass überhaupt kein Geld geflossen sei. Zum Umfeld
des Netzwerks gehören laut Informationen des tschechischen Geheimdienstes,
über die das dortige Nachrichtenportal Denik N berichtet hatte, aber auch
ukrainische Staatsbürger. Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch
vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner von Voice of
Europe auf die nationale Sanktionsliste zu setzen.
In der Kabinettssitzung war nach Informationen von Denik N auch Bystrons
Name gefallen. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter
Berufung auf den Inlandsgeheimdienst mit Bezug auf den AfD-Mann: „Sie
können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“
Bystron ist Bundestagsabgeordneter der AfD und steht auf Platz zwei der
Liste für die Europawahl. Die AfD-Spitze hatte ihn am Mittwoch zu einer
schriftlichen Stellungnahme bis Donnerstag aufgefordert. In dem
dreiseitigen Schreiben spricht Bystron von einer „globalistischen Kampagne“
und sieht sich als Opfer. Auch habe er den tschechischen Geheimdienst
aufgefordert, sein Material zu veröffentlichen. Das hat dieser nach
Informationen von dpa inzwischen abgelehnt.
## Hybride Kriegsführung?
Die AfD-Spitze werde nun über das weitere Vorgehen in den kommenden Tagen
beraten, sagte ein Parteisprecher. Inzwischen hat die
Generalstaatsanwaltschaft in München Vorermittlungen gegen Bystron
aufgenommen, wie ein Sprecher der taz bestätigte.
Unterdessen hat der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian
Krah, Bystron via Welt aufgefordert, bis zur Aufklärung keine
Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Krahs Name war [2][im Zusammenhang mit
Voice of Europe ebenfalls gefallen], er hatte der Plattform auch Interviews
gegben, bestreitet aber, dafür Geld bekommen zu haben.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Affäre um Bystron im
Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin.
Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen
und zu untergraben, sagte sie am Rande eines Nato-Außenministertreffens in
Brüssel. Dabei werde auf die Spaltung von Gesellschaften, Desinformation
und Fake News gesetzt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf Frage nach
Bystron darauf, dass er die AfD im Bundestag eine „fünfte Kolonne Moskaus“
genannt habe. „Eine solche, ich weiß, harte Bemerkung wird aber gerade
nochmal durch solche Momente bestätigt – wenn sich (die Vorwürfe)
bestätigen“, sagte er.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth,
sprach vor einem möglichen schwerwiegenden Sicherheitsrisiko. „Als Mitglied
des Auswärtigen Ausschusses hatte Herr Bystron Zugang zu geheimen
Informationen. Sollten die gegen ihn erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe der
Käuflichkeit zutreffen, wäre der AfD-Abgeordnete ein massives Risiko für
die Sicherheit unseres Landes“, sagte Roth Zeit Online.
4 Apr 2024
## LINKS
[1] /Geld-aus-Russland/!6002345
[2] /Russisches-Propaganda-Netzwerk/!6001165
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Korruption
Russland
Rechtsextremismus
Geld
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD-Verbindungen nach Russland: Ein Platz in der russischen Oper
Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird
vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige
Fall.
AfD-Europakandidat Petr Bystron: Hetzen für Russland?
Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen
Propagandaportals angenommen zu haben. Der Parteivorstand bleibt milde.
Russische Desinformation: Fake Voices of Europe
Die Slowakei wählt einen neuen Präsidenten. Begleitet wird die Wahl von
Einflussnahme aus Russland, die höchste politische Kreise erreicht.
Geld aus Russland: Druck auf AfDler Bystron wächst
Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den
AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine
Erklärung.
AfD mitregieren lassen?: Macht macht mächtig
Eine Regierungsbeteiligung würde die AfD entzaubern? Die FPÖ an der Spitze
hat einen anhaltenden Rechtsruck bewirkt, zeigt der Blick nach Österreich.
Russisches Propaganda-Netzwerk: AfD-Politiker wieder mittendrin
Der tschechische Geheimdienst hat ein russisches Propaganda-Portal
geschlossen. Auch AfD-Poliker sollen involviert gewesen sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.