# taz.de -- Geld aus Russland für AfD-Abgeordneten: AfD-Mann streitet Vorwürf… | |
> Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron steht in Verdacht, Geld aus Russland | |
> angenommen zu haben. In einem Schreiben an die Parteispitze verteidigt er | |
> sich. | |
Bild: Petr Bystron auf einer Querdenker-Demo im Jahr 2021 | |
BERLIN taz/dpa/rtr | Der AfD-Politiker Petr Bystron hat Vorwürfe | |
bestritten, er habe [1][Bestechungsgelder von einem aus Moskau finanzierten | |
Propaganda-Netzwerk] angenommen. In einer Stellungnahme an die | |
Parteiführung, die der taz vorliegt, schreibt er: „Zu keinem Zeitpunkt habe | |
ich von einem Mitarbeiter von Voice of Europe (oder irgendeinem Russen) | |
Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.“ | |
Was Bystron nicht sagt: Dass überhaupt kein Geld geflossen sei. Zum Umfeld | |
des Netzwerks gehören laut Informationen des tschechischen Geheimdienstes, | |
über die das dortige Nachrichtenportal Denik N berichtet hatte, aber auch | |
ukrainische Staatsbürger. Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch | |
vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner von Voice of | |
Europe auf die nationale Sanktionsliste zu setzen. | |
In der Kabinettssitzung war nach Informationen von Denik N auch Bystrons | |
Name gefallen. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter | |
Berufung auf den Inlandsgeheimdienst mit Bezug auf den AfD-Mann: „Sie | |
können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“ | |
Bystron ist Bundestagsabgeordneter der AfD und steht auf Platz zwei der | |
Liste für die Europawahl. Die AfD-Spitze hatte ihn am Mittwoch zu einer | |
schriftlichen Stellungnahme bis Donnerstag aufgefordert. In dem | |
dreiseitigen Schreiben spricht Bystron von einer „globalistischen Kampagne“ | |
und sieht sich als Opfer. Auch habe er den tschechischen Geheimdienst | |
aufgefordert, sein Material zu veröffentlichen. Das hat dieser nach | |
Informationen von dpa inzwischen abgelehnt. | |
## Hybride Kriegsführung? | |
Die AfD-Spitze werde nun über das weitere Vorgehen in den kommenden Tagen | |
beraten, sagte ein Parteisprecher. Inzwischen hat die | |
Generalstaatsanwaltschaft in München Vorermittlungen gegen Bystron | |
aufgenommen, wie ein Sprecher der taz bestätigte. | |
Unterdessen hat der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian | |
Krah, Bystron via Welt aufgefordert, bis zur Aufklärung keine | |
Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Krahs Name war [2][im Zusammenhang mit | |
Voice of Europe ebenfalls gefallen], er hatte der Plattform auch Interviews | |
gegben, bestreitet aber, dafür Geld bekommen zu haben. | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Affäre um Bystron im | |
Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. | |
Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen | |
und zu untergraben, sagte sie am Rande eines Nato-Außenministertreffens in | |
Brüssel. Dabei werde auf die Spaltung von Gesellschaften, Desinformation | |
und Fake News gesetzt. | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf Frage nach | |
Bystron darauf, dass er die AfD im Bundestag eine „fünfte Kolonne Moskaus“ | |
genannt habe. „Eine solche, ich weiß, harte Bemerkung wird aber gerade | |
nochmal durch solche Momente bestätigt – wenn sich (die Vorwürfe) | |
bestätigen“, sagte er. | |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, | |
sprach vor einem möglichen schwerwiegenden Sicherheitsrisiko. „Als Mitglied | |
des Auswärtigen Ausschusses hatte Herr Bystron Zugang zu geheimen | |
Informationen. Sollten die gegen ihn erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe der | |
Käuflichkeit zutreffen, wäre der AfD-Abgeordnete ein massives Risiko für | |
die Sicherheit unseres Landes“, sagte Roth Zeit Online. | |
4 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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