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# taz.de -- Erneute Razzia bei Petr Bystron: Immunität von AfD-Mann aufgehoben
> Der Bundestag hat weitere Razzien gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron
> genehmigt. Es sind Immobilien in Tschechien und München betroffen.
Bild: Soll auf der Payroll vom Kreml gestanden haben: Der AfD-Abgeordnete Petr …
Berlin taz | Der Bundestag hat weitere Durchsuchungsmaßnahmen gegen den
[1][AfD-Abgeordneten Petr Bystron] genehmigt. Nach taz-Informationen sind
offenbar Immobilien in Tschechien und München betroffen. Die
Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den extrem rechten
Politiker wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Bystron soll Gelder im fünfstelligen Bereich aus dem Umfeld des
Putin-Vertrauten und Oligarchen Viktor Medwedschuk angenommen haben. Es
sollen Video- und Audioaufnahmen existieren, die das belegen sollen.
Bystron soll im Zentrum einer russischen Einflussoperation im Zusammenhang
mit der tschechischen [2][Online-Plattform „Voice of Europe“] stehen. Ihm
zugeschriebene Immobilien in München, Berlin und auf Mallorca wurden
bereits in den vergangenen Woche durchsucht. Die erneute Aufhebung seiner
Immunität geht aus einer [3][aktuellen Bundestagsdrucksache] hervor.
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte der taz, dass sie am
Mittwoch „unter Beachtung der Immunität weitere Objekte, auch in
Tschechien“, durchsucht, „um weitere Beweismittel sicher zu stellen“. Das
bayerische Landeskriminalamt sei mit dem Vollzug der Maßnahmen beauftragt.
Sowohl der Beschuldigte als auch „Dritte/Zeugen“ würden durchsucht. Weitere
Auskünfte wollte die Generalstaatsanwaltschaft derzeit nicht machen. Die
Behörde verwies auch auf die in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
geltende Unschuldsvermutung.
## Streit in der AfD über Umgang mit Skandalen
Bystron streitet die Vorwürfe als politisch motiviert ab. Er teilte der taz
mit, dass es mittlerweile 12 Durchsuchungen bei ihm gegeben habe, und
sagte: „Das ganze Verfahren ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Außer Acht
lässt Bystron, dass jede Durchsuchungsmaßnahme eine richterliche Prüfung
sowie einen entsprechenden Beschluss erfordert.
Wegen der offenen Ermittlungen hatte die AfD-Parteispitze Bystron
aufgefordert, sich vom Europawahlkampf zurückzuziehen. Bystron, der auf
Platz 2 der AfD-Europaliste ins EU-Parlament einzog, hatte dennoch
Wahlkampftermine wahrgenommen.
Teil der AfD-Delegation im Europaparlament durfte er nach der Wahl trotz
der ungeklärten Vorwürfe werden – anders als [4][Maximilian Krah], der
ebenfalls mit Korruptions- und Spionagevorwürfen kämpft, aber aus der
Delegation [5][ausgeschlossen wurde], auch auf Betreiben der Bundesspitze.
Über den Umgang mit Krah ist ein innerparteilicher [6][Streit auch im
völkisch-nationalistischen Lager entbrannt], der sich auch auf den am
Wochenende anstehenden Bundesparteitag der AfD in Essen niederschlagen
dürfte.
27 Jun 2024
## LINKS
[1] /Verdacht-der-Korruption-und-Geldwaesche/!6017192
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/voice-of-europe-sanktionen-eu…
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011925.pdf
[4] /AfD-streitet-ueber-Umgang-mit-Urteil/!6010796
[5] /Geheime-Abstimmung-in-AfD-Delegation/!6016721
[6] /Streit-nach-Ausschuss-aus-EU-Fraktion/!6017020
## AUTOREN
Gareth Joswig
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