# taz.de -- Erneute Razzia bei Petr Bystron: Immunität von AfD-Mann aufgehoben | |
> Der Bundestag hat weitere Razzien gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron | |
> genehmigt. Es sind Immobilien in Tschechien und München betroffen. | |
Bild: Soll auf der Payroll vom Kreml gestanden haben: Der AfD-Abgeordnete Petr … | |
BERLIN taz | Der Bundestag hat weitere Durchsuchungsmaßnahmen gegen den | |
[1][AfD-Abgeordneten Petr Bystron] genehmigt. Nach taz-Informationen sind | |
offenbar Immobilien in Tschechien und München betroffen. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den extrem rechten | |
Politiker wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche. | |
Bystron soll Gelder im fünfstelligen Bereich aus dem Umfeld des | |
Putin-Vertrauten und Oligarchen Viktor Medwedschuk angenommen haben. Es | |
sollen Video- und Audioaufnahmen existieren, die das belegen sollen. | |
Bystron soll im Zentrum einer russischen Einflussoperation im Zusammenhang | |
mit der tschechischen [2][Online-Plattform „Voice of Europe“] stehen. Ihm | |
zugeschriebene Immobilien in München, Berlin und auf Mallorca wurden | |
bereits in den vergangenen Woche durchsucht. Die erneute Aufhebung seiner | |
Immunität geht aus einer [3][aktuellen Bundestagsdrucksache] hervor. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte der taz, dass sie am | |
Mittwoch „unter Beachtung der Immunität weitere Objekte, auch in | |
Tschechien“, durchsucht, „um weitere Beweismittel sicher zu stellen“. Das | |
bayerische Landeskriminalamt sei mit dem Vollzug der Maßnahmen beauftragt. | |
Sowohl der Beschuldigte als auch „Dritte/Zeugen“ würden durchsucht. Weitere | |
Auskünfte wollte die Generalstaatsanwaltschaft derzeit nicht machen. Die | |
Behörde verwies auch auf die in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren | |
geltende Unschuldsvermutung. | |
## Streit in der AfD über Umgang mit Skandalen | |
Bystron streitet die Vorwürfe als politisch motiviert ab. Er teilte der taz | |
mit, dass es mittlerweile 12 Durchsuchungen bei ihm gegeben habe, und | |
sagte: „Das ganze Verfahren ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Außer Acht | |
lässt Bystron, dass jede Durchsuchungsmaßnahme eine richterliche Prüfung | |
sowie einen entsprechenden Beschluss erfordert. | |
Wegen der offenen Ermittlungen hatte die AfD-Parteispitze Bystron | |
aufgefordert, sich vom Europawahlkampf zurückzuziehen. Bystron, der auf | |
Platz 2 der AfD-Europaliste ins EU-Parlament einzog, hatte dennoch | |
Wahlkampftermine wahrgenommen. | |
Teil der AfD-Delegation im Europaparlament durfte er nach der Wahl trotz | |
der ungeklärten Vorwürfe werden – anders als [4][Maximilian Krah], der | |
ebenfalls mit Korruptions- und Spionagevorwürfen kämpft, aber aus der | |
Delegation [5][ausgeschlossen wurde], auch auf Betreiben der Bundesspitze. | |
Über den Umgang mit Krah ist ein innerparteilicher [6][Streit auch im | |
völkisch-nationalistischen Lager entbrannt], der sich auch auf den am | |
Wochenende anstehenden Bundesparteitag der AfD in Essen niederschlagen | |
dürfte. | |
27 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Verdacht-der-Korruption-und-Geldwaesche/!6017192 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/voice-of-europe-sanktionen-eu… | |
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011925.pdf | |
[4] /AfD-streitet-ueber-Umgang-mit-Urteil/!6010796 | |
[5] /Geheime-Abstimmung-in-AfD-Delegation/!6016721 | |
[6] /Streit-nach-Ausschuss-aus-EU-Fraktion/!6017020 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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