Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bestechungsvorwurf in Österreich: Strache erneut vor Gericht
> Dem rechten Ex-Vize-Kanzler Strache wird Bestechlichkeit und Bestechung
> vorgeworfen. Er soll einem Unternehmer gegen Geld einen Posten besorgt
> haben.
Bild: Heinz-Christian Strache am Dienstag im Wiener Straflandesgericht
Wien taz | Österreichs Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache steht wieder
im Rampenlicht. Allerdings feiert er kein Comeback als Politiker, sondern
er gibt ein Gastspiel im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht.
[1][Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit. Wieder einmal.]
Angeklagt ist neben Strache der schwerreiche Immobilienunternehmer
Siegfried Stieglitz aus Oberösterreich. Die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm vor, 10.000 Euro –
gestückelt in vier Tranchen – an den FPÖ-Verein Austria in Motion
überwiesen zu haben.
Die WKStA hält es für erwiesen, dass diese Zahlungen eine Gegenleistung für
ein Aufsichtsratsmandat in der Autobahnen- und
Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) waren. Diese lag
nach Bildung der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und
Strache (FPÖ) in der Kompetenz des FPÖ-geführten Infrastrukturministeriums.
Mehrere Chat-Verläufe, die auf Straches Handy sichergestellt wurden,
belegen, wie der Selfmade-Millionär seinen Freund Strache gedrängt hatte,
ihn auch noch in den Aufsichtsrat der Bundesbahnen ÖBB zu hieven.
Bei seiner Einvernahme vor der WKSTA machte Stieglitz kein Geheimnis
daraus, dass er aus Prestigegründen Aufsichtsratsmandate in staatsnahen
Betrieben sammle: „Ich hatte davon geträumt, wie ich die Bahnhöfe
entwickeln werde.“ Dass der Aufsichtsrat dafür nicht zuständig war, wusste
er offenbar nicht.
## Verdeckte Parteispenden
Die Erkenntnis, dass der Verein Austria in Motion zum Zweck der
Kanalisierung verdeckter Parteispenden gegründet wurde, verdankt die
Öffentlichkeit ebenso dem vor drei Jahren publik gewordenen Ibiza-Video,
wie die Beschlagnahme des Strache-Handys samt Chats. Die Spenden stehen in
verdächtig zeitlicher Nähe zu den Wahlen 2017 und der Berufung in den
Aufsichtsrat 2018.
Dass Strache Angst hatte, gegen politische Compliance-Regeln zu verstoßen,
legt die Absage einer Einladung zu einer Reise nach Dubai nahe, wo
Stieglitz 2019 seinen 50. Geburtstag feiern wollte. Ob ein Teil der Spende
in die privaten Tasche Straches geflossen sei, über ein Unternehmen, das
Wohnungen ankauft, ist Gegenstand eines separaten Prozesses.
Vor Beginn der Verhandlung am Dienstag zeigten sich die beiden Angeklagten
zuversichtlich, „die Vorwürfe entkräften zu können.“ Strache war bereits
2021 wegen Bestechlichkeit [2][zu einer noch nicht rechtskräftigen
Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden]. Der neue Prozess ist
auf sechs Verhandlungstage anberaumt. Das Urteil wird Ende Juli erwartet.
7 Jun 2022
## LINKS
[1] /Oesterreichs-dubiose-Klinikfinanzierung/!5784247
[2] /Ibiza-Affaere-in-Oesterreich/!5796763
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Heinz-Christian Strache
Strache-Video
Bestechlichkeit
Bestechung
Österreich
ORF
Österreich
Österreich
Österreich
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Heinz-Christian Strache vor Gericht: Wieder auf der Anklagebank
Die Staatsanwaltschaft Wien klagt den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler
Österreichs wegen Untreue an. Es geht um eine Lebensversicherung.
Medienskandal in Österreich: Gegen das „rote Zeckenparadies“
Weiterhin erschüttert der Korruptionsskandal Österreich. Nun sind zwei
Chefredakteure wegen kompromittierender Chats freigestellt.
Partei der Skandale: Österreichs korrupte Konservative
Jetzt zweifelt auch noch der Rechnungshof die Berichte der zusammen mit den
Grünen regierenden Österreichischen Volkspartei an.
Ibiza-Affäre in Österreich: Bewährungsstrafe für Strache
Ein Wiener Gericht spricht den früheren Vizekanzler der Bestechlichkeit
schuldig. Beobachter sehen darin ein positives Signal.
Österreichs dubiose Klinikfinanzierung: Korruptionsprozess gegen Strache
Der rechte Ex-Vizekanzler wird verdächtigt, gegen eine Parteispende eine
Privatklinik zum Nutznießer eines staatlichen Fonds gemacht zu haben.
Ibiza-Affäre in Österreich: Innenpolitische Bombe
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll vor einem Untersuchungsausschuss
gelogen haben. Nun droht ihm eine Anklage. Das wäre ein Novum.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.