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# taz.de -- Ibiza-Affäre in Österreich: Bewährungsstrafe für Strache
> Ein Wiener Gericht spricht den früheren Vizekanzler der Bestechlichkeit
> schuldig. Beobachter sehen darin ein positives Signal.
Bild: Einst Vizekanzler, nun verurteilt: Strache nach der Urteilsverkündung am…
Wien taz | Heinz-Christian Strache ist bestechlich. Das hat das Wiener
Landesgericht für Strafsachen am Freitag in einem erstinstanzlichen Urteil
festgestellt. Es ist das der erste Schuldspruch für den ehemaligen
Vizekanzler im Gefolge der Ibiza-Affäre, die nicht nur Straches politische
Karriere beendete, sondern im Mai 2019 auch die damalige türkis-blaue
Rechtsregierung zu Fall brachte. Konkret ging es um einen Nebenschauplatz,
nämlich [1][die staatliche Finanzierung für eine Privatklinik], die Strache
für deren Betreiber erwirkt hat.
Richterin Claudia Moravec-Loidolt sieht es als erwiesen an, dass Strache
2017 Parteispenden von insgesamt 12.000 Euro zum Anlass genommen habe, eine
Gesetzesänderung zugunsten seines Freundes Walter Grubmüller im Nationalrat
einzubringen. Grubmüller, der in Wien eine auf kosmetische Eingriffe
spezialisierte Schönheitsklinik betreibt, wollte vom Prikraf profitieren.
Der von den Krankenkassen dotierte
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds ersetzt Privatkliniken die Kosten
für bestimmte Behandlungen. Allerdings nur jenen, die auf einer Liste
erschöpfend aufgezählt sind. Grubmüller, ein ehemaliges SPÖ-Mitglied habe
sich über seine Parteifreunde jahrelang vergeblich bemüht, eine Aufnahme in
diese Liste zu erwirken. Deswegen sei er an Strache herangetreten, der den
Ausschluss mancher Kliniken nach eigenen Angaben ungerecht gefunden habe.
Eine Spende an die FPÖ steht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit
der Initiative. Wenig später wurde Strache im ersten Kabinett von Sebastian
Kurz (ÖVP) Vizekanzler und sorgte mit seiner Fraktion für die mehrheitliche
Annahme des Gesetzes.
## Welches Gesetz darf es sein?
Für Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig von der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben Strache und Grubmüller eine
„Schicksalsgemeinschaft“ gebildet, wie er in seinem Schlussvortrag
festhielt. Ein Chatverlauf rund um die Tat würde „ungeschminkt“ offenlegen,
dass sich Strache „aus wirtschaftlichen Interessen“ für Grubmüller
eingesetzt habe. „Welches Gesetz brauchst Du denn?“, hatte Strache seinen
Freund etwa gefragt.
Die Richterin folgte dem Staatsanwalt, der Grubmüller vorwarf Strache
„unzweifelhaft geldwerte Vorteile“ versprochen zu haben. Strache wiederum
habe gegen das „strikte Sachlichkeitsgebot“ verstoßen. Strache bekam 15,
Grubmüller zwölf Monate aufgebrummt – auf Bewährung. Rechtskräftig sind d…
Urteile noch nicht, da beide Verurteilte Berufung eingelegt haben.
Ohne das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video wäre diese Affäre wohl kaum
aufgeflogen. Strache hatte im Sommer 2017 die Einladung einer angeblichen
[2][russischen Oligarchin] in eine verkabelte Finca angenommen und dort
darüber schwadroniert, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei
schleusen, die auflagenstarke Kronen Zeitung kaufen und missliebige
Journalisten durch gefügige Schreiberlinge ersetzen solle. Er versprach –
wenn er einmal in der Regierung sei – Staatsaufträge für Bauunternehmen,
die die „Oligarchin“ erst gründen müsse.
Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sieht in dem „ersten
Urteil, das Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Gesetzeskauf verfolgt hat“,
ein erfreuliches Signal, dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr vor der
Verfolgung von prominenten Politikern zurückschrecke. Der Strache-Prozess
hat einen Reigen eröffnet, der demnächst mit Sebastian Kurz, Finanzminister
Gernot Blümel und anderen ÖVP-Granden fortgesetzt werden könnte. Gegen alle
wird strafrechtlich ermittelt.
29 Aug 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
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