# taz.de -- Ibiza-Affäre in Österreich: Bewährungsstrafe für Strache | |
> Ein Wiener Gericht spricht den früheren Vizekanzler der Bestechlichkeit | |
> schuldig. Beobachter sehen darin ein positives Signal. | |
Bild: Einst Vizekanzler, nun verurteilt: Strache nach der Urteilsverkündung am… | |
WIEN taz | Heinz-Christian Strache ist bestechlich. Das hat das Wiener | |
Landesgericht für Strafsachen am Freitag in einem erstinstanzlichen Urteil | |
festgestellt. Es ist das der erste Schuldspruch für den ehemaligen | |
Vizekanzler im Gefolge der Ibiza-Affäre, die nicht nur Straches politische | |
Karriere beendete, sondern im Mai 2019 auch die damalige türkis-blaue | |
Rechtsregierung zu Fall brachte. Konkret ging es um einen Nebenschauplatz, | |
nämlich [1][die staatliche Finanzierung für eine Privatklinik], die Strache | |
für deren Betreiber erwirkt hat. | |
Richterin Claudia Moravec-Loidolt sieht es als erwiesen an, dass Strache | |
2017 Parteispenden von insgesamt 12.000 Euro zum Anlass genommen habe, eine | |
Gesetzesänderung zugunsten seines Freundes Walter Grubmüller im Nationalrat | |
einzubringen. Grubmüller, der in Wien eine auf kosmetische Eingriffe | |
spezialisierte Schönheitsklinik betreibt, wollte vom Prikraf profitieren. | |
Der von den Krankenkassen dotierte | |
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds ersetzt Privatkliniken die Kosten | |
für bestimmte Behandlungen. Allerdings nur jenen, die auf einer Liste | |
erschöpfend aufgezählt sind. Grubmüller, ein ehemaliges SPÖ-Mitglied habe | |
sich über seine Parteifreunde jahrelang vergeblich bemüht, eine Aufnahme in | |
diese Liste zu erwirken. Deswegen sei er an Strache herangetreten, der den | |
Ausschluss mancher Kliniken nach eigenen Angaben ungerecht gefunden habe. | |
Eine Spende an die FPÖ steht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit | |
der Initiative. Wenig später wurde Strache im ersten Kabinett von Sebastian | |
Kurz (ÖVP) Vizekanzler und sorgte mit seiner Fraktion für die mehrheitliche | |
Annahme des Gesetzes. | |
## Welches Gesetz darf es sein? | |
Für Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig von der Wirtschafts- und | |
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben Strache und Grubmüller eine | |
„Schicksalsgemeinschaft“ gebildet, wie er in seinem Schlussvortrag | |
festhielt. Ein Chatverlauf rund um die Tat würde „ungeschminkt“ offenlegen, | |
dass sich Strache „aus wirtschaftlichen Interessen“ für Grubmüller | |
eingesetzt habe. „Welches Gesetz brauchst Du denn?“, hatte Strache seinen | |
Freund etwa gefragt. | |
Die Richterin folgte dem Staatsanwalt, der Grubmüller vorwarf Strache | |
„unzweifelhaft geldwerte Vorteile“ versprochen zu haben. Strache wiederum | |
habe gegen das „strikte Sachlichkeitsgebot“ verstoßen. Strache bekam 15, | |
Grubmüller zwölf Monate aufgebrummt – auf Bewährung. Rechtskräftig sind d… | |
Urteile noch nicht, da beide Verurteilte Berufung eingelegt haben. | |
Ohne das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video wäre diese Affäre wohl kaum | |
aufgeflogen. Strache hatte im Sommer 2017 die Einladung einer angeblichen | |
[2][russischen Oligarchin] in eine verkabelte Finca angenommen und dort | |
darüber schwadroniert, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei | |
schleusen, die auflagenstarke Kronen Zeitung kaufen und missliebige | |
Journalisten durch gefügige Schreiberlinge ersetzen solle. Er versprach – | |
wenn er einmal in der Regierung sei – Staatsaufträge für Bauunternehmen, | |
die die „Oligarchin“ erst gründen müsse. | |
Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sieht in dem „ersten | |
Urteil, das Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Gesetzeskauf verfolgt hat“, | |
ein erfreuliches Signal, dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr vor der | |
Verfolgung von prominenten Politikern zurückschrecke. Der Strache-Prozess | |
hat einen Reigen eröffnet, der demnächst mit Sebastian Kurz, Finanzminister | |
Gernot Blümel und anderen ÖVP-Granden fortgesetzt werden könnte. Gegen alle | |
wird strafrechtlich ermittelt. | |
29 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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