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# taz.de -- Hamburger Korrupionsaffäre weitet sich aus: Der beschuldigte Kandi…
> Im Rahmen der Rolling-Stones-Affäre ermittelt die
> Generalstaatsanwaltschaft gegen den SPD-Fraktionschef im Bezirk Nord
> wegen Bestechlichkeit im Amt.
Bild: Genehmigung gegen Tickets? Stones-Bühne im Hamburger Stadtpark
HAMBURG taz | Bislang ist er unter dem Radar gesegelt. Während im Rahmen
der Affäre um die Vergabe von Frei- und Vorzugskarten für das
Rolling-Stones-Konzert im Stadtpark Köpfe rollten, hat sich Thomas Domres,
Chef der SPD-Fraktion im Bezirk Nord, bislang schadlos gehalten. Derzeit
zieht der 56-Jährige auf Platz 2 der SPD-Bezirksliste in den
Bezirkswahlkampf, kann damit so gut wie sicher sein, am 26. Mai
wiedergewählt zu werden.
Aber was seine potenziellen WählerInnen bislang nicht wissen: Die
Staatsanwaltschaft verdächtigt Domres einer schweren Straftat – der
Bestechlichkeit im Amt, einem Delikt, das mit einer Freiheitsstrafe von bis
zu fünf Jahren geahndet wird. Entsprechende Ermittlungen wurden, bereits am
5. Februar von der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft übernommen, der
obersten Instanz im staatsanwaltschaftlichen Apparat.
Schon früh hatte Domres öffentlich eingeräumt, von den 100
Stones-Freikarten, die das Bezirksamt Nord als Konzertgenehmigung
ausstellende Behörde vom Konzertveranstalter FKP Skorpio bekam, zwei
Sitzplatzkarten erhalten zu haben. Zusammen mit seiner Frau Anja, der
Vizechefin des Hamburger Verfassungsschutzes und heutigen SPD-Kreischefin
Hamburg-Nord, habe er für lau das Konzert besucht.
Auch gegen Anja Domres ermittelte die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich
wegen der Stones-Karten, stellte ihre Ermittlungen aber mangels Tatverdacht
inzwischen ein. Stattdessen wird nun umso intensiver gegen ihren Mann
ermittelt.
## Vorwurf: Bestechlichkeit
Viele andere Bezirksabgeordnete auch anderer Fraktionen habe er dort
getroffen, bemühte sich Domres seine Annahme der Gratiskarten als ganz
normal hinzustellen. Mit einem Teilerfolg: Die Medien ließen von Domres ab,
weil es nach seinem Geständnis scheinbar nichts mehr zu entlarven gab. Die
Staatsanwaltschaft aber stürzte sich dafür mit voller Kraft auf den
Mandatsträger.
Dabei fällt auf, dass sie, anders als bei anderen Beschuldigten, nicht
wegen Vorteilsnahme, sondern wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern
ermittelt. Das würde bedeuten, dass Domres nicht nur einen unerlaubten
Vorteil aus seinem Mandat gezogen hat, sondern diesen als Gegenleistung für
eine Amtshandlung erhalten hat.
Damit stellt sich die Frage: Welche Rolle spielte Domres bei der
Genehmigung des Stones-Konzerts, die nur mit zahlreichen
Ausnahmegenehmigungen möglich war und bei der vom Veranstalter deutlich
weniger Platzmiete als möglich verlangt wurde?
Domres kann sich bei seiner Kandidatur auf die Unschuldsvermutung berufen,
zumal auch die Staatsanwaltschaft, so ihre Sprecherin Nana Frombach, noch
voll in den Ermittlungen steckt und noch „weit von einer Anklageerhebung
entfernt“ ist. Doch andere Beschuldigte, wie die designierte
Bezirksamtsleiterin Yvonne Nische (SPD), nahmen ebenfalls aufgrund der
laufenden Ermittlungen noch vor der Anklageerhebung den Hut.
Verkehrsstaatsrat Andreas Riekhof (SPD) musste vergangene Woche 3.000 Euro
auf den Tisch legen, um ein Strafverfahren abzuwenden – doch Riekhof hatte,
im Gegensatz zu Domres, die beiden von ihm genutzten Stones-Karten sogar
bezahlt, nur den Vorteil gehabt, an Karten zu kommen, die auf dem freien
Markt nur schwer zu kriegen waren. Domres aber sparte mindestens 336 Euro
ein, das Bezirksamt hatte Sitzplatzkarten zu vergeben, die regulär pro
Stück zwischen 168,40 und 222,15 kosteten.
## Nicht die beste Idee
Während andere Beschuldigte also längst über die Stones-Tickets stolperten,
Amt, Würden oder Geld verloren, startet Domres nun trotz
Bestechlichkeitsvorwurf noch einmal richtig durch, will erneut in die
Bezirksversammlung und dort zum SPD-Fraktionschef gewählt werden.
Von den Ermittlungen wusste Domres nach eigenem Bekunden bislang nichts. Im
Gespräch mit der taz betonte er am Donnerstag, „er wisse nichts von dem
Ermittlungsverfahren“ gegen seine Person und halte es schlicht für
„absurd“. An keiner Stelle habe er politischen Einfluss auf die
Konzertausrichtung, „die wir alle wollten“, oder auf die
Ausrichtungs-Modalitäten genommen.
Dass er die Freikarten von Ex-Bezirkschef Harald Rösler angenommen habe,
sei sicher nicht seine „beste Idee gewesen“, den ungefähren Gegenwert der
Karten, auf denen kein Preis gestanden habe, habe er dann später dem
Kulturhaus Eppendorf gespendet – 300 Euro seien das gewesen.
25 Apr 2019
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Bestechlichkeit
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Bezirkswahlen Hamburg
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