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# taz.de -- Ticket-Affäre: Ermittlungen eingestellt: Abgeordnete aus dem Schne…
> Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen 15
> PolitikerInnen im Rahmen der Rolling-Stones-Ticket-Affäre ein.
Bild: Für Bezirkspolitiker nicht strafbar: der kostenfreie Besuch des Stones-K…
Hamburg taz | Sie können aufatmen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die
Strafermittlungen gegen 15 Abgeordnete der Bezirksversammlung wegen
„Bestechlichkeit von Mandatsträgern“ mangels hinreichenden Tatverdachts
eingestellt. Gleichzeitig bestätigte sie erstmals, dass wohl alle 15
Abgeordneten Frei- oder Vorzugskarten vom ehemaligen Bezirksamtschef Harald
Rösler (SPD) erhalten haben – mehr als jeder vierte der insgesamt 51
Abgeordneten also.
Diese Vorteilsnahme hat sich aber nach Prüfung der zuständigen
Generalstaatsanwaltschaft nicht als strafbar herausgestellt. Gleichzeitig
wurden laut Staatsanwaltschaft auch die „spiegelbildlichen Ermittlungen
gegen den Beschuldigten Rösler wegen Bestechung von Mandatsträgern in
diesem Punkt eingestellt“. Wegen verwandter Delikte aber wird weiterhin
gegen Rösler ermittelt, er ist für die Staatsanwaltschaft die Kernfigur der
Rolling-Stones-Ticket-Affäre um Hunderte Frei- und Vorzugskarten für
„Freunde des Bezirksamtes“.
Einen Zusammenhang zwischen der Kartenvergabe an und einer politischen
Einflussnahme durch die Abgeordneten habe sich „trotz eingehender Prüfung
nicht beweiskräftig feststellen“ lassen, erklärte die Staatsanwaltschaft am
Mittwoch. So hatten die Ankläger etwa geprüft, ob die großzügige
Kartenvergabe dazu geführt habe, dass die Genehmigung des Stones-Konzerts
nie auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung gesetzt worden war.
Die Bezirksverwaltung hatte nach kurzer Rücksprache mit den
Fraktionsvorsitzenden der in dem Parlament vertretenen Parteien
eigenmächtig den Stadtpark für das Konzert freigegeben und die Bedingungen
für das Event ausgehandelt.
## SPD-Fraktionschef wieder im Wahlkampf
„Für den Tatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern gelten hohe
juristische Hürden“, erklärt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana
Frombach. Da reiche es strafrechtlich nicht aus, dass ihr Wohlwollen durch
kleine Geschenke gefördert oder „gefälliges Verhalten“ vom Nutznießer
nachträglich honoriert werde. Dies scheint nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft zwar geschehen zu sein, bleibt aber straffrei.
Der einzige namentlich bekannte Bezirkspolitiker, der Freikarten von Rösler
erhielt, ist SPD-Fraktionschef Thomas Domres. Nachdem Ende April die
Ermittlungen gegen ihn durch eine taz-Recherche bekannt wurde, ließ er sein
Amt ruhen und stellte seine Aktivitäten im laufenden Bezirkswahlkampf ein.
Nun wird er, wie er der taz am Mittwoch bestätigte, beides wieder
aufnehmen.
15 May 2019
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Rolling-Stones-Affäre
Rolling-Stones-Affäre
Rolling Stones
Bestechlichkeit
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gegen den SPD-Fraktionschef im Bezirk Nord wegen Bestechlichkeit im Amt.
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