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# taz.de -- SPD will Paragraf 103 schnell abschaffen: Weg mit der vordemokratis…
> Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen.
> Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“.
Bild: Leicht beleidigt: Sonnenkönig Erdoğan in seinem neuen Palast
Berlin AFP | Die SPD macht Tempo bei der Abschaffung des umstrittenen
Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter.
„Die Streichung sollte sofort in Kraft treten und nicht erst 2018“, sagte
SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Dienstag.
Bereits am Dienstagnachmittag will die SPD-Fraktion demnach über einen
Gesetzentwurf beraten, der die sofortige Streichung des Paragrafen 103
sowie des damit verknüpften Paragrafen 104a vorsieht.
„Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung
passt nicht mehr in unser Rechtssystem“, sagte Högl dazu weiter. Auch die
Vorschrift, wonach für eine Strafverfolgung eine Ermächtigung durch die
Bundesregierung erforderlich ist, sei „nicht praktikabel und stiftet eher
Verwirrung“.
Hintergrund ist der Fall des Satirikers Jan Böhmermann. Dieser hatte in
einem Gedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert,
auch unter der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die
Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen
den Widerstand der SPD auch billigte.
Zugleich erklärte sich Merkel zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit,
allerdings erst ab 2018. Auch SPD-regierte Länder planen jedoch im
Bundesrat einen Vorstoß, um dies zu beschleunigen.
26 Apr 2016
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Majestätsbeleidigung
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