# taz.de -- SPD will Paragraf 103 schnell abschaffen: Weg mit der vordemokratis… | |
> Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen. | |
> Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“. | |
Bild: Leicht beleidigt: Sonnenkönig Erdoğan in seinem neuen Palast | |
BERLIN AFP | Die SPD macht Tempo bei der Abschaffung des umstrittenen | |
Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. | |
„Die Streichung sollte sofort in Kraft treten und nicht erst 2018“, sagte | |
SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Dienstag. | |
Bereits am Dienstagnachmittag will die SPD-Fraktion demnach über einen | |
Gesetzentwurf beraten, der die sofortige Streichung des Paragrafen 103 | |
sowie des damit verknüpften Paragrafen 104a vorsieht. | |
„Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung | |
passt nicht mehr in unser Rechtssystem“, sagte Högl dazu weiter. Auch die | |
Vorschrift, wonach für eine Strafverfolgung eine Ermächtigung durch die | |
Bundesregierung erforderlich ist, sei „nicht praktikabel und stiftet eher | |
Verwirrung“. | |
Hintergrund ist der Fall des Satirikers Jan Böhmermann. Dieser hatte in | |
einem Gedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert, | |
auch unter der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die | |
Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen | |
den Widerstand der SPD auch billigte. | |
Zugleich erklärte sich Merkel zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit, | |
allerdings erst ab 2018. Auch SPD-regierte Länder planen jedoch im | |
Bundesrat einen Vorstoß, um dies zu beschleunigen. | |
26 Apr 2016 | |
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