# taz.de -- Streichung des Beleidigungsparagrafen: Gauck bremst | |
> Der Bundespräsident rät bei der Diskussion über die Abschaffung des | |
> Paragrafen zur Verunglimpfung des Staatsoberhaupts zur Zurückhaltung. | |
Bild: „Ich persönlich brauche keine Lex Gauck“, sagt der Bundespräsident | |
BERLIN rtr/dpa | Bundespräsident Joachim Gauck bremst in der Debatte über | |
eine Abschaffung des Paragrafen 90, der das strafrechtliche Vorgehen bei | |
einer Beleidigung eines Bundespräsidenten regelt. | |
„Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste | |
Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel | |
Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient“, sagte Gauck in | |
einem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntag gesendet werden soll. Die | |
Rechtsordnung betone den Respekt, den man Personen schuldig sei, die eine | |
Demokratie gestalteten und verantworteten, sagte er laut Vorabbericht vom | |
Freitag. | |
Im Zuge der Affäre um den TV-Moderator Jan Böhmermann hat die | |
Bundesregierung angekündigt, den Paragrafen 103 zu streichen, der eine | |
Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. In diesem | |
Zusammenhang wird diskutiert, ob auch Paragraf 90 gestrichen werden soll, | |
der dies für eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten regelt. | |
„Ich persönlich brauche keine Lex Gauck“, sagte der Bundespräsident. Aber | |
es gehe um den Repräsentanten aller Bundesbürger. Das müsse man bei der | |
Beratung über mögliche Streichungen beachten. Zur Diskussion um das Aus für | |
den Paragrafen 103 sagte Gauck nur, man müsse sorgfältig abwägen, was man | |
durch Gesetzesänderungen gewinne und was man verliere. | |
Gauck will seine Entscheidung über eine mögliche zweite Amtszeit noch vor | |
der Sommerpause bekanntgeben. „Lassen Sie uns mal den Frühsommer kommen, | |
und dann werde ich mich entschieden haben und werde das auch öffentlich | |
kundtun“, sagte er dem Deutschlandfunk. | |
Auf die Frage, ob er noch mit sich ringe, meinte Gauck: „Offenkundig.“ Es | |
werde jedenfalls eine schwere Entscheidung sein. Einerseits gebe es die | |
Frage, ob er auch mit über 80 Jahren den Belastungen des Amtes gewachsen | |
sei. Andererseits gebe es so viel Zuspruch aus der Bevölkerung, von | |
Menschen, die ihm wichtig seien. | |
Die Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung findet am 12. | |
Februar 2017 statt. | |
22 Apr 2016 | |
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