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# taz.de -- Paragraf zur Majestätsbeleidigung: NRW will Böhmermann retten
> Die Landesregierung plant, den umstrittenen Paragrafen rasch
> abzuschaffen. Damit könnte der TV-Satiriker einer möglichen Bestrafung
> entgehen.
Bild: Wird er gerettet?
Düsseldorf dpa | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den
sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen
und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser
Vorschrift ersparen. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die
das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort
abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen
verurteilen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der
Rheinischen Post.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen
den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.
Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung
ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große
Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung
soll nach Angaben Merkels aber erst 2018 in Kraft treten.
Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin
Royale“ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen
Worten angriff. Unabhängig von Ermittlungen nach Paragraf 103 StGB
bearbeitet die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag
Erdogans wegen Beleidigung, den er als Privatmann einreichte.
20 Apr 2016
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