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# taz.de -- Böhmermann nimmt sich Auszeit: „Kleine Fernsehpause“
> ZDF sichert Satiriker volle rechtliche Unterstützung zu +++ NEU: ZDF zu
> Dauer der Fernsehpause, SPD-Vize Stegner wirft Merkel mangelndes
> Urteilsvermögen vor
Bild: Böhmermann bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises im Januar
Berlin afp | Der Moderator Jan Böhmermann will nach der von der
Bundesregierung erteilten Ermächtigung zur Strafverfolgung vorerst nicht
mehr im Fernsehen auftreten. Er habe sich „entschlossen, eine kleine
Fernsehpause einzulegen“, teilte Böhmermann am Samstag auf seiner
Facebook-Seite mit. Das ZDF sicherte dem Moderator für die juristische
Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
seine volle Unterstützung zu.
Laut ZDF sollen in den nächsten vier Wochen, bis zum 12. Mai, keine neuen
Ausgaben von Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royale“ produziert werden.
Böhmermann begründete seine Bildschirmpause auf Facebook damit, es gebe
„möglicherweise bedeutsamere Themen als die Diskussion um ein in einer
Satire-Sendung vorgetragenes Gedicht“. Er wolle der Öffentlichkeit und dem
Internet die Gelegenheit geben, sich „mal wieder auf die wirklich wichtigen
Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von
Sophia Thomalla“ konzentrieren zu können.
Böhmermann hatte am 31. März in seiner Sendung ein als „Schmähkritik“
betiteltes Gedicht vorgetragen, um an dem Beispiel die Grenzen von Satire
und Meinungsfreiheit zu erörtern. Erdogan wird darin mit Worten unter der
Gürtellinie angegriffen. Ankara forderte daraufhin eine Strafverfolgung
Böhmermanns, die die Bundesregierung am Freitag bewilligte. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) erteilte die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den
Willen des Koalitionspartners SPD.
Das ZDF hatte am 1. April die Böhmermann-Sendung aus der Mediathek
gelöscht. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte dem „Spiegel“, er halte den
Beitrag für einen Grenzfall: „Man kann das so oder so sehen.“ Die
Entscheidung zur Entfernung aus der Mediathek habe er aufgrund seines
„persönlichen moralischen Wertesystems“ getroffen. „Ich habe es mir nicht
leicht gemacht“, sagte Bellut. Der ZDF-Intendant bekräftigte zugleich, der
Sender stehe hinter dem Satiriker: „Wir gehen mit ihm durch alle
Instanzen.“
## Kritik an Merkel
Kontrovers wurde derweil weiter das Vorgehen Merkels diskutiert. Der
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte die Ermächtigung der
Kanzlerin zur Strafverfolgung. „Ich bedauere die Entscheidung und hoffe,
dass der Türkei eine Lektion in Puncto Meinungsfreiheit erteilt wird“,
sagte Bosbach. Die Bundesregierung habe offenbar wegen des
Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei Rücksicht auf Ankara nehmen
müssen.
Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) widersprach dagegen den
SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, die eine Ermächtigung
zur Strafverfolgung abgelehnt hatten. „Die Bundesregierung hat richtig
entschieden, es den unabhängigen deutschen Gerichten zu überlassen, welche
rechtlichen Konsequenzen aufgrund dieses Vorganges zu ziehen sind“, sagte
Schily.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die
Böhmermann-Entscheidung eine „Blamage für Angela Merkel, weil sie bei der
Abwägung von Staatsaffäre und Satire mangelndes Urteilsvermögen bewiesen
hat“. Der SPD-Teil der Regierung habe sich „für die Vernunft“ entschieden
und die Kanzlerin „dagegen“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland.
16 Apr 2016
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