# taz.de -- Freistaat gegen Klimaaktivistin: Bayern außer Kontrolle | |
> Eine Lehramtsstudentin bekommt kein Referendariat. Bayern wirft der | |
> Klimaaktivistin „kommunistische Ideologie“ vor. Das ist falsch und | |
> gefährlich. | |
Bild: Lisa Poettinger unterrichtet bei einer Großdemonstration gegen Rechts in… | |
Lisa Poettinger ahnte bereits, was auf sie zukommt. Vor wenigen Monaten | |
erzählte die angehende Lehrerin in einem Interview, wie der Bayerische | |
Staat auf ihr Engagement bei [1][„Extinction Rebellion“] reagierte: Er | |
schickte Mitarbeiter des Bayerischen Staatsschutzes zu ihr nach Hause. | |
Eine Gefährderansprache, die eine unmissverständliche Warnung | |
transportieren sollte: Wenn du dich auf diese Weise für Klimaschutz | |
einsetzt, verbaust du dir damit schnell deine Zukunft. Vier Jahre später | |
hat der Freistaat seine Drohung wahr gemacht. Poettinger, die mittlerweile | |
ihr Studium abgeschlossen hat, darf ihr Referendariat nicht antreten. | |
Es ist schwer zu sagen, was an dieser Entscheidung dümmer ist. Die | |
Engstirnigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, oder die Begründung, mit der | |
der Staat ihr einen legitimen Anstrich verpassen möchte. So wird der | |
28-Jährigen allen Ernstes zum Vorwurf gemacht, die [2][Internationale | |
Automobil-Ausstellung] in München öffentlich als „Symbol für | |
Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ bezeichnet zu | |
haben – was die Veranstaltung wahrscheinlich auch für die meisten | |
gemäßigten Bürger:innen durchaus trefflich zusammenfasst. | |
Das Bayerische Kultusministerium hingegen will in der Formulierung eine | |
„kommunistische Ideologie“ erkennen. Und die scheint heute offenbar noch | |
genauso für Berufsverbote herhalten zu müssen wie zu Franz-Josef Strauß’ | |
Zeiten. | |
## Vergewaltiger blieb dagegen verbeamtet | |
Auch an Hochschulen in Bayern gibt es immer wieder Fälle, in denen der | |
Verfassungsschutz Karrieren beendet – etwa an der Technischen Universität | |
München, als 2022 ein Geoinformatiker wegen seines politischen Engagements | |
eine bereits zugesagte Stelle wieder verlor. In Bayern reicht dazu, beim | |
Studierendenverband der Linkspartei SDS aktiv zu sein. | |
Ein anderer Fall, der sich im Dezember zutrug, zeugt davon, dass Bayrische | |
Gerichte auch durchaus anders entscheiden können. Da erhielt [3][ein | |
Feuerwehrmann, der eine Frau vergewaltigt hatte], eine mildere Strafe, um | |
seinen Beamtenstatus nicht zu gefährden. | |
Wenn es jedoch um Extremismus von links geht – oder das, was CSU und Freie | |
Wähler darunter verstehen – scheint der Landesregierung jedes Maß verloren | |
gegangen zu sein. Das gilt allen voran für die konsequenten Forderungen der | |
jüngeren Generationen nach Klimaschutz. | |
## Klimaproteste seien „Terrorismus“ | |
Wer sich in Bayern dafür einsetzt, muss schon länger mit Repressalien | |
rechnen. Siehe den Umgang mit den Aktivist:innen der „Letzten | |
Generation“. [4][Zwischenzeitlich knastete der sogenannte Freistaat mehr | |
als 20 von ihnen „präventiv“ in Haft] – die darauffolgende Rüge des | |
UN-Sonderberichterstatters für Umweltschützer interessierte in München | |
niemanden. Offenbar auch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, | |
das die Legitimität der Proteste unterstrich. | |
Stattdessen ist Söders Bayern vorne mit dabei, verzweifelte Klimaproteste | |
als Terrorismus zu etikettieren. Da ist es eigentlich fast schon | |
konsequent, den Personen auch in der Berufswahl Steine in den Weg zu legen: | |
einmal non grata, immer non grata. | |
In Bezug auf die Schulen ist diese Haltung jedoch fatal: Wenn der Staat nun | |
damit beginnt, gesellschaftskritische Lehrkräfte von den Schulen | |
fernzuhalten, offenbart sich ein verheerendes Missverständnis in Bezug auf | |
die Rolle von Pädagog:innen. Noch immer begreifen die Ministerien (nicht | |
nur in Bayern) ihre Beamt:innen als reine Exekutivorgane, die als | |
Beamt:innen privilegiert behandelt werden, dafür bitte aber sonst die | |
Klappe halten sollen. | |
## Poettinger wehrt sich – zurecht | |
Wer aber möchte, dass junge Menschen im kritischen Denken geschult werden, | |
braucht keine vorwiegend loyalen Staatsdiener:innen, sondern | |
Demokrat:innen. Solche, die sich die Zeit nehmen, in Geografie über die | |
Menschenrechtsverletzungen von Frontex zu reden, die in Politik die | |
verheerende Klimapolitik der Bundesregierung behandeln und in Sozialkunde | |
über die falschen Verheißungen des Kapitalismus aufklären. Themen, die in | |
den Schulbüchern übrigens oft gar nicht vorkommen. | |
Es ist gut, dass sich Lisa Poettinger wehrt und gegen die Entscheidung des | |
Ministeriums vorgehen möchte. Man kann nur hoffen, dass ihre Klage Erfolg | |
hat. | |
Erstens, weil die der bayerische Staat mit dieser unfassbaren Nummer nicht | |
einfach durchkommen sollte. Zweitens, weil sich Poettinger nach eigenen | |
Aussagen besonders um Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen kümmern | |
möchte – und damit besonders wertvoll an einer Schule wäre. Und drittens, | |
weil Schüler:innen unbedingt aus erster Hand hören sollten, wie schnell | |
auch in Bayern demokratische Selbstverständlichkeiten abgeräumt werden | |
können. | |
27 Jan 2025 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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