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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Für offene Straßen und Grenzen
> Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische
> Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen.
Bild: 2019 in New York. Dort wie hier gilt: Kämpfen für Vielfalt heißt Kämp…
Berlinweit kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu queerfeindlichen
Angriffen. Am vergangenen Montag verübte ein [1][Serientäter einen
Brandanschlag auf die Räumlichkeiten von Rad und Tat (RuT)], einer
Initiative lesbischer Frauen, in Neukölln. Nahezu zeitgleich und quasi
nebenan wurden Scheiben mit homofeindlichen Bibelzitaten am linken
Infoladen Lunte entdeckt.
Mitte Juli bedrängte eine mit Flaschen bewaffnete Gruppe [2][Neonazis des
„Dritten Weg“] Feiernde beim Christopher Street Day (CSD). Auch darüber
hinaus gab es im Juli zahlreiche Berichte über vereinzelte gewaltsame
Übergriffe. Einer ereignete sich in der Reichenberger Straße in Kreuzberg.
Zwei Menschen wurden ihren Aussagen zufolge zuerst beleidigt und dann
brutal angegriffen. Beide mussten ins Krankenhaus. Die Täter haben fliehen
können. Zeug*innen habe es viele gegeben, keine*r sei eingeschritten.
Die [3][Halbjahresauswertung des Berliner Registers
Friedrichshain-Kreuzberg] bestätigt diesen traurigen Trend: Wurden von
Januar bis Juni 2022 noch 7 LGBTQIA*-feindliche Vorfälle gemeldet, waren es
im gleichen Zeitraum 2023 bereits 25. Mehr als die Hälfte davon waren
tätliche Angriffe, knapp ein Viertel Bedrohungen und Beleidigungen.
Nach möglichen Ursachen braucht man im Internet nicht lange zu suchen.
Schon seit Jahren hetzten Rechtsextremist*innen hier verstärkt gegen
queere Menschen und Communitys und verherrlichen LGBTIQ*-feindliche Gewalt.
Gerade in den letzten Monaten und Wochen gelingt ihnen dabei zunehmend der
Schulterschluss mit Antifeminist*innen und konservativen
Vertreter*innen der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ – nicht zuletzt zu
sehen in den [4][Debatten um das schwarz-rot-beschissene Hashtag
„Stolzmonat“].
## Demo gegen queerfeindliche Gewalt
Geübt in Opfer-Täter-Umkehr, warnen Protagonist*innen dieses bereits
historisch brandgefährlichen Bündnisses vor einem „Kulturkampf von Oben“.
Der Gesellschaft, so das Argument, soll eine Gender-Ideologie
„aufgezwungen“ werden. Queere Menschen bräuchten sich demnach nicht zu
wundern, wenn sich diejenigen, die das nicht wollten, „am Ende wehren“.
Durch die Blume werden die Selbstverteidigungsreflexe all jener
angesprochen, die noch in alten Genderbildern festhängen und Angst vor
Statusverlust haben. Ihnen wird vermittelt: „Es ist legitim, wenn ihr euch
wehrt; wenn ihr bedroht, beleidigt, zuschlagt.“ Dass gerade die alte,
patriarchale und heteronormative „Normalität“ der wirkliche Kulturkampf von
oben war und ist, wird dabei gekonnt verschleiert.
Um solch gefährlichem Unfug etwas entgegensetzen, und in Solidarität mit
den Betroffenen des Angriffs in der Reichenberger Straße, zieht die [5][„We
fight back! Demo gegen queerfeindliche Gewalt“] am Donnerstagabend durch
Kreuzberg. Das Motto: „Wir lassen uns von Antifeminist*innen und
Homofeinden nicht einschüchtern. Das ist unser Kiez, das ist unsere
Straße!“ Aufgerufen sind explizit auch solidarische Menschen, die zeigen
wollen, dass sie „es satt haben, Angst um uns, unsere Freund*innen,
Genoss*innen und Familie zu haben.“ (Donnerstag, 17. August, 18 Uhr,
Spreewaldplatz).
## Kundgebung für offene Grenzen
Die ideologische Querfront aus Rechtsextremist*innen und Konservativen
formiert sich nicht nur gegen queeres Leben. Besonders im Fokus stehen
immer wieder Migrant*innen und Menschen auf der Flucht. [6][Asyl- und
Grenzpolitiken verschärfen sich zusehends], die öffentliche Debatte ist oft
verroht und rassistisch.
Auch hier gilt es dagegenzuhalten und in die Offensive zu kommen, besonders
vor dem Hintergrund der Klimakrise, einer immer häufigeren Fluchtursache.
Zum Tag der offenen Türen der Bundesministerien ruft ein Zusammenschluss
aus Antira- und Klimaaktivist*innen deshalb auf, gemeinsam gegen die
Klima- und Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren und zu fordern:
[7][„Offene Türen? Offene Grenzen! Klimakrise als Asylgrund anerkennen!“]
(Sonntag, 20. August, 13 Uhr, Innenministerium, Alt-Moabit 140).
## Infoveranstaltung zum „Kriminalisierungsparagrafen“ 129
Stichwort Klima. Auch in diesem Themenfeld gibt es gemeinsame Feindbilder
von Konservativen und Rechtsextremist*innen. Immer brandmarken sie Menschen
öffentlich als Klimaterrorist*innen, die sich mit zivilem Ungehorsam gegen
die Klimakrise einsetzen.
Ein aggressives Framing, das erst kürzlich die bayerische Polizei zu einem
[8][peinlichen und doch gefährlichen Alleingang gegen Aktivist*innen
der Letzten Generation] veranlasst hat. Mit Verweis auf den Paragrafen 129
Strafgesetzbuch, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, wurden Wohnungen
durchsucht und Telefone abgehört.
Was es mit dem Paragrafen auf sich hat, der auch in antifaschistischen und
kurdischen Kontexten oft zur Einschüchterung und Kriminalisierung von
Aktivist*innen genutzt wird, erklärt die [9][Interventionistische Linke
(iL) in einer Infoveranstaltung] in der B-Lage. (Dienstag, 22. August, 19
Uhr, Mareschstraße 1).
17 Aug 2023
## LINKS
[1] /Rechtsextremer-Taeter-in-Berlin-gefasst/!5954283
[2] /Dritter-Weg-in-Berlin/!5949317
[3] https://www.berliner-register.de/publikationen/auswertung-1-halbjahr-2023-f…
[4] https://www.queer.de/detail.php?article_id=46153
[5] https://stressfaktor.squat.net/node/290449
[6] /Pro-Asyl-Juristin-ueber-neue-EU-Verordnung/!5948775
[7] https://extinctionrebellion.de/veranstaltungen/berlin/offene-t%C3%BCren-off…
[8] /Polizeieinsatz-gegen-Letzte-Generation/!5937107
[9] https://t.me/s/InterventionistischeLinkeBerlin
## AUTOREN
Tobias Bachmann
## TAGS
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