# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Für offene Straßen und Grenzen | |
> Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische | |
> Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen. | |
Bild: 2019 in New York. Dort wie hier gilt: Kämpfen für Vielfalt heißt Kämp… | |
Berlinweit kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu queerfeindlichen | |
Angriffen. Am vergangenen Montag verübte ein [1][Serientäter einen | |
Brandanschlag auf die Räumlichkeiten von Rad und Tat (RuT)], einer | |
Initiative lesbischer Frauen, in Neukölln. Nahezu zeitgleich und quasi | |
nebenan wurden Scheiben mit homofeindlichen Bibelzitaten am linken | |
Infoladen Lunte entdeckt. | |
Mitte Juli bedrängte eine mit Flaschen bewaffnete Gruppe [2][Neonazis des | |
„Dritten Weg“] Feiernde beim Christopher Street Day (CSD). Auch darüber | |
hinaus gab es im Juli zahlreiche Berichte über vereinzelte gewaltsame | |
Übergriffe. Einer ereignete sich in der Reichenberger Straße in Kreuzberg. | |
Zwei Menschen wurden ihren Aussagen zufolge zuerst beleidigt und dann | |
brutal angegriffen. Beide mussten ins Krankenhaus. Die Täter haben fliehen | |
können. Zeug*innen habe es viele gegeben, keine*r sei eingeschritten. | |
Die [3][Halbjahresauswertung des Berliner Registers | |
Friedrichshain-Kreuzberg] bestätigt diesen traurigen Trend: Wurden von | |
Januar bis Juni 2022 noch 7 LGBTQIA*-feindliche Vorfälle gemeldet, waren es | |
im gleichen Zeitraum 2023 bereits 25. Mehr als die Hälfte davon waren | |
tätliche Angriffe, knapp ein Viertel Bedrohungen und Beleidigungen. | |
Nach möglichen Ursachen braucht man im Internet nicht lange zu suchen. | |
Schon seit Jahren hetzten Rechtsextremist*innen hier verstärkt gegen | |
queere Menschen und Communitys und verherrlichen LGBTIQ*-feindliche Gewalt. | |
Gerade in den letzten Monaten und Wochen gelingt ihnen dabei zunehmend der | |
Schulterschluss mit Antifeminist*innen und konservativen | |
Vertreter*innen der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ – nicht zuletzt zu | |
sehen in den [4][Debatten um das schwarz-rot-beschissene Hashtag | |
„Stolzmonat“]. | |
## Demo gegen queerfeindliche Gewalt | |
Geübt in Opfer-Täter-Umkehr, warnen Protagonist*innen dieses bereits | |
historisch brandgefährlichen Bündnisses vor einem „Kulturkampf von Oben“. | |
Der Gesellschaft, so das Argument, soll eine Gender-Ideologie | |
„aufgezwungen“ werden. Queere Menschen bräuchten sich demnach nicht zu | |
wundern, wenn sich diejenigen, die das nicht wollten, „am Ende wehren“. | |
Durch die Blume werden die Selbstverteidigungsreflexe all jener | |
angesprochen, die noch in alten Genderbildern festhängen und Angst vor | |
Statusverlust haben. Ihnen wird vermittelt: „Es ist legitim, wenn ihr euch | |
wehrt; wenn ihr bedroht, beleidigt, zuschlagt.“ Dass gerade die alte, | |
patriarchale und heteronormative „Normalität“ der wirkliche Kulturkampf von | |
oben war und ist, wird dabei gekonnt verschleiert. | |
Um solch gefährlichem Unfug etwas entgegensetzen, und in Solidarität mit | |
den Betroffenen des Angriffs in der Reichenberger Straße, zieht die [5][„We | |
fight back! Demo gegen queerfeindliche Gewalt“] am Donnerstagabend durch | |
Kreuzberg. Das Motto: „Wir lassen uns von Antifeminist*innen und | |
Homofeinden nicht einschüchtern. Das ist unser Kiez, das ist unsere | |
Straße!“ Aufgerufen sind explizit auch solidarische Menschen, die zeigen | |
wollen, dass sie „es satt haben, Angst um uns, unsere Freund*innen, | |
Genoss*innen und Familie zu haben.“ (Donnerstag, 17. August, 18 Uhr, | |
Spreewaldplatz). | |
## Kundgebung für offene Grenzen | |
Die ideologische Querfront aus Rechtsextremist*innen und Konservativen | |
formiert sich nicht nur gegen queeres Leben. Besonders im Fokus stehen | |
immer wieder Migrant*innen und Menschen auf der Flucht. [6][Asyl- und | |
Grenzpolitiken verschärfen sich zusehends], die öffentliche Debatte ist oft | |
verroht und rassistisch. | |
Auch hier gilt es dagegenzuhalten und in die Offensive zu kommen, besonders | |
vor dem Hintergrund der Klimakrise, einer immer häufigeren Fluchtursache. | |
Zum Tag der offenen Türen der Bundesministerien ruft ein Zusammenschluss | |
aus Antira- und Klimaaktivist*innen deshalb auf, gemeinsam gegen die | |
Klima- und Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren und zu fordern: | |
[7][„Offene Türen? Offene Grenzen! Klimakrise als Asylgrund anerkennen!“] | |
(Sonntag, 20. August, 13 Uhr, Innenministerium, Alt-Moabit 140). | |
## Infoveranstaltung zum „Kriminalisierungsparagrafen“ 129 | |
Stichwort Klima. Auch in diesem Themenfeld gibt es gemeinsame Feindbilder | |
von Konservativen und Rechtsextremist*innen. Immer brandmarken sie Menschen | |
öffentlich als Klimaterrorist*innen, die sich mit zivilem Ungehorsam gegen | |
die Klimakrise einsetzen. | |
Ein aggressives Framing, das erst kürzlich die bayerische Polizei zu einem | |
[8][peinlichen und doch gefährlichen Alleingang gegen Aktivist*innen | |
der Letzten Generation] veranlasst hat. Mit Verweis auf den Paragrafen 129 | |
Strafgesetzbuch, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, wurden Wohnungen | |
durchsucht und Telefone abgehört. | |
Was es mit dem Paragrafen auf sich hat, der auch in antifaschistischen und | |
kurdischen Kontexten oft zur Einschüchterung und Kriminalisierung von | |
Aktivist*innen genutzt wird, erklärt die [9][Interventionistische Linke | |
(iL) in einer Infoveranstaltung] in der B-Lage. (Dienstag, 22. August, 19 | |
Uhr, Mareschstraße 1). | |
17 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextremer-Taeter-in-Berlin-gefasst/!5954283 | |
[2] /Dritter-Weg-in-Berlin/!5949317 | |
[3] https://www.berliner-register.de/publikationen/auswertung-1-halbjahr-2023-f… | |
[4] https://www.queer.de/detail.php?article_id=46153 | |
[5] https://stressfaktor.squat.net/node/290449 | |
[6] /Pro-Asyl-Juristin-ueber-neue-EU-Verordnung/!5948775 | |
[7] https://extinctionrebellion.de/veranstaltungen/berlin/offene-t%C3%BCren-off… | |
[8] /Polizeieinsatz-gegen-Letzte-Generation/!5937107 | |
[9] https://t.me/s/InterventionistischeLinkeBerlin | |
## AUTOREN | |
Tobias Bachmann | |
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