# taz.de -- Razzien bei Letzte Generation: Überbordender autoritärer Eifer | |
> AfD und Union schreien „Klima-Terror“ – und der Staat schlägt zu, statt | |
> das Gespräch zu suchen: ein Armutszeugnis für den angeblichen | |
> „Klimakanzler“. | |
Bild: Die Vereinten Nationen haben die harten Maßnahmen gegen Klimaaktivisten … | |
Die ganze Republik diskutiert darüber, wie die Aktionen der | |
Klimaschutzgruppe Letzte Generation juristisch einzustufen sind, und was | |
macht die Justizministerkonferenz (Jumiko)? „Das war auf der Jumiko kein | |
Thema“, behauptete Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, | |
für die CDU) am Freitag bei der Abschlusspressekonferenz in Berlin. Das | |
Land führt derzeit den Vorsitz bei der Konferenz, die vom 25. bis zum 26. | |
Mai stattgefunden hat. | |
Ungläubiges Nachfragen der Journalistinnen und Journalisten. Nein, auch | |
unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes nicht, versicherte Hamburgs | |
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die zusammen mit Badenberg und dem | |
bayrischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Pressekonferenz | |
bestritt. Und zu einem Thema, das nicht Thema auf der Jumiko war, „werden | |
wir nicht Stellung beziehen“, so Badenberg. | |
Kein Thema? Das glaube, wer will. Am Mittwoch hatte die bayerische | |
Generalstaatsanwaltschaft 15 Wohnungen von Klima-Aktivist*innen der Letzten | |
Generation in insgesamt sieben Bundesländern durchsucht, 1,4 Millionen Euro | |
Spendengelder beschlagnahmt sowie die Website der Gruppe gesperrt. Der | |
Vorwurf: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. | |
Von den ARD-Tagesthemen dazu am Mittwochabend befragt, war Berlins | |
Justizsenatorin nicht so zurückhaltend gewesen. Nach viel Gestammel, teils | |
abgelesenen und widersprüchlichen Aussagen klang Badenberg am Ende fast so, | |
als lege sie den Klima-Aktivist*innen nahe, halt in den Untergrund zu | |
gehen, wenn ihnen das mit den Razzien nicht passt. Badenberg wörtlich: „Ob | |
jetzt die Letzte Generation in den Untergrund zu gehen hat oder Sonstiges, | |
das ist eine Entscheidung, die die Letzte Generation für sich treffen | |
muss.“ | |
[1][Carla Hinrichs], eine bekannte Sprecherin der Gruppe, beschrieb, dass | |
sie noch im Bett lag, als die Polizei die Tür aufbrach und in ihr Zimmer | |
mit vorgehaltener Waffe stürmte. Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro | |
kommentierte süffisant: „Klopf Klopf“. | |
Als Türöffner diente der auch für politische Repression berüchtigte | |
Paragraf 129 der „kriminellen Vereinigung“. Dabei tritt die [2][Gruppe | |
friedlich und transparent auf], sie macht lediglich symbolische Aktionen | |
und übt hauptsächlich zivilen Ungehorsam durch Sitzblockaden auf Straßen | |
aus. Für die Anwendung des Paragrafen 129 braucht es eigentlich eine Gefahr | |
der öffentlichen Sicherheit. Inwiefern die aber von Sitzblockaden oder | |
Festkleben an Bilderrahmen ausgeht, bleibt das Geheimnis der | |
Sicherheitsbehörden. | |
Und dass die [3][Berliner Staatsanwaltschaft] die Letzte Generation auch | |
angesichts anderweitiger symbolischen Aktionen und dem zivilen Ungehorsam | |
auf den Straßen grundsätzlich anders einstuft, interessiert in Bayern | |
offenbar niemand. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Denn wenn AfD, | |
Bild-Zeitung und CSU nur lange genug „Klima-Terroristen“ und „Klima-RAF“ | |
schreien, schlägt der Staat irgendwann zu. | |
## Vorverurteilung inklusive | |
Behördliche Vorverurteilung und Verstöße gegen das staatliche | |
Neutralitätsgebot gab es gratis dazu: Die Bayerische | |
Generalstaatsanwaltschaft schrieb auf die gesperrte Website unter einem | |
Logo des bayerischen LKA und der Generalstaatsanwaltschaft München | |
vorsorglich: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung | |
gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen | |
mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)“. | |
Dabei ist die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine | |
kriminelle Vereinigung handelt, [4][gerichtlich nicht ansatzweise geklärt]. | |
Die völlig enthemmten bayerischen Behörden mussten ihre [5][unseriösen | |
Behauptung mehrfach zurücknehmen] und die Sätze löschen. Es bestehe | |
lediglich der „Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung | |
handeln könnte“. | |
Doch der überbordende autoritäre Eifer der bayerischen Behörden hat bis zur | |
gerichtlichen Prüfung in der Zwischenzeit für Kriminalisierung zivilen | |
Ungehorsams und friedlichen Protests gesorgt. Er stigmatisiert damit gleich | |
Unterstützer*innen und Spender*innen der Gruppe mit. | |
Anstatt mit jungen und desillusionierten Aktivist*innen ins Gespräch zu | |
kommen, die verzweifelt, aber grundsätzlich friedlich zivilen Ungehorsam | |
ausüben, um für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu protestieren, | |
schicken Politiker*innen die Polizei vor. Nochmal: Ihre Ziele sind | |
internationaler Konsens, auf den sich auch die Bundesrepublik verpflichtet | |
und deren Einhaltung das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. | |
Der deutsche Staat beantwortet also legitime Kritik mit Repression. Ins | |
Bild passt, dass Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Letzten Generation | |
als [6][„völlig bekloppt“] bezeichnete. Gleichzeitig blamiert er sich in | |
seiner angeblichen „Fortschrittskoalition“, weil er nicht einmal | |
[7][Gesetze zur Wärmewende] gegen die Blockade der FDP durchsetzen kann. | |
## Vereinte Nationen kritisieren Bundesrepublik | |
Noch peinlicher: Die Vereinten Nationen verurteilen das harte deutsche | |
Vorgehen gegen Klima-Aktivist*innen. UN-Generalsekretär António Guterres | |
ließ mitteilen, dass die weltweiten Klimaziele ohne Umweltproteste schon | |
außer Reichweite wären: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen | |
Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen | |
weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt | |
mehr denn je.“ Protestierende hätten in „entscheidenden Momenten maßgebli… | |
dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel | |
mehr zu tun“, heißt es aus New York. | |
Immerhin: Auch die gesellschaftliche Solidarität reißt nicht ab. Die | |
Aktivist*innen hatten nur einen Tag nach den Razzien bereits wieder | |
[8][200.000 Euro Spenden gesammelt]. Und ihre verzweifelte | |
Entschlossenheit, für die Unterbrechung des fossilen Alltags auch | |
Verurteilungen in Kauf zu nehmen, legt schonungslos offen, wie repressiv | |
der Staat vorgeht, um die Klimakrise weiter verdrängen zu können. | |
Diese autoritäre Selbstoffenbarung zeigt die Hilflosigkeit der Regierung | |
angesichts des friedlichen Protests für vernünftige Forderungen wie | |
Tempolimit und 9-Euro-Ticket. Auch deswegen solidarisieren sich | |
mittlerweile auch reihenweise [9][Kritiker*innen ihrer Protestformen] | |
mit der Letzten Generation. | |
Und was tun die 16 Justizministerinnen und -minister? Schweigen. Souveräne | |
Politik sieht anders aus. | |
27 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1661360741893517313 | |
[2] /Razzien-bei-der-Letzten-Generation/!5933455 | |
[3] /Klimaprotest-keine-kriminelle-Vereinigung/!5935457 | |
[4] /Strafverteidiger-ueber-Letzte-Generation/!5936702 | |
[5] https://twitter.com/NDRrecherche/status/1661715087453831169 | |
[6] /Scholz-kritisiert-Letzte-Generation/!5936590 | |
[7] /Streit-um-Heizungsgesetz/!5933371 | |
[8] https://twitter.com/retep_kire/status/1661692456784519169 | |
[9] https://twitter.com/jp_kindler/status/1661671324090081280 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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