# taz.de -- Razzien bei der Letzten Generation: Sind Spenden erlaubt? | |
> In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare | |
> Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht. | |
Bild: Ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ darstellt, ist… | |
Im Rahmen der [1][Razzien gegen die Letzte Generation] sperrte das | |
Landeskriminalamt die Webseite der Letzten Generation. Beim Versuch, diese | |
aufzurufen, tauchte am Mittwoch zwischenzeitlich der Hinweis auf: „Achtung: | |
Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen | |
der kriminellen Vereinigung dar!“ Nach mehreren Stunden nahmen sie die | |
Meldung wieder runter. Was ist denn nun erlaubt? | |
## Richtig ist: | |
Die Polizei hat recht: Wäre die Letzte Generation [2][eine kriminelle | |
Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch], so wären Spenden an sie | |
strafbar. Aber noch fehlt eine solche gerichtliche Einordnung. Die Meldung | |
der Staatsanwaltschaft zu entfernen, war daher notwendig, denn bis zu einem | |
gerichtlichen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. | |
„Aber, dass es sich bisher nur um einen Anfangsverdacht handelt, heißt | |
nicht, dass sie nicht doch als kriminelle Vereinigung verurteilt werden | |
könnten“, legt Martin Heger, Professor für Strafrecht an der | |
Humboldt-Universität dar. | |
Davon ausgehend wirkt das Urteil rückwirkend. Das gelte bei Straftaten | |
immer, ein Beispiel: Wenn jemand einen Betrug begeht, dann darf diese | |
Person bis zum Urteil nicht Betrüger*in genannt werden, dennoch war die | |
Person es zum Zeitpunkt der Tat und im vorangegangenem Zeitraum. | |
Somit ist es nicht verboten, zu spenden. Für den Fall, dass Paragraf 129 | |
auf die Protestgruppe zutrifft, könnten aber auch rückwirkend | |
Spender*innen haftbar gemacht werden. Dabei kommt es im Einzelfall auf | |
Vorsatz und Wissen hat. Hat man billigend in Kauf genommen, dass die Letzte | |
Generation eine kriminelle Vereinigung ist? | |
Hat man in Unterstützung von Straftaten gespendet, diese sogar direkt | |
finanziert, indem man Kleber oder das Fahrzeug gemietet hat, mit dem der | |
Verkehr blockiert wurde? Oder wollte man nur eine Gruppe, die sich für | |
[3][Gesellschaftsrat und Tempolimit engagiert, bestärken]? Diese | |
Argumentation könnte nach den Razzien schwerer sein, schätzt Heger. | |
29 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Adefunmi Olanigan | |
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