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# taz.de -- Razzien bei der Letzten Generation: Sind Spenden erlaubt?
> In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare
> Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.
Bild: Ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ darstellt, ist…
Im Rahmen der [1][Razzien gegen die Letzte Generation] sperrte das
Landeskriminalamt die Webseite der Letzten Generation. Beim Versuch, diese
aufzurufen, tauchte am Mittwoch zwischenzeitlich der Hinweis auf: „Achtung:
Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen
der kriminellen Vereinigung dar!“ Nach mehreren Stunden nahmen sie die
Meldung wieder runter. Was ist denn nun erlaubt?
## Richtig ist:
Die Polizei hat recht: Wäre die Letzte Generation [2][eine kriminelle
Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch], so wären Spenden an sie
strafbar. Aber noch fehlt eine solche gerichtliche Einordnung. Die Meldung
der Staatsanwaltschaft zu entfernen, war daher notwendig, denn bis zu einem
gerichtlichen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
„Aber, dass es sich bisher nur um einen Anfangsverdacht handelt, heißt
nicht, dass sie nicht doch als kriminelle Vereinigung verurteilt werden
könnten“, legt Martin Heger, Professor für Strafrecht an der
Humboldt-Universität dar.
Davon ausgehend wirkt das Urteil rückwirkend. Das gelte bei Straftaten
immer, ein Beispiel: Wenn jemand einen Betrug begeht, dann darf diese
Person bis zum Urteil nicht Betrüger*in genannt werden, dennoch war die
Person es zum Zeitpunkt der Tat und im vorangegangenem Zeitraum.
Somit ist es nicht verboten, zu spenden. Für den Fall, dass Paragraf 129
auf die Protestgruppe zutrifft, könnten aber auch rückwirkend
Spender*innen haftbar gemacht werden. Dabei kommt es im Einzelfall auf
Vorsatz und Wissen hat. Hat man billigend in Kauf genommen, dass die Letzte
Generation eine kriminelle Vereinigung ist?
Hat man in Unterstützung von Straftaten gespendet, diese sogar direkt
finanziert, indem man Kleber oder das Fahrzeug gemietet hat, mit dem der
Verkehr blockiert wurde? Oder wollte man nur eine Gruppe, die sich für
[3][Gesellschaftsrat und Tempolimit engagiert, bestärken]? Diese
Argumentation könnte nach den Razzien schwerer sein, schätzt Heger.
29 May 2023
## LINKS
[1] /Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936687
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[3] /Echo-auf-Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936709
## AUTOREN
Adefunmi Olanigan
## TAGS
Razzia
Letzte Generation
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Generalstaatsanwaltschaft
Schwerpunkt Klimaproteste
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Schwerpunkt Klimawandel
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