# taz.de -- Nach Razzia bei Klimaaktivist:innen: Zweifel an Rechtmäßigkeit | |
> Parteiübergreifend kritisiert die Politik den Vorwurf, dass die | |
> Klimagruppe eine kriminelle Vereinigung sei. Die Staatsanwaltschaft | |
> räumt Fehler ein. | |
Bild: Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft München Fehler eingeräumt | |
BERLIN taz/afp | Zwei Tage nach den Razzien gegen Mitglieder der Letzten | |
Generation mehrten sich am Donnerstag parteiübergreifend Zweifel, ob die | |
Klimaschutzgruppe als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Mehrere | |
Politiker:innen machten am Donnerstag klar, dass sie zwar die Methoden | |
der Gruppe ablehnen, aber auch das Vorgehen der Behörden kritisch sehen. | |
Gleichzeitig schaltete die Letzte Generation nach der Beschlagnahme ihrer | |
Website einen neuen Internetauftritt frei und rief zu weiteren Protesten | |
auf. | |
Im Auftrag der bayerischen Anklagebehörde hatten Ermittler:innen am | |
Mittwoch in sieben Bundesländern insgesamt 15 Wohnungen in mehreren | |
Bundesländern durchsucht. Zudem wurden Konten der Letzten Generation | |
gesperrt. [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] hatte sich hinter | |
die Behörden gestellt. „Die letzte Generation ist keine kriminelle | |
Vereinigung“, sagte dagegen der frühere Berliner Innensenator Ehrhart | |
Körting (SPD) dem Berliner Tagesspiegel. Er kritisierte das Vorgehen der | |
Behörden als „Irrweg“. | |
Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi warnte, die Razzien würden nur eine | |
weitere Eskalation befördern. Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg äußerte im | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland juristische Zweifel an der „Pauschalannahme | |
einer kriminellen Vereinigung“. | |
Dagegen sagte der SPD-Rechtsexperte Sebastian Hartmann den RND-Zeitungen, | |
die Razzien seien für die Ermittlungen gegen die Letzte Generation wichtig. | |
Allerdings betonte er, bei dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung gehe es | |
bisher um „einen Anfangsverdacht“. | |
## Nur Gerichte können als „kriminelle Vereinigung“ labeln | |
Nach harter Kritik an ihrem Vorgehen räumte die Staatsanwaltschaft München | |
Fehler ein. Sie hatte Nutzer:innen nach der Sperrung der Webseite an | |
eine Adresse der Polizei umgeleitet, auf der die Aussage „Die Letzte | |
Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar!“, sowie | |
die Warnung „Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares | |
Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ zu lesen war. | |
Allerdings gibt es derzeit [2][lediglich einen Anfangsverdacht], der die | |
Ermittlungen begründet. Ob die Letzte Generation aber tatsächlich eine | |
„kriminelle Vereinigung“ ist, müssen die Gerichte noch feststellen. Bislang | |
wurde noch kein solches Urteil gefällt. | |
Max Wallstein, ein Sprecher der Letzten Generation kündigte an, rechtliche | |
Schritte gegen das Vorgehen der Behörden einzuleiten. Der Shutdown der | |
Webseite solle durch eine Unterlassungsklage aufgehoben werden, sagte | |
Wallstein der taz. | |
Momentan sammelt die Gruppe Spenden für die „Initiative Gesellschaftsrat“. | |
Die Initiative steht der Letzten Generation nahe und setzt sich für die | |
Einrichtung eines Gesellschaftsrats als politisches Gremium ein – die | |
Hauptforderung der Letzten Generation. | |
Max Wallstein hat nach den Durchsuchungen eine „Welle der Solidarität“ | |
erfahren. Zu [3][einem Protestmarsch am Mittwoch in Berlin] seien 800 | |
Menschen erschienen, weit mehr als bei bisherigen Aktionen. „Das hat mich | |
nochmal darin bestätigt, dass das der richtige Weg ist“, sagte der | |
Sprecher. Die Gruppe plant nun, jeden Mittwoch in möglichst vielen Städten | |
Protestmärsche abzuhalten. | |
26 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jannik Grimmbacher | |
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