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# taz.de -- Nach Razzia bei Klimaaktivist:innen: Zweifel an Rechtmäßigkeit
> Parteiübergreifend kritisiert die Politik den Vorwurf, dass die
> Klimagruppe eine kriminelle Vereinigung sei. Die Staatsanwaltschaft
> räumt Fehler ein.
Bild: Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft München Fehler eingeräumt
Berlin taz/afp | Zwei Tage nach den Razzien gegen Mitglieder der Letzten
Generation mehrten sich am Donnerstag parteiübergreifend Zweifel, ob die
Klimaschutzgruppe als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Mehrere
Politiker:innen machten am Donnerstag klar, dass sie zwar die Methoden
der Gruppe ablehnen, aber auch das Vorgehen der Behörden kritisch sehen.
Gleichzeitig schaltete die Letzte Generation nach der Beschlagnahme ihrer
Website einen neuen Internetauftritt frei und rief zu weiteren Protesten
auf.
Im Auftrag der bayerischen Anklagebehörde hatten Ermittler:innen am
Mittwoch in sieben Bundesländern insgesamt 15 Wohnungen in mehreren
Bundesländern durchsucht. Zudem wurden Konten der Letzten Generation
gesperrt. [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] hatte sich hinter
die Behörden gestellt. „Die letzte Generation ist keine kriminelle
Vereinigung“, sagte dagegen der frühere Berliner Innensenator Ehrhart
Körting (SPD) dem Berliner Tagesspiegel. Er kritisierte das Vorgehen der
Behörden als „Irrweg“.
Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi warnte, die Razzien würden nur eine
weitere Eskalation befördern. Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg äußerte im
Redaktionsnetzwerk Deutschland juristische Zweifel an der „Pauschalannahme
einer kriminellen Vereinigung“.
Dagegen sagte der SPD-Rechtsexperte Sebastian Hartmann den RND-Zeitungen,
die Razzien seien für die Ermittlungen gegen die Letzte Generation wichtig.
Allerdings betonte er, bei dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung gehe es
bisher um „einen Anfangsverdacht“.
## Nur Gerichte können als „kriminelle Vereinigung“ labeln
Nach harter Kritik an ihrem Vorgehen räumte die Staatsanwaltschaft München
Fehler ein. Sie hatte Nutzer:innen nach der Sperrung der Webseite an
eine Adresse der Polizei umgeleitet, auf der die Aussage „Die Letzte
Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar!“, sowie
die Warnung „Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares
Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ zu lesen war.
Allerdings gibt es derzeit [2][lediglich einen Anfangsverdacht], der die
Ermittlungen begründet. Ob die Letzte Generation aber tatsächlich eine
„kriminelle Vereinigung“ ist, müssen die Gerichte noch feststellen. Bislang
wurde noch kein solches Urteil gefällt.
Max Wallstein, ein Sprecher der Letzten Generation kündigte an, rechtliche
Schritte gegen das Vorgehen der Behörden einzuleiten. Der Shutdown der
Webseite solle durch eine Unterlassungsklage aufgehoben werden, sagte
Wallstein der taz.
Momentan sammelt die Gruppe Spenden für die „Initiative Gesellschaftsrat“.
Die Initiative steht der Letzten Generation nahe und setzt sich für die
Einrichtung eines Gesellschaftsrats als politisches Gremium ein – die
Hauptforderung der Letzten Generation.
Max Wallstein hat nach den Durchsuchungen eine „Welle der Solidarität“
erfahren. Zu [3][einem Protestmarsch am Mittwoch in Berlin] seien 800
Menschen erschienen, weit mehr als bei bisherigen Aktionen. „Das hat mich
nochmal darin bestätigt, dass das der richtige Weg ist“, sagte der
Sprecher. Die Gruppe plant nun, jeden Mittwoch in möglichst vielen Städten
Protestmärsche abzuhalten.
26 May 2023
## LINKS
[1] /Echo-auf-Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936709
[2] /Letzte-Generation-in-Berlin/!5933137
[3] /Protest-gegen-Razzia/!5936862
## AUTOREN
Jannik Grimmbacher
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