Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Letzte Generation in Berlin: Senat bringt Justiz in Stellung
> Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle
> Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.
Bild: Einig in Sachen Repression: Kai Wegner und Felor Badenberg
Berlin taz | Mit immer neuen repressiven Vorschlägen versucht der
schwarz-rote Senat auf die andauernden Aktionen der Letzten Generation zu
reagieren. Auch die politische Anweisung der Staatsanwaltschaften ist dabei
kein Tabu mehr. Wie Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am
Wochenende mehreren Medien bestätigte, hat sie ihre Verwaltung damit
beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, auch die Frage, ob
es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“
handele.
Würde die Justizverwaltung diese bejahen – ähnlich wie die
Staatsanwaltschaft Neuruppin, die bereits Ermittlungen mit diesem Vorwurf
führt –, könnte Badenberg die Berliner Staatsanwaltschaft anweisen,
diesbezügliche Ermittlungen aufzunehmen.
Das wäre brisant. Denn wie die taz zuletzt berichtete, [1][hat der
zuständige Oberstaatsanwalt Holger Brocke eine Einschätzung der Letzten
Generation als „kriminelle Vereinigung“ abgelehnt]. Es lägen „keine
zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, da die Gruppierung
„nicht auf die Begehung hinreichend gewichtiger Straftaten gerichtet ist“.
So sei es bei der Blockade des BER zu keiner konkreten Gefährdungen des
Luftverkehrs gekommen, auch die Aktionen gegen Pipelines der Raffinerie PCK
Schwedt habe nicht zu nennenswerten Störungen von Anlagen oder Betrieben
geführt.
Unterdessen hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem
Interview mit der Bild am Sonntag gesagt, er wolle „beschleunigte Verfahren
für die Klimakleber einführen“, damit es zu schnelleren Urteilen komme,
etwa durch Staatsanwälte, „die bei den Klebe-Aktionen vor Ort sind“. Der
rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sagte
dazu der taz: „Die Äußerungen zeigen sein erschreckendes Unverständnis vom
Rechtsstaat und einem Misstrauen gegenüber den Staatsanwaltschaften und den
Gerichten.“
Wegner bekräftige überdies [2][das Vorhaben der Koalition, das
Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage zu verlängern]. Wegner sagte, es
kann nicht sein, „dass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder
auf freiem Fuß sind.“ Bislang haben Gerichte fast durchweg entsprechende
Anträge der Polizei auf Präventivgewahrsam abgelehnt.
21 May 2023
## LINKS
[1] /Klimaprotest-keine-kriminelle-Vereinigung/!5935457
[2] /4100-Euro-fuer-Flughafenbesetzung/!5935390
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Klimaproteste
Letzte Generation
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Letzte Generation
Schwerpunkt Klimaproteste
IG
Sitzblockade
Olaf Scholz
CDU Berlin
Wochenkommentar
Schwerpunkt Klimaproteste
Repression
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Justiz gegen Letzte Generation: Im Schnellverfahren
Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden.
Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
Razzien gegen Letzte Generation: Klimaproteste gehen weiter
Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen
zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet.
Strafverteidiger über Letzte Generation: „Geht um Stigma des ‚Kriminellen�…
Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die
Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
Razzia gegen Letzte Generation: Radikal gegen Klimaaktivisten
Bei einer Razzia in sieben Bundesländern wurden 15 Objekte durchsucht.
Gegen sieben Personen wird ermittelt. Auch die Website wurde gesperrt.
Scholz kritisiert Letzte Generation: Klimakanzler am Kipppunkt
Der Kanzler findet die Aktionen der Letzten Generation „völlig bekloppt“.
Die antwortet in klassischer Klimaaktivistinnenmanier: How dare you?
Mutmaßlich illegale Parteispende: CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe
Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von
Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin
hohe Strafzahlungen.
Klimaprotest keine kriminelle Vereinigung: Absurder Vorwurf
Die Ermittlungen gegen die Letzte Generation entbehren jeder Grundlage. Ein
Berliner Staatsanwalt sieht keine schweren Straftaten.
Gewalt gegen Klimaaktivist:innen: Sie nennen es Notwehr
Bei Straßenblockaden kommt es oft zu Gewalt. Wie kommt es, dass sich so
viele Menschen von den Aktionen der Letzten Generation angegriffen fühlen?
4.100 Euro für Flughafenbesetzung: Letzte Generation soll blechen
Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür
sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.