# taz.de -- Razzien bei der Letzten Generation: Stöbern in offenen Büchern | |
> Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre | |
> Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, | |
> ist absurd. | |
Bild: Polizisten beenden eine Aktion der „Letzten Generation“ vor dem Bunde… | |
Es ist ein verräterischer Satz in der Mitteilung des Bayerischen | |
Landeskriminalamts, das die Ermittlungen gegen die Letzte Generation | |
aufgrund des Vorwurfs der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen | |
Vereinigung führt: „Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung�… | |
seien die Ermittlungen eingeleitet worden, die am Dienstag zu 15 | |
[1][Hausdurchsuchungen bundesweit] führten. Die Motivation ist eindeutig: | |
Weil die öffentliche Meinung zunehmend auf eine Verfolgung der | |
Aktivist:innen drängt, greift der Staat jetzt durch. | |
Wie sehr die Ermittler ein Zeichen der Stärke setzen wollten, zeigt auch | |
die Beschlagnahmung der Website der Klimaschutzgruppe und die Weiterleitung | |
auf eine eigene Seite, auf der tatsächlich stand: „Die Letzte Generation | |
stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Ganz so, als | |
könnten Polizeibehörden oder die Oberstaatsanwaltschaft darüber entscheiden | |
und nicht Gerichte. | |
Doch das Vorgehen passt zum Paragrafen 129, der zwar die Ultima Ratio für | |
die Abwehr von Gefahren für die Demokratie sein sollte, in der Realität | |
aber auch ein politisches Verfolgungsinstrument ist. Die gesetzlichen | |
Bedingungen für die Einstufung als kriminell sind windelweich. Der | |
entscheidende Passus, wonach die Aktionen eine erhebliche Gefahr für die | |
öffentliche Sicherheit bedeuten müssen, findet sich nur in der | |
Gesetzesbegründung. | |
Kein Wunder, dass viele Ermittlungen nach Paragraf 129 ins Leere laufen. | |
Verurteilt werden zumeist echte Terrorgruppen, wie etwa | |
Nazikameradschaften. Der Zweck aber ist sowieso ein anderer: Der | |
Schnüffelparagraf gibt umfassende Befugnisse, von der Überwachung der | |
Telekommunikation bis zum Einsatz von V-Leuten, und dient damit der | |
[2][Einschüchterung]. Nicht weniger wichtig: Er delegitimiert die | |
betroffenen Akteure. | |
## Absurdes Konstrukt | |
Da es um das Ausforschen einer Gruppe, die bis zu ihrer Buchhaltung alles | |
transparent macht, nicht gehen kann, bleibt die Bedrohung der | |
Aktivist:innen und ihre öffentliche Markierung. Dass ihre mitunter | |
strafbaren Aktionen die öffentliche Sicherheit bedrohen sollen, ist ein | |
absurdes Konstrukt. Die Letzte Generation agiert öffentlich statt | |
klandestin, friedlich statt militant und für ein demokratisches, nicht | |
autoritäres Anliegen. | |
[3][Weder bedeuten Staus diese Bedrohung] noch ihre symbolischen Aktionen | |
an Pipelines, in Museen oder an Flughäfen. Die Letzte Generation legt | |
offen, dass die Bundesregierung am Klimaschutz scheitert. Nun zeigt sie | |
unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit | |
untergräbt, als endlich zu handeln. | |
24 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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