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# taz.de -- Razzien bei der Letzten Generation: Stöbern in offenen Büchern
> Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre
> Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit,
> ist absurd.
Bild: Polizisten beenden eine Aktion der „Letzten Generation“ vor dem Bunde…
Es ist ein verräterischer Satz in der Mitteilung des Bayerischen
Landeskriminalamts, das die Ermittlungen gegen die Letzte Generation
aufgrund des Vorwurfs der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen
Vereinigung führt: „Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung�…
seien die Ermittlungen eingeleitet worden, die am Dienstag zu 15
[1][Hausdurchsuchungen bundesweit] führten. Die Motivation ist eindeutig:
Weil die öffentliche Meinung zunehmend auf eine Verfolgung der
Aktivist:innen drängt, greift der Staat jetzt durch.
Wie sehr die Ermittler ein Zeichen der Stärke setzen wollten, zeigt auch
die Beschlagnahmung der Website der Klimaschutzgruppe und die Weiterleitung
auf eine eigene Seite, auf der tatsächlich stand: „Die Letzte Generation
stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Ganz so, als
könnten Polizeibehörden oder die Oberstaatsanwaltschaft darüber entscheiden
und nicht Gerichte.
Doch das Vorgehen passt zum Paragrafen 129, der zwar die Ultima Ratio für
die Abwehr von Gefahren für die Demokratie sein sollte, in der Realität
aber auch ein politisches Verfolgungsinstrument ist. Die gesetzlichen
Bedingungen für die Einstufung als kriminell sind windelweich. Der
entscheidende Passus, wonach die Aktionen eine erhebliche Gefahr für die
öffentliche Sicherheit bedeuten müssen, findet sich nur in der
Gesetzesbegründung.
Kein Wunder, dass viele Ermittlungen nach Paragraf 129 ins Leere laufen.
Verurteilt werden zumeist echte Terrorgruppen, wie etwa
Nazikameradschaften. Der Zweck aber ist sowieso ein anderer: Der
Schnüffelparagraf gibt umfassende Befugnisse, von der Überwachung der
Telekommunikation bis zum Einsatz von V-Leuten, und dient damit der
[2][Einschüchterung]. Nicht weniger wichtig: Er delegitimiert die
betroffenen Akteure.
## Absurdes Konstrukt
Da es um das Ausforschen einer Gruppe, die bis zu ihrer Buchhaltung alles
transparent macht, nicht gehen kann, bleibt die Bedrohung der
Aktivist:innen und ihre öffentliche Markierung. Dass ihre mitunter
strafbaren Aktionen die öffentliche Sicherheit bedrohen sollen, ist ein
absurdes Konstrukt. Die Letzte Generation agiert öffentlich statt
klandestin, friedlich statt militant und für ein demokratisches, nicht
autoritäres Anliegen.
[3][Weder bedeuten Staus diese Bedrohung] noch ihre symbolischen Aktionen
an Pipelines, in Museen oder an Flughäfen. Die Letzte Generation legt
offen, dass die Bundesregierung am Klimaschutz scheitert. Nun zeigt sie
unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit
untergräbt, als endlich zu handeln.
24 May 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Erik Peter
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