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# taz.de -- Einschränkung der Klimabewegung: Fridays kritisieren Razzien
> Im Umfeld der Aktivist:innen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas
> empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
Bild: Polizisten laden bei einer Hausdurchsuchung im Mai in Berlin-Kreuzberg ei…
Berlin/Freiburg taz | Die Klimabewegung [1][Fridays for Future] wirft
staatlichen Stellen Repressionen gegen Protest vor. „Einen derartigen
Umgang mit unliebsamen Protestformen kennen wir aus autoritären Staaten“,
kritisierte die Aktivistin Luisa Neubauer.
Anlass waren zwei Durchsuchungen bei Firmen, mit denen Fridays for Future
seit Jahren zusammenarbeitet. Dabei wurden auch die Adressen von Tausenden
Fridays-Unterstützer:innen beschlagnahmt. Zum einen ging es um die Medien-
und Grafik-Agentur Zitrusblau in Berlin, zum anderen um die Privatwohnung
eines Bühnentechnikers.
Die Durchsuchungen fanden bereits im Mai statt, eigentlich im Zuge der
Ermittlungen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation. Diese hatte
das Amtsgericht München angeordnet, die Münchener Staatsanwaltschaft
[2][stuft die Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ ein] – eine umstrittene
Einschätzung, [3][die etwa die Berliner Staatsanwaltschaft nicht teilt].
Beim Versuch, die Zahlungsströme rund um die Letzte Generation
aufzuschlüsseln, stieß die Staatsanwaltschaft auch auf den alternativen
Finanzdienstleister Elinor Treuhand. Bei diesen unterhaltenen Initiativen
wie die Letzte Generation und Fridays for Future, aber etwa auch
Schulklassen Gruppenkonten.
## Daten von Tausenden Personen beschlagnahmt
An einem Tag wurden dort Tausende Transaktionen vom gleichen Konto
getätigt, ohne dass nach außen sichtbar war, wer eine Zahlung veranlasste.
Da bei einer Transaktion ein Vermerk „2503 Klimastreik München“ zu finden
war, schöpften die Ermittler Verdacht und nahmen gleich noch zwei ähnlich
große Überweisungen unter die Lupe, die am selben Tag vom selben Unterkonto
ausgegangen waren. Zwei Zahlungen gingen an die Kreativagentur, eine an den
Bühnentechniker.
Bei den Durchsuchungen stellte sich schnell heraus, dass die Zahlungen von
Fridays for Future stammten – und nicht von der Letzten Generation. Dennoch
wurden noch über 5.000 Daten von Personen beschlagnahmt, die bei der
Kreativagentur Flyer und Sticker von Fridays for Future bestellt hatten.
Die Firma und der Techniker haben inzwischen Beschwerde gegen die Maßnahmen
eingelegt. Die Durchsuchung sei schon deshalb unzulässig, weil bereits ein
einfaches Googeln ergeben hätte, dass am 25. März 2022 ein globaler
Klimastreik von Fridays for Future stattfand – und es offensichtlich nicht
um Straßenblockaden der Letzten Generation ging. Und nachdem das
Missverständnis endlich aufgeklärt war, habe erst recht keinerlei Grund
bestanden, die Adressen der Materialbesteller:innen zu
beschlagnahmen.
[4][Philipp Schönberger von Green Legal Impact], die Fridays vor Future
juristisch berät, hält die Aktion der Ermittler:innen für
„offensichtlich“ rechtswidrig. „Ich kann nur hoffen, dass die Ermittler
unfähig waren, und es nicht um eine gezielte Einschüchterung der
Klimabewegung ging“. Über die Beschwerden muss nun das Amtsgericht München
entscheiden. Fridays for Future ruft in Bayern am Freitag erneut zum
Klimastreik auf.
Die Bewegung kritisiert aber auch die Bundesregierung. „Die Regierung
schafft es nicht, angemessenen Klimaschutz zu machen, geht dann aber gegen
die Zivilgesellschaft vor, die sich für Klimaschutz einsetzt“, sagte Luisa
Neubauer.
Am Mittwochmittag hat das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm
beschlossen. Das soll Maßnahmen liefern, die die CO₂-Emissionen bis 2030 so
sehr mindern, wie es das deutsche Klimaschutzgesetz vorschreibt: nämlich um
65 Prozent, wenn man mit dem Niveau von 1990 vergleicht. Dass das neue
Programm dafür ausreicht, behauptet allerdings nicht einmal die
Bundesregierung selbst.
„Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist die Lücke nun nicht null
geworden“, hatte Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) schon im Juni
eingestanden. Man habe sie aber um vier Fünftel reduziert. Das Zuviel sei
„wesentlich im Verkehrssektor zu verorten“, so Habeck.
Regierungsberater:innen gehen allerdings davon aus, dass [5][die
Regierung die Wirkung ihres Programms noch überschätze].
4 Oct 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Fridays-For-Future/!t5571786
[2] /Polizeieinsatz-gegen-Letzte-Generation/!5937107
[3] /Letzte-Generation-vor-Gericht/!5935370
[4] /Rechtsexpertinnen-ueber-Klimaprotest/!5952984
[5] /Expertinnen-ueber-Klimaschutz/!5950965
## AUTOREN
Christian Rath
Susanne Schwarz
## TAGS
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