# taz.de -- Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende: Teure Spenden für Wegner | |
> Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler | |
> Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne? | |
Bild: Geldempfänger und Politikgeber Wegner (links), Geldgeber und Politikempf… | |
BERLIN taz | Die Affäre um [1][Parteispenden über 820.000 Euro durch den | |
Immobilienentwickler Christoph Gröner] holt die Berliner CDU und den | |
Regierenden Bürgermeister [2][Kai Wegner] wieder ein. Kaum mehr als einen | |
Monat nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Bundestagsverwaltung, | |
kommt ein [3][neues Gutachten] zu einem gegensätzlichen Schluss. | |
Demnach seien die Zuwendungen in Höhe von 320.000 und 500.000 Euro aus dem | |
Jahr 2020 an die Landespartei als illegale Einflussspenden zu werten und | |
damit unzulässig. Die Bundestagsverwaltung hatte dagegen keinen Verstoß | |
gegen das Parteiengesetz feststellen wollen. Der CDU drohen nun weitere | |
juristische Konsequenzen. | |
Gröner habe mit seinen Spenden Forderungen verbunden, „die sich nicht | |
allgemein auf grobe politische Linien beziehen, sondern konkrete politische | |
Vorteile in den Blick nehmen“, so die Feststellung des Gutachtens, über das | |
zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Verfasst hat es Sophie | |
Schönberger, Professorin für öffentliches Recht an der Düsseldorfer | |
Heinrich-Heine-Universität und Co-Direktorin des Instituts für Deutsches | |
und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung im Auftrag von | |
LobbyControl. | |
„Parteispenden in Erwartung einer politischen Gegenleistung sind aus guten | |
Gründen in Deutschland verboten“, kommentierte LobbyControl-Sprecher Aurel | |
Eschmann das Gutachten. Die Einstellung der Prüfung durch die | |
Bundestagsverwaltung trotz öffentlich formulierter Erwartungen Gröners sei | |
„besorgniserregend“. | |
## Gröner mitteilungsbedürftig | |
Gleich mehrmals hatte sich Gröner, dessen von ihm gegründete CC Gruppe | |
mittlerweile Teil der skandalumwitterten Adler Group ist, zu seinen mit den | |
Spenden verknüpften Erwartungen geäußert. Dem Deutschlandfunk hatte er 2021 | |
gesagt: „Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt.“ Zwei davon betrafen | |
die Situation von Heimkindern, eine dritte den damals von Vermietern heftig | |
bekämpften Mietendeckel. | |
Erst im Mai 2023 relativierte Gröner seine Forderung in einem Gespräch mit | |
dem Tagesspiegel: Demnach habe er „eine einzige Forderung an den Herrn | |
Wegner gestellt“ – gleiche Sätze für Kleidung in Heimen für behinderte u… | |
nicht behinderte Kinder. Als Reaktion auf Kritik legte Gröner nach: Er habe | |
„nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt noch eine Bedingung | |
gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt | |
(…).“ | |
Gutachterin Schönberger bezeichnete diese Aussage als „Schutzbehauptung | |
angesichts der drohenden Sanktionierung“. Stattdessen wertet sie Gröners | |
Zuwendungen als eine verbotene „Erwartungsspende“. Die Bundestagsverwaltung | |
hatte die Einstellung ihrer Ermittlungen damit begründet, dass es eine | |
Kausalbeziehung zwischen einer Spendenleistung und einer konkreten von der | |
Partei zu treffenden Entscheidung bräuchte, die ohne Spende so nicht | |
getroffen worden wäre. | |
Dies weist Schönberger zurück: Die Rechtmäßigkeit von Spenden sei zum | |
Spendenzeitpunkt zu beurteilen. Die Unrechtmäßigkeit ergebe sich nicht | |
erst, wenn die Partei entsprechend handelt. Entscheidend sei allein, „ob | |
der Spender einen bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteil | |
erwartet hat, ob die Spende gerade in Erwartung dieses Vorteils vom Spender | |
an die Partei geleistet wurde und ob diese Erwartung für die Partei | |
erkennbar war.“ Dies sei durch Gröners Aussagen erfüllt. | |
## Einer muss klagen | |
LobbyControl forderte die Parteien dazu auf, „die Bundestagsverwaltung auf | |
Verhängung einer Sanktion zu verklagen“. Bei einer Verurteilung aufgrund | |
einer rechtswidrig erlangten Spende droht der Berliner CDU eine Strafe in | |
dreifacher Spendenhöhe, also von 2,46 Millionen Euro. | |
Die Linke prüft, ob sie gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung | |
vorgeht. Am Montag berate man in einer Runde mit Jurist:innen, wie | |
aussichtsreich eine solche Klage ist, so Landesgeschäftsführer Sebastian | |
Koch zur taz. Der Linken-Parteivorsitzende Maximilian Schirmer sagte: „Die | |
CDU erweckt den Eindruck, dass ihre Politik käuflich ist. Doch die Politik | |
muss die Interessen der Menschen vertreten, nicht die Interessen von | |
Unternehmen.“ Er appellierte an die anderen Parteien, es [4][der Linken | |
gleichzutun und keine Spenden von Unternehmen anzunehmen]. | |
Auch für die Grünen gibt es mit dem Gutachten neuen Gesprächsbedarf. Kai | |
Wegner und die CDU werden sich dazu verhalten müssen, sagte der grüne | |
Landesvorsitzende Philmon Ghirai der taz. „Wir werden das Gutachten nun | |
intern beraten und weitere Schritte prüfen.“ | |
Aus der SPD äußerte sich der Berliner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir: | |
„Allein der Anschein von Bestechlichkeit schadet der Demokratie. Eine | |
Spende von 820 000 Euro ist immer problematisch – egal, ob damit verknüpfte | |
Forderungen an eine Partei restlos nachweisbar sind oder nicht.“ | |
10 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Mutmasslich-illegale-Parteispende/!5933291 | |
[2] /Mutmasslich-illegale-CDU-Parteispende/!5932128 | |
[3] https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einfl… | |
[4] /820000-Euro-Spende-an-die-CDU-Berlin/!5948137 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
Uwe Rada | |
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