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# taz.de -- Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende: Kai Wegner im Spendensumpf
> Knüpfte der Immobilien-Investor Gröner Bedingungen an die 820.000 Euro,
> die er an die CDU Berlin spendete? Berlins Bürgermeister ist in
> Erklärungsnot.
Bild: 820.000 Gründe für investorenfreundliche Immobilienpolitik? Kai Wegner …
Berlin taz | Kaum an der Regierung, schon mitten im mutmaßlichen
Korruptionsskandal: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist
in Erklärungsnot wegen einer Großspende des Immobilieninvestors Christoph
Gröner von 2020. Kritik gab es an [1][den 820.000 Euro für die CDU Berlin]
schon länger, nun aber hat sich herausgestellt, dass die Spende
möglicherweise an Bedingungen geknüpft war und damit illegal gewesen sein
könnte. Der Unternehmer Gröner hatte mehrfach öffentlich behauptet,
konkrete Bedingungen und Forderungen an die Parteispende geknüpft zu haben.
Transparency International fordert deswegen in einem Schreiben an die
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine „Prüfung potenziell illegaler
Parteispenden“, [2][aus dem der Tagesspiegel zitiert]: „Eine der von ihm
explizit formulierten Bedingungen bezieht sich auf die Ausgestaltung des
Berliner Mietendeckels und betrifft damit direkt Herrn Gröners
privatwirtschaftliche Tätigkeit als Immobilienunternehmer.“
Gröner hatte das Geld in mehreren Tranchen gespendet und mehrfach geäußert,
diese an Bedingungen geknüpft zu haben: In einem Deutschlandfunk-Interview
gab er gar „drei Bedingungen“ an, darunter, dass die CDU den
[3][Mietendeckel umgestalten solle], falls dieser nicht vom
Bundesverfassungsgericht abgeschafft würde. Weitere Bedingungen seien mehr
Geld für Kinder mit Behinderungen gewesen, sowie eine Kommunikationsebene
mit Bezug zu seinem sozialen Engagement für Kinderheime. In einem
Tagesspiegel-Podcast sprach er darauf nur von einer einzigen Forderung, die
„sozusagen schriftlich fixiert“ sei.
Mittlerweile distanzierte Gröner sich zwar von den mehrfachen Äußerungen,
die nur im „Affekt“ gefallen seien und spricht von konstruierten
Zusammenhängen. Auch Wegner behauptet, dass es keine „Nebenabreden“ gegeben
habe und behauptete, dass seine politischen Entscheidungen unabhängig
seien. Die Spenden seien rechtmäßig und man sei Gröner dankbar.
## Linke sieht mögliche Verletzung der Chancengleichheit
Transparency International fordert eine gründliche und transparente
Aufklärung durch Wegner und die Union. Auch die Berliner Linke schrieb
[4][laut rbb] die Bundestagspräsidentin mit der Bitte um Prüfung an. Der
Linken-Geschäftsführer Sebastian Koch verweist darauf, dass Summen in
dieser Größenordnung durchaus den Wahlkampf beeinflussen könnten.
Die Linke hätte für den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2021 einen
Gesamtetat von 1,4 Millionen Euro gehabt. Wäre die Spende illegal, sei die
Großspende eine „erhebliche und nicht hinnehmbare Vereitelung der
Chancengleichheit“.
18 May 2023
## LINKS
[1] /500000-Euro-Spende-an-die-CDU/!5738635
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestag-soll-spende-an-berliner-cdu-pr…
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-an-berliner-cdu-linke-bittet…
[4] https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2023/05/berlin-konzert-roger-waters-ex-…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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