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# taz.de -- Korruption in Deutschland: Deckelt die Parteispenden
> Der Prozess um Christoph Gröners Spenden an die CDU macht deutlich: Es
> braucht mehr Argwohn und Transparenz beim Thema Parteispenden.
Bild: Nur Zeuge, nicht Angeklagter: Christoph Gröner
Wenn sich Reiche in Deutschland Macht und Einfluss, letztlich die
Demokratie kaufen, dann ist das völlig legal. Parteispenden sind in
unbegrenzter Höhe zulässig. Nur Erwartungen, die auf einen persönlichen
oder wirtschaftlichen Vorteil hinauslaufen, dürfen damit laut
Parteiengesetz nicht verbunden werden.
Aber davon geht die Öffentlichkeit hierzulande nicht aus; Korruption ist
ein Problem, das man in Deutschland ausschließlich anderswo vermutet.
[1][Spenden wohlhabender Wirtschaftsvertreter] vor allem an konservative
und rechte Parteien gelten fast schon als karitatives Engagement. Dass
Steuersätze für Konzerne und die Reichsten seit Jahrzehnten abgesenkt
werden, hat damit sicher nichts zu tun.
Insofern ist es ein Fortschritt, dass anhand der [2][Großspenden über
insgesamt 820.000 Euro des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die
Berliner CDU] über das Thema Parteispenden gesprochen wurde. Ausführlich
tat Gröner das am Dienstag selbst, bei seiner [3][Zeugenaussage vor dem
Berliner Verwaltungsgericht], das über die Zulässigkeit seiner Spenden bzw.
die Annahme dieser zu entscheiden hatte.
Dass es soweit kam, liegt dabei ausschließlich daran, dass Gröner in seinem
ihm eigenen Größenwahn gleich zweimal in Interviews kundgetan hatte, dass
er mit seinen Zuwendungen Bedingungen an die CDU verknüpft hätte:
einerseits eine Besserstellung von behinderten Kindern in Heimen,
andererseits eine Modifikation – und wie er betonte: nicht Abschaffung –
des Mietendeckels. Die für Korruption so übliche Diskretion ist seine Sache
offensichtlich nicht.
## Nur Angeberei
Das alles, war natürlich gar nicht so gemeint, argumentierte Gröner vor
Gericht; nie habe er gegenüber Vertretern der CDU diese Bedingungen
gestellt. Womöglich stimmt seine Version sogar: Er habe sich mit ein paar
anderen „Kaufleuten“ zusammengetan und der vor der Abgeordnetenhauswahl
2021 kriselnden CDU eine Werbekampagne finanziert – ohne konkrete
Gegenforderung. Schließlich will man seine Geschäftspartner ja nicht in
eine rot-rot-grüne Stadt einladen. Seine öffentlichen Behauptungen seien
„Aufschneiderei“ gewesen.
Doch Zweifel blieben: Dass es verboten ist, für eine Spende eine
Gegenleistung zu verlangen, habe Gröner zum Zeitpunkt der Spenden nicht
gewusst. Ist ja auch nicht naheliegend, wenn man gewohnt ist, sich alles
kaufen zu können. Gefordert aber habe er nichts weil das für ihn eine
„Haltungsfrage“ sei. Warum aber hat er in den Interviews dann nicht genau
das gesagt?
Das Gericht glaubte Gröners Darstellung der Dinge dennoch und wies die
Klage, die die Satirepartei Die Partei eingereicht hatte ab. Ein Misserfolg
ist das aber nicht unbedingt. Denn erstmals wurde eine Klage gegen die
Bundestagsverwaltung, die in einer vorherigen und eher laxen Prüfung keine
Anhaltspunkte für eine illegale Einflussspende sehen konnte, für zulässig
erklärt.
In Zukunft wird sie sich bei der Überprüfung womöglich illegaler Spenden
mehr Mühe geben müssen, wenn sie nicht wieder vor Gericht gezerrt werden
will. Eine Argumentation wie im Fall Gröner, eine Erwartungsspende liege
erst vor, wenn eine Partei die geforderten Handlungen auch umsetzt, reicht
wohl nicht mehr aus.
Dennoch wird die Beweisführung für stille Korruption schwierig bleiben.
Eine einfache Lösung liegt auf der Hand: Eine Deckelung von Parteispenden.
Einer strauchelnden Demokratie würde das gut tun.
4 Oct 2025
## LINKS
[1] /Grossspenden-an-die-Parteien-2024/!6059234
[2] /Mutmasslich-illegale-CDU-Parteispende/!5956513
[3] /Grossspenden-an-Berliner-CDU/!6112921
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Parteispenden
Schwerpunkt Korruption
Kai Wegner
Kai Wegner
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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