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# taz.de -- Bundesratsinitiative |
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Kai Wegner und der CSD in Berlin: Eröffnungsrede umsonst geschrieben |
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Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen |
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war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative. |
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Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit |
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Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man |
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die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen. |
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Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt |
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Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel |
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einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer. |
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Initiative von Schleswig-Holstein: Kein Kind in Abschiebehaft |
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Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um |
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Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen |
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eingeräumt. |
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Debatte um Pandiemiemaßnahmen: Richtige Richtung, einzelne Fehler |
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Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und |
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was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität. |
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Initiative für ein Familienpflegegeld: Dringend nötige Unterstützung |
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Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci hat eine sinnvolle |
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Bundesratsinitiative vorgestellt. Sie würde Pflegende sehr entlasten. |
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Berlin will Pflegende unterstützen: Eine andere Form des Elterngelds |
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Mit zwei Bundesratsinitiativen möchte der Senat die Lage von Pflegenden und |
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Pflegebedürftigen verbessern. Ob die durchkommen, ist offen. |
