# taz.de -- Bundesratsinitiative | |
Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit | |
Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man | |
die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen. | |
Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt | |
Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel | |
einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer. | |
Initiative von Schleswig-Holstein: Kein Kind in Abschiebehaft | |
Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um | |
Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen | |
eingeräumt. | |
Debatte um Pandiemiemaßnahmen: Richtige Richtung, einzelne Fehler | |
Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und | |
was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität. | |
Initiative für ein Familienpflegegeld: Dringend nötige Unterstützung | |
Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci hat eine sinnvolle | |
Bundesratsinitiative vorgestellt. Sie würde Pflegende sehr entlasten. | |
Berlin will Pflegende unterstützen: Eine andere Form des Elterngelds | |
Mit zwei Bundesratsinitiativen möchte der Senat die Lage von Pflegenden und | |
Pflegebedürftigen verbessern. Ob die durchkommen, ist offen. |