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# taz.de -- Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt
> Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel
> einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
Bild: Nach dem Gerichtsurteil enttäuschter Deckelfan
Berlin taz | Die Idee des [1][Mietendeckels] lebt weiter. Am kommenden
Dienstag will der Senat eine Bundesratsinitiative beschließen, mit der den
Bundesländern entsprechende Regulierungen des Mietwohnungsmarktes
ermöglicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz gekippt,
weil es die Zuständigkeit der Länder in der Frage des Mietrechts verneint
hatte. Für den rot-rot-grünen Senat ist es daher „unabdingbar“, wie es in
dem Beschlussentwurf heißt, die Länder im Bundesrecht zu ermächtigen,
selbst in den Wohnungsmarkt einzugreifen.
Wie das genau funktionieren kann, ist unklar. Im Senat und in einem
vorhergehenden Beschluss des Abgeordnetenhauses im Juni ist von einer
„Länderöffnungsklausel“ die Rede, die den Bundesländern die Möglichkeit
einräumt, vom Bundesrecht abzuweichen. In einer vergangene Woche von der
[2][Linksfraktion vorgestellten Studie für einen bundesweiten Mietendeckel]
wird dies allerdings als nicht verfassungskonform angesehen. Gleichwohl
werden [3][andere Möglichkeiten aufgezeigt], wie der Bund einen Teil seiner
Rechtsaufgaben an die Länder übertragen kann, etwa wenn der
Bundesgesetzgeber selbst Vorgaben macht und diese dann den Ländern
überlässt.
Berlin begründet seinen Antrag damit, dass das gültige Mietrecht der
angespannten Lage auf den städtischen Wohnungsmärkten auch über Berlin
hinaus nicht gerecht werde. Bundesweite Regelungen wie die Mietpreisbremse
würden kaum helfen; tatsächlich wird diese 2015 eingeführte Regelung von
der Mehrzahl der Vermieter*innen umgangen.
Neben der Linken haben auch SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen zur
Bundestagswahl Ideen für einen Mietendeckel oder vergleichbare Regelungen
formuliert. Auch die Mieterbewegung setzt weiterhin auf dieses Instrument.
So gehört ein Deckel für alle zu den zentralen Forderungen der
[4][bundesweit mobilisierten Mietendemo am kommenden Samstag in Berlin].
Ein erfolgreicher Antrag im Bundesrat allerdings ist unter den gegeben
Mehrheitsverhältnissen schwierig, denn Bundesländer, in denen die CDU/CSU
mitregiert, haben eine Mehrheit der Sitze. Der Berliner Antrag wird auch
dann weiter beraten, wenn die Legislatur der aktuellen Berliner
Landesregierung mit der Abgeordnetenhauswahl endet. Eine neue Regierung
könnte den Antrag allerdings noch zurückziehen.
5 Sep 2021
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229
[2] /Entwurf-der-Linken-zu-Mietendeckel/!5792867
[3] https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2021/21082…
[4] /Klima-Umverteilung-Mieten/!5790966
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mietendeckel
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