# taz.de -- Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt | |
> Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel | |
> einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer. | |
Bild: Nach dem Gerichtsurteil enttäuschter Deckelfan | |
BERLIN taz | Die Idee des [1][Mietendeckels] lebt weiter. Am kommenden | |
Dienstag will der Senat eine Bundesratsinitiative beschließen, mit der den | |
Bundesländern entsprechende Regulierungen des Mietwohnungsmarktes | |
ermöglicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz gekippt, | |
weil es die Zuständigkeit der Länder in der Frage des Mietrechts verneint | |
hatte. Für den rot-rot-grünen Senat ist es daher „unabdingbar“, wie es in | |
dem Beschlussentwurf heißt, die Länder im Bundesrecht zu ermächtigen, | |
selbst in den Wohnungsmarkt einzugreifen. | |
Wie das genau funktionieren kann, ist unklar. Im Senat und in einem | |
vorhergehenden Beschluss des Abgeordnetenhauses im Juni ist von einer | |
„Länderöffnungsklausel“ die Rede, die den Bundesländern die Möglichkeit | |
einräumt, vom Bundesrecht abzuweichen. In einer vergangene Woche von der | |
[2][Linksfraktion vorgestellten Studie für einen bundesweiten Mietendeckel] | |
wird dies allerdings als nicht verfassungskonform angesehen. Gleichwohl | |
werden [3][andere Möglichkeiten aufgezeigt], wie der Bund einen Teil seiner | |
Rechtsaufgaben an die Länder übertragen kann, etwa wenn der | |
Bundesgesetzgeber selbst Vorgaben macht und diese dann den Ländern | |
überlässt. | |
Berlin begründet seinen Antrag damit, dass das gültige Mietrecht der | |
angespannten Lage auf den städtischen Wohnungsmärkten auch über Berlin | |
hinaus nicht gerecht werde. Bundesweite Regelungen wie die Mietpreisbremse | |
würden kaum helfen; tatsächlich wird diese 2015 eingeführte Regelung von | |
der Mehrzahl der Vermieter*innen umgangen. | |
Neben der Linken haben auch SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen zur | |
Bundestagswahl Ideen für einen Mietendeckel oder vergleichbare Regelungen | |
formuliert. Auch die Mieterbewegung setzt weiterhin auf dieses Instrument. | |
So gehört ein Deckel für alle zu den zentralen Forderungen der | |
[4][bundesweit mobilisierten Mietendemo am kommenden Samstag in Berlin]. | |
Ein erfolgreicher Antrag im Bundesrat allerdings ist unter den gegeben | |
Mehrheitsverhältnissen schwierig, denn Bundesländer, in denen die CDU/CSU | |
mitregiert, haben eine Mehrheit der Sitze. Der Berliner Antrag wird auch | |
dann weiter beraten, wenn die Legislatur der aktuellen Berliner | |
Landesregierung mit der Abgeordnetenhauswahl endet. Eine neue Regierung | |
könnte den Antrag allerdings noch zurückziehen. | |
5 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel/!t5567229 | |
[2] /Entwurf-der-Linken-zu-Mietendeckel/!5792867 | |
[3] https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2021/21082… | |
[4] /Klima-Umverteilung-Mieten/!5790966 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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