# taz.de -- Entwurf der Linken zu Mietendeckel: Der Bundesdeckel | |
> Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten | |
> Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten. | |
Bild: Deckel drauf und besser? | |
BERLIN taz | Im Pressesaal der Linksfraktion im Bundestag lächelt Lothar | |
Bisky von einem Poster, zusammen mit seinem Zitat: „Wir stellen die | |
Systemfrage!“ Ein paar Meter weiter hängt ein Bild von dem Schriftsteller | |
Heiner Müller, der wiederum sagt: „Wir stecken bis zum Hals im | |
Kapitalismus.“ | |
Nun, den Kapitalismus würde die Linke mit dem am Dienstag dort | |
vorgestellten [1][Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel] nicht gleich | |
abschaffen, aber für Mieter*innen in Städten mit angespanntem | |
Wohnungsmarkt wären die Vorschläge zumindest bahnbrechend: Die Linke will | |
in angespannten Märkten mit einem bundesweiten Mietendeckel die | |
Wohnungspreise regulieren und sie in „Städten mit Wohnungsnotlage“ sogar | |
absenken. | |
Erarbeitet hat die Linke ihre Vorschläge für einen bundesweiten | |
Mietendeckel zusammen mit Andrej Holm, Stadtsoziologe, und Benjamin Raabe, | |
Fachanwalt für Mietrecht. Die Wissenschaftler kommen in ihrer Studie zu dem | |
Schluss, dass ein Mietendeckel verfassungskonform wäre, wenn er | |
differenziert und zeitlich befristet dort eingesetzt würde, wo die Lage | |
besonders angespannt ist. Sie berufen sich dabei etwa auf das Urteil zur | |
Mietpreisbremse, die das Bundesverfassungsgericht 2019 bestätigte. | |
Die Wissenschaftler haben in 11 von 42 Städten eine Wohnungsnotlage | |
ausgemacht. Darunter sind Berlin, Hamburg, München und Köln. Dort, wo unter | |
anderem Mieten in den vergangenen fünf Jahren besonders stark gestiegen | |
sind und sich die Mietpreise vom Einkommen entkoppelt haben, will die Linke | |
besonders kräftig deckeln: Die Miete soll eingefroren werden und | |
Wiedervermietung nur zu einer Durchschnittsmiete zulässig sein. | |
## Miete in bestehenden Verträgen senken | |
Ebenso sollen zu hohe Mieten in bestehenden Verträgen abgesenkt werden, | |
wenn sie 20 Prozent über der leistbaren Miete liegen. Die leistbare Miete | |
soll sich dabei am Durchschnittseinkommen in der jeweiligen Stadt | |
orientieren und solle 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten, | |
sagte Holm bei der Vorstellung. 47 Prozent der Mieter*innen in den | |
Großstädten zahlten demnach zu hohe Mieten: „Der Mietendeckel würde zu | |
einer Verbesserung der sozialen Wohnversorgung führen.“ | |
In weiteren 17 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt schlägt die Linke | |
einen nicht ganz so fest sitzenden Deckel vor. Hier sollen Erhöhungen nur | |
gemäß Inflationsrate möglich sein. Bei Wiedervermietung soll die Miete | |
ähnlich wie bei der Mietpreisbremse nicht über zehn Prozent einer „echten | |
Durchschnittsmiete“ liegen. Diese soll sich wiederum, anders als im | |
Mietspiegel, auch an Mieten im Bestand orientieren. | |
Profitieren würden von all diesen Maßnahmen allein in den untersuchten | |
Städten laut der von der Linken in Auftrag gegebenen Studie 1,1 Millionen | |
Mieter*innen. „Um das gleiche Ziel zu erreichen, wären staatliche | |
Mietzuschüsse, etwa durch Wohngeld, in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr | |
nötig“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Caren Lay. | |
In der Ausgestaltung des Mietendeckels orientiert sich die Linke am | |
[2][Berliner Mietendeckel], der ein Jahr lang die Mieten der Hauptstadt um | |
10 Prozent senkte. Mietrechtsanwalt Raabe nannte das Gesetz des | |
rot-rot-grünen Senats einen „politischen Erfolg“, obwohl es beim | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war. Auf Landesebene ist | |
eine solche Regelung aus Sicht des Verfassungsgerichts unzulässig. Auch | |
deswegen will die Linke jetzt den bundesweiten Deckel. | |
Annähernd umsetzbar wäre ein Mietendeckel wohl nur in einer | |
[3][rot-rot-grünen Koalition], die derzeit eher unwahrscheinlich erscheint. | |
Zumindest in der Wohnraumfrage scheinen aber die Gegensätze überbrückbar: | |
Sowohl Grüne als auch SPD sprechen sich für regionale Mietenstopps aus. | |
31 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2021/21082… | |
[2] /Mietendeckel-und-Wohnungsmarkt/!5794613 | |
[3] /CDU-und-Rot-Rot-Gruen/!5794069 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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