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# taz.de -- Entwurf der Linken zu Mietendeckel: Der Bundesdeckel
> Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten
> Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten.
Bild: Deckel drauf und besser?
Berlin taz | Im Pressesaal der Linksfraktion im Bundestag lächelt Lothar
Bisky von einem Poster, zusammen mit seinem Zitat: „Wir stellen die
Systemfrage!“ Ein paar Meter weiter hängt ein Bild von dem Schriftsteller
Heiner Müller, der wiederum sagt: „Wir stecken bis zum Hals im
Kapitalismus.“
Nun, den Kapitalismus würde die Linke mit dem am Dienstag dort
vorgestellten [1][Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel] nicht gleich
abschaffen, aber für Mieter*innen in Städten mit angespanntem
Wohnungsmarkt wären die Vorschläge zumindest bahnbrechend: Die Linke will
in angespannten Märkten mit einem bundesweiten Mietendeckel die
Wohnungspreise regulieren und sie in „Städten mit Wohnungsnotlage“ sogar
absenken.
Erarbeitet hat die Linke ihre Vorschläge für einen bundesweiten
Mietendeckel zusammen mit Andrej Holm, Stadtsoziologe, und Benjamin Raabe,
Fachanwalt für Mietrecht. Die Wissenschaftler kommen in ihrer Studie zu dem
Schluss, dass ein Mietendeckel verfassungskonform wäre, wenn er
differenziert und zeitlich befristet dort eingesetzt würde, wo die Lage
besonders angespannt ist. Sie berufen sich dabei etwa auf das Urteil zur
Mietpreisbremse, die das Bundesverfassungsgericht 2019 bestätigte.
Die Wissenschaftler haben in 11 von 42 Städten eine Wohnungsnotlage
ausgemacht. Darunter sind Berlin, Hamburg, München und Köln. Dort, wo unter
anderem Mieten in den vergangenen fünf Jahren besonders stark gestiegen
sind und sich die Mietpreise vom Einkommen entkoppelt haben, will die Linke
besonders kräftig deckeln: Die Miete soll eingefroren werden und
Wiedervermietung nur zu einer Durchschnittsmiete zulässig sein.
## Miete in bestehenden Verträgen senken
Ebenso sollen zu hohe Mieten in bestehenden Verträgen abgesenkt werden,
wenn sie 20 Prozent über der leistbaren Miete liegen. Die leistbare Miete
soll sich dabei am Durchschnittseinkommen in der jeweiligen Stadt
orientieren und solle 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten,
sagte Holm bei der Vorstellung. 47 Prozent der Mieter*innen in den
Großstädten zahlten demnach zu hohe Mieten: „Der Mietendeckel würde zu
einer Verbesserung der sozialen Wohnversorgung führen.“
In weiteren 17 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt schlägt die Linke
einen nicht ganz so fest sitzenden Deckel vor. Hier sollen Erhöhungen nur
gemäß Inflationsrate möglich sein. Bei Wiedervermietung soll die Miete
ähnlich wie bei der Mietpreisbremse nicht über zehn Prozent einer „echten
Durchschnittsmiete“ liegen. Diese soll sich wiederum, anders als im
Mietspiegel, auch an Mieten im Bestand orientieren.
Profitieren würden von all diesen Maßnahmen allein in den untersuchten
Städten laut der von der Linken in Auftrag gegebenen Studie 1,1 Millionen
Mieter*innen. „Um das gleiche Ziel zu erreichen, wären staatliche
Mietzuschüsse, etwa durch Wohngeld, in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr
nötig“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Caren Lay.
In der Ausgestaltung des Mietendeckels orientiert sich die Linke am
[2][Berliner Mietendeckel], der ein Jahr lang die Mieten der Hauptstadt um
10 Prozent senkte. Mietrechtsanwalt Raabe nannte das Gesetz des
rot-rot-grünen Senats einen „politischen Erfolg“, obwohl es beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war. Auf Landesebene ist
eine solche Regelung aus Sicht des Verfassungsgerichts unzulässig. Auch
deswegen will die Linke jetzt den bundesweiten Deckel.
Annähernd umsetzbar wäre ein Mietendeckel wohl nur in einer
[3][rot-rot-grünen Koalition], die derzeit eher unwahrscheinlich erscheint.
Zumindest in der Wohnraumfrage scheinen aber die Gegensätze überbrückbar:
Sowohl Grüne als auch SPD sprechen sich für regionale Mietenstopps aus.
31 Aug 2021
## LINKS
[1] https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2021/21082…
[2] /Mietendeckel-und-Wohnungsmarkt/!5794613
[3] /CDU-und-Rot-Rot-Gruen/!5794069
## AUTOREN
Gareth Joswig
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