# taz.de -- Klima, Umverteilung, Mieten: Heiße Wochen bis zur Wahl | |
> Wer geht wofür in den nächsten Wochen auf die Straße? Den Überblick gibt | |
> es hier im taz-Protest-Poesiealbum zwischen zivilem Ungehorsam und | |
> Großdemos. | |
Bild: Protest auf und von der Straße: Demo am 27.06.2021 in Berlin-Kreuzberg g… | |
## Extinction Rebellion – Klimablockaden | |
Forderungen: In einem Wort: Weltrettung! Diverse Klimainitiativen rufen zu | |
einer Woche des zivilen Ungehorsams auf, um für einen „ganzheitlichen | |
Wandel für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit“ zu protestieren. | |
Wirklich festlegen, was das bedeutet, will die Gruppe aber nicht. Das | |
überlässt sie einem Klimarat, der die Demokratie aus dem Joch der fossilen | |
Lobby befreien soll – selbstverständlich ergebnisoffen. Die Idee: Zufällig | |
ausgewählte Bürger:innen legen – von Expert:innen und Betroffenen | |
beraten – fest, was für die Rettung der Welt nötig ist. Eine Exekutive, die | |
entschlossen handelt, brauche es aber trotzdem, heißt es. | |
Mobi-Potential: Aufgrund der konspirativen Natur einer Besetzung lassen | |
sich die meisten Aktionen wohl nicht öffentlich ankündigen. Die Bewegung | |
selbst rechnet mit bis zu 2.000 Aktivist:innen – bei der Großdemo | |
könnten es auch mehr werden. | |
Radikalität: Zum Auftakt der Protestwoche soll am Montag ein Platz in der | |
Mitte Berlins besetzt werden – weitere Aktionen des zivilen Ungehorsam sind | |
für die gesamte kommende Woche geplant. Doch auch für Menschen, die sich | |
nicht von der Polizei wegtragen lassen wollen, gibt es Angebote: Am | |
Dienstag ist um 14 Uhr (Startpunkt Willy-Brandt-Haus) ein großer | |
Klimaprotestzug geplant, am Freitag könnte eine | |
Fridays-for-Future-Demonstration folgen. Die Webseite informiert hoch | |
professionell über das Subversionslevel einer jeden Aktion; von | |
„angemeldet“ bis „anketten“. Wie viel Klimaaufstand es sein soll, ist a… | |
jedem:r selbst überlassen. | |
Parteienkompatibiltät: Obwohl zumindest das Reden über die Klimakrise | |
mittlerweile Mainstream ist, bleibt die Bewegung außerparlamentarisch. | |
Überschneidungen gibt es höchstens mit Teilen der Grünen und der Linken. | |
## Drei Fragen | |
Reform oder Revolution? „Rebellion! Mit der zeitgleichen Schaffung der | |
gesellschaftlichen Strukturen, so wie wir sie uns für eine solidarische und | |
gerechte Gesellschaft vorstellen.“ | |
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Keine leeren Phrasen, sondern | |
eine Politik, die der Unabwendbarkeit der Klimakatastrophe gerecht wird und | |
alles daran setzt, das zu verhindern, was noch möglich ist.“ | |
Sind Straßenblockaden nicht reine Symbolpolitik? „Ja, sind sie: Es ist | |
symbolischer Widerstand um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sobald wir 10.000 | |
Menschen sind, beginnt die eigentliche Rebellion.“ | |
[1][Demonstration: 17. 8]., 14 Uhr, Wilhelmstraße 14 | |
## Wer hat der gibt – Umverteilungsdemo | |
Forderungen: Den Reichtum der Reichen umverteilen! Konkret besteht das | |
Programm, das den Kapitalismus abschaffen soll, aus einer ganzen Menge | |
Steuern: Einer Vermögenssteuer, einer Vermögensabgabe, höheren | |
Spitzensteuersätzen, einer EU-weiten Unternehmenssteuer und effektiveren | |
Erbschaftssteuern. Neben der Vergesellschaftung des Gesundheitswesens und | |
der Immobilienkonzerne natürlich. | |
Mobi-Potential: Zur Berliner Demonstration des bundesweiten Aktionstages | |
wird wohl mindestens eine vierstellige Teilnehmer:innenzahl | |
erscheinen. | |
Radikalität: Keine Sorge! Nicht etwa der Griff der Massen zum Gewehr, | |
sondern die demokratische Vergesellschaftung schafft den Sozialismus her – | |
wobei die Initiative das S-Wort selbst gar nicht gebraucht. Aber sie | |
erklärt klar, dass im Kapitalismus der Reichtum der einen auf der Arbeit | |
der anderen basiert. Um hierauf hinzuweisen, zieht sie gerne durch die | |
Reichenviertel dieses Landes. | |
Parteiennähe: Die Demo wird so links, wie die Linke manchmal vorgibt zu | |
sein, aber eigentlich gar nicht mehr ist. | |
Drei Fragen | |
Reform oder Revolution? „Reform bis zur Revolution! Unser Ziel ist und | |
bleibt eine gerechte Gesellschaft für alle. Das wäre eine Revolution, wird | |
aber andauernde Kämpfe benötigen. Wir fordern daher auch aktuell umsetzbare | |
Verbesserungen der Lebensumstände.“ | |
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Zumindest klimapolitische | |
Sofortmaßnahmen. Letztlich wird ein Kapitalismus mit ökologischen Antlitz | |
die soziale Schieflage nur weiter zuspitzen. Unsere Hoffnung ist der | |
politische Druck aus der Bevölkerung – und nicht irgendeine Regierung.“ | |
Was regelt der Markt am besten? „Dass Reiche immer reicher werden. Das | |
funktioniert sehr reibungslos. Dabei ist der freie Markt ein Mythos. | |
Bankenrettung oder Subventionen für Atom- und Kohlekonzerne sind Ausdruck | |
politischer Machtverhältnisse, keine Naturgesetze.“ | |
[2][Demonstration: 21. 8.], 14 Uhr, Urban-Krankenhaus | |
## Unteilbar – Solidaritätsdemo für alle | |
Forderungen: Ein großes „Wünsch dir was“ aus einer besseren Welt: | |
friedlich, gerecht, ökologisch, menschlich. Unteilbar bringt alles auf die | |
Straße. Hier demonstrieren Gewerkschaften und Sozialaktivist:innen | |
für bessere Arbeitsbedingungen und Umverteilung, Antirassismusinitiativen | |
für Seenotrettung und gegen die AfD, Bürgerrechtsgruppen für Grundrechte | |
und Datenschutz, Friedensbewegte gegen Aufrüstung und Krieg. | |
Zusammengefasst formuliert Unteilbar: „Wir fordern andere politische | |
Prioritäten.“ | |
Mobi-Potential: Wer endlich mal mit Kindern und Oma auf eine Demo gehen | |
will, ist hier richtig. Für alle ist etwas dabei, nur Klaustrophobiker | |
sollten sich fernhalten. Es wird voll. | |
Radikalität: Seit der ersten vom Republikanischen AnwältInnenverein RAV | |
initiierten Unteilbar-Demo im Oktober 2018 gleicht die | |
Unterstützer:innenliste einem Alphabet der sozialen Bewegungen, vom | |
Allgemeinen Behindertenverband bis zum Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. | |
In Großplena mit Großorganisationen, die bis ins bürgerliche Milieu | |
reichen, ist kein Platz für Revolutionsromantik. Behutsam gilt es alle | |
mitzunehmen und niemanden zu verärgern. Das gilt auch für Corona: Steigen | |
die Inzidenzen, verzichtet man womöglich noch auf eine Demo, sondern | |
verteilt sich stationär auf verschiedene Orte. | |
Parteiennähe: Rot-Rot-Grün auf der Straße. Unteilbar ist die Vision einer | |
progressiven Mitte-links-Koalition, in der die SPD nicht als Bremser allen | |
Fortschritt verhindert. Angesichts drohender CDU-Erfolge ist das für viele | |
sicher die beste der zurzeit vorstellbaren Welten. Nicht zuletzt für jene | |
innerhalb der Parteien, die noch Gestaltungsansprüche jenseits der | |
Konservativen haben. Die Linke versteht sich explizit als Teil von | |
Unteilbar; die Grünen haben mit Landes- und Bundesstrukturen den Aufruf | |
unterschrieben. Die SPD ist immerhin mit zwei Bezirks- und dem Berliner | |
Landesverband dabei. | |
Drei Fragen | |
Reform oder Revolution? „Als breites Bündnis haben wir diverse Ansätze | |
gesellschaftlicher Veränderung – und sind uns doch einig: Wir wollen ein | |
besseres Leben für alle Menschen, eine solidarische Gesellschaft ohne | |
Rassismus, Armut und Ausgrenzung. Ist das schon revolutionär?“ (Nein – Anm. | |
d. Red.) | |
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Wie von jeder anderen | |
Regierung auch, dass sie den Druck von der Straße ernst nimmt – und machen | |
als Zivilgesellschaft klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale | |
Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt | |
werden.“ | |
Ist Bündnisgröße Ausdruck inhaltlicher Beliebigkeit? „Im Gegenteil, sie | |
zeigt, dass unsere Kämpfe zusammengehören!“ | |
[3][Demonstration: 4. 9.], 13 Uhr, Mitte | |
## Mietenwahnsinn – Demo gegen Verdrängung | |
Forderungen: „Bundesweiter Mietendeckel. Wohnungskonzerne enteignen. | |
Wohnungen für alle.“ Drei Forderungen, kein Geschwafel – und der Versuch, | |
originär Berliner Themen auf Bundesebene zu heben. | |
Mobi-Potential: Das eher linke Aktionsbündnis gegen Verdrängung und | |
Mietenwahnsinn und das etwas bürgerliche, etwa von Mieterbund und DGB | |
getragene Bündnis Mietenstopp, das die Aussetzung von Mieterhöhungen für | |
sechs Jahre fordert, mobilisieren gemeinsam bundesweit nach Berlin – und | |
haben dafür wohl so einige ideologische Unterschiede überbrückt. Dazukommt | |
die Kampagne DW enteignen. Deren eingeübte Propagandamaschinerie wird die | |
Chance nutzen wollen, der Demo ihren gelb-lilafarbenen Stempel | |
aufzudrücken. | |
Radikalität: Dass Berlins Mieter:innen noch nicht zur Forke gegriffen | |
und die Spekulanten aus der Stadt gejagt haben, kann als | |
Zivilisierungsfortschritt gewertet werden – oder als Ausdruck | |
verlorengegangener Fähigkeit zur Rebellion. Je nach Perspektive. Immerhin | |
will man mittels DW enteignen Spekulanten doch noch aus der Stadt heraus | |
entschädigen. Es bleibt also zivilisiert. Eine Wiederholung der Rangeleien | |
mit der Polizei nach der Demo, die als Reaktion auf der | |
Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel zum Kotti zog, ist nicht zu | |
erwarten. | |
Parteiennähe: Mit Parteien wollen viele, vor allem aus der Berliner | |
Mieter:innenbewegung eher nichts zu tun haben, zumindest nicht | |
offiziell. Gerade radikal-linke Bündnisakteure sind sauer auf Rot-Rot-Grün. | |
Nicht wegen des gescheiterten Mietendeckels, dieser Versuch wird durchaus | |
anerkannt, sondern wegen der Räumungen vieler alternativer Projekte vom | |
Syndikat bis zur Liebig 34. Doch die Macht des Faktischen macht die Linke | |
zum Partner der Herzen. Die nämlich wirbt für eine „Mietenwahl“, | |
unterstützt als einzige konsequent das Enteignungs-Volksbegehren und | |
fordert auch den bundesweiten Mietendeckel. Man kann sich seine Freunde | |
eben nicht immer aussuchen. | |
Drei Fragen | |
Reform oder Revolution? „Durch den massiven Verkauf von Grundstücken und | |
Wohnungen haben Bundes- und Landesregierungen aber die Macht, den | |
Wohnungsmarkt regulieren zu können, an private Investoren abgegeben. Ein | |
Veränderung der Lage für Mietende ist ohne Veränderung des Machtgefüges | |
nicht möglich.“ | |
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Die Grünen changieren | |
zwischen mieterfreundlichen Ideen und einer kaum gebremsten Huldigung von | |
Wirtschaftswachstum und Investition. Wie sie eine Verhandlungsmasse gegen | |
rein profitorientierte Wirtschaftsvertreter aufbauen wollen, wird | |
spannend.“ | |
Wer empört sich noch, wenn der Wahnsinn Normalzustand ist? „Leid, Angst und | |
Ausbeutung treibt die Menschen so weiterhin auf die Straße.“ | |
Demonstration: 11.9., 13 Uhr, Alexanderplatz | |
## | |
## Gemeinsam auf die Straße – Enteignungsdemo | |
Forderungen: Macht heil, was euch kaputtmacht! Das Bündnis für | |
Rekommunalisierung und Enteignung mit dem Allerweltsnamen [4][„Gemeinsam | |
auf die Straße“] fordert das Ende der neoliberalen Politik des Einsparens | |
und Privatisierens. Die Schuldenbremse muss weg und die | |
Gerhardschröderisierung öffentlicher Güter ebenso. Die Privatwirtschaft | |
soll eine ordentliche Schelle von der öffentlichen Hand bekommen. Klatschen | |
(kein Applaus) soll es überall, wo es eine Versorgungsschieflage gibt: | |
Gesundheitssystem, Wohnungsmarkt, Wasserversorgung, Bildungssystem und der | |
S-Bahn. | |
Radikalität: Sagen wir mal so: Einen schwarzen Block wird es nicht geben. | |
Barrikaden und brennende Autos ebenso wenig. Dafür vermutlich | |
Unterschriftenlisten und vielleicht verteilt sogar jemand die Rote Fahne. | |
Mobi-Potential: Die Berliner:innen haben keinen Bock mehr auf | |
neoliberale Politik auf ihrem Rücken, wie die breite Unterstützung der | |
Krankenhausbewegung und 360.000 Unterschriften für Deutsche Wohnen und Co | |
enteignen zeigen. Insofern dürfte es voll werden. | |
Parteienkompatibiltät: Die halbe Linke sammelt Unterschriften, die paar | |
linken Grünen und ein paar idealistische Sozen kommen vielleicht auch, wenn | |
keine „Sachzwänge“ im Weg stehen. | |
Drei Fragen | |
Reform oder Revolution? „Unsere Initiative will die Unterstützung für die | |
Enteignung der Immobilienkonzerne – was die größte Reform des Jahrhunderts | |
im Wohnungsbereich wäre – sowie den Kampf für mehr Personal im Krankenhaus | |
und den Protest gegen die drohende Privatisierung der S-Bahn und gegen | |
Kürzungen nach der Wahl zusammenführen. Dafür heißen wir alle willkommen, | |
die eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft jenseits des | |
Kapitalismus anstreben.“ | |
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Die grüne Verkehrssenatorin | |
hat die Teilprivatisierung der S-Bahn vorangetrieben. Ramona Pop weist | |
schon jetzt auf knappe Kassen hin. Auch eine grün geführte Regierung muss | |
sich auf unseren Widerstand einstellen.“ | |
Was wollt ihr eigentlich nicht verstaatlichen? „Private Konzerne haben in | |
allen Bereichen der Daseinsvorsorge Verschlechterungen gebracht. Preise | |
wurden erhöht, Service gekürzt, der Ausbau der Netze dem Profit unterworfen | |
und nicht nach Bedarf geregelt. Die Kommerzialisierung des | |
Gesundheitswesens führt tagtäglich zur Patientengefährdung. Wo es die ganze | |
Gesellschaft betrifft, ist öffentliches Eigentum entscheidende | |
Voraussetzung, um Profitlogik auszuschalten. Doch auch in öffentlichen | |
Einrichtungen wurden Löhne gedrückt und Dienste verschlechtert. Hier | |
braucht es Investitionen und einen Ausbau demokratischer | |
Entscheidungsmöglichkeiten.“ | |
[5][Demonstration: 18. 9.], 14 Uhr, Washingtonplatz | |
## Fridays for Future – Globaler Klimastreik | |
Forderungen: Suchen Sie sich was aus: 1,5 Grad. Überleben der Menschheit. | |
Klimakipppunkte verhindern. Einhaltung der Pariser Klimaziele. Kurzum: | |
Alle, die nicht mit einem Klammerbeutel gepudert sind (sagt man das noch?), | |
logisch denken können und wissenschaftliche Fakten akzeptieren oder | |
schlichtweg keinen Bock haben abzusaufen, bei einem Waldbrand draufzugehen | |
oder von einem Tornado weggetragen zu werden, müssten die Forderungen der | |
weltweiten Klimabewegung unterschreiben – und entsprechend handeln. | |
Radikalität: Oszilliert irgendwo zwischen „Too cool for school“ und „Wer | |
nicht hüpft, der ist für Kohle!“ | |
Mobi-Potential: Weltweiter Streik. In Berlin könnte es sechsstellig werden: | |
Nach den mittlerweile alljährlichen Extremwetterereignissen des Sommers | |
und der verheerenden Flut in NRW gehen wirklich alle Vernünftigen auf die | |
Straße. | |
Parteienkompatibiltät: FFF ist natürlicheine Schüler:innenbewegung mit | |
grünem Anstrich. Allerdings sind ihre denklogischen Schlussfolgerungen | |
anschlussfähig, menschheitsrelevant und überlebenswichtig. Insofern sollte | |
jede Partei, die zumindest vorgibt, vernünftige und zukunftsorientierte | |
Politik machen zu wollen, sich den Forderungen anschließen. Es sind also | |
alle dabei außer CDU, FDP und AfD. | |
Drei Fragen | |
Reform oder Revolution? „Langfristig müssen wir uns fragen, ob wir in | |
unserem derzeitigen System die anstehenden Herausforderungen wirklich | |
bewältigen können oder ob wir einen Wandel brauchen. Die Herausforderungen | |
durch die Klimakrise sind erschlagend, daher brauchen wir zum einen jetzt | |
Maßnahmen, und zum anderen langfristige Pläne.“ | |
Von einer grünen Regierung erhoffen wir uns? „Wir verbinden mit allen | |
Regierungen die Erwartung, dass sie eine klimagerechte Zukunftsvision | |
umsetzen. Um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, müssen hier auch die Grünen | |
über ihren Schatten springen, sonst ist keine klimagerechte Welt möglich!“ | |
Ist die Welt gerettet, wenn FFF ein eigenes Bundesministerium hat? „Nein, | |
die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Wir haben in Deutschland | |
eine große Verantwortung, zu handeln, diese ist aber mit einem Ministerium | |
nicht erfüllt. Wir brauchen den Druck von der Straße, um die Politik zum | |
Handeln zu bringen, um eine Wende einzuleiten, um Klimagerechtigkeit | |
einzufordern! Deswegen braucht es uns als Bewegung und nicht als | |
Ministerium, ohne uns passiert nichts!“ | |
[6][Demonstration: 24. 9.], 12 Uhr, Brandenburger Tor | |
Diese Texte sind Teil eines dreiseitigen Schwerpunktes aus der | |
taz.berlin-Wochenendausgabe vom 14./15. August 2021. | |
14 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://extinctionrebellion.de/aktionen/riseup/ | |
[2] https://werhatdergibt.org/aktionstag2021/ | |
[3] https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/ | |
[4] https://gemeinsamaufdiestrasse.de/ | |
[5] https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/ | |
[6] https://gemeinsamaufdiestrasse.de/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
Timm Kühn | |
Erik Peter | |
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