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# taz.de -- Afghanistan, Pressefreiheit und Klima: Seehofer hat's endlich kapie…
> Die Welt schaut auf Afghanistan, währenddessen uns weiterhin die Debatten
> um die Erderwärmung umtreiben. Und nebenbei erzielen andere einen Rekord.
Bild: Klimaaktivistin Greta Thunberg warnt uns ja schon lange, vor den Folgen d…
taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?
Ulrike Herrmann: Die Taliban haben Kabul erreicht.
Und was wird besser in dieser?
Afghanen in Deutschland werden nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben.
Sogar Seehofer hat jetzt verstanden, dass dort Bürgerkrieg herrscht.
Bund und Länder haben diese Woche beschlossen: Ab Oktober wird es [1][keine
kostenlosen Corona-Bürgertests] mehr geben. Ist das eine gute Entscheidung?
Ja. Ausnahmsweise spart der Staat nicht an der falschen Stelle. Die
kostenlosen Tests haben Milliarden gekostet. Das war nötig, solange es
keine Impfungen gab. Aber jetzt sollte es kostenlose Tests nur noch geben,
wo nicht geimpft werden kann – zum Beispiel in Schulen. Der Staat ist kein
Selbstbedienungsladen für Impfgegner.
Wie hat Ihnen der SPD-Wahlkampfspot gefallen, in dem Armin Laschet als
Matroschka-Figur auftritt? Und bedauern Sie es, dass der Spot nun nicht
mehr zum Wahlkampfeinsatz kommen soll?
Der Spot war überflüssig, denn die Realität ist besser: Laschet macht
ständig Fehler – und wird weitere machen. Die CDU hat ein absurdes
Wahlprogramm, das nur die Reichen beschenken will. Die SPD kann sich also
an die Fakten halten, [2][um Laschet zu demontieren]. Da muss man nicht
irgendwelches Geraune über den Opus Dei starten.
Seit Frühjahr 2021 schätzt der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als
rechtsextremistisch ein. Jetzt hat der Thüringer Polizei-Vizechef seine
Polizeibeamt:innen, die zum Teil AfD-Mitglieder sind, in einem internen
Schreiben zur Verfassungstreue ermahnt. Ist die Demokratie damit gerettet?
Nein. [3][Die Polizist:innen halten sich doch an die Verfassung], wenn
sie der AfD beitreten. Die Partei ist bekanntlich nicht verboten. Das
eigentliche Problem ist, dass etwa 11 Prozent der Deutschen bei der
Bundestagswahl für die AfD stimmen wollen – obwohl die Partei
rechtsradikal ist. In Thüringen hat sie bei der letzten Landtagswahl sogar
23,4 Prozent geholt.
Apropos Demokratie: Polen hat ein Mediengesetz verabschiedet, das
nichteuropäische Firmen die Mehrheitsbeteiligung an Radio- und
Fernsehsendern verbietet. Welche Pressefreiheits-Alarmstufe sehen Sie in
unserem Nachbarland leuchten?
Gelb-Rot.
Der neue Weltklimabericht prophezeit: Schon 2030 wird sich die Erde um 1,5
Grad erwärmt haben. Setzt noch die Panik ein, die Greta Thunberg uns
angeraten hat?
Von Panik ist bisher nichts zu sehen. Das ist auch besser so. Denn Panik
ist noch kein Konzept, und das fehlt bisher. Niemand hat eine Idee, wie man
aus dem dynamisch wachsenden Kapitalismus aussteigen soll, ohne dass es zu
einer schweren Krise und massenhafter Arbeitslosigkeit kommt. Corona war da
lehrreich: Kaum stockte der Absatz, hat der deutsche Staat 400 Milliarden
Euro in die Wirtschaft gepumpt. Das Dilemma zwischen Kapitalismus und
Klimaschutz wird momentan so gelöst, dass alle Parteien vom „grünen
Wachstum“ träumen und auf Technik setzen. Dieser Ansatz wird scheitern,
weil die Ökoenergie gar nicht reichen wird. Eigentlich ist „grünes
Schrumpfen“ angesagt, aber damit gewinnt man keine Wahlen. Meine
Privatmeinung ist, dass wir das Klima nur retten können, wenn wir demnächst
in eine Art Kriegswirtschaft wechseln und mit der Rationierung anfangen.
Und zwar von allem: Fleisch, Flüge, Wohnraum.
Diese Woche haben Lokführer der Gewerkschaft GDL gestreikt. Ist ihr
Arbeitskampf „völlig überzogen“, wie die Deutsche Bahn es behauptet?
Wo die Bahn recht hat: Es ist Quatsch, dass es zwei konkurrierende
Gewerkschaften in einem Betrieb gibt. Das ist so, als würde Bayern München
bei einem Fußballspiel mit zwei Mannschaften auflaufen statt mit einer.
Tiktok ist die meistheruntergeladene App 2020. Swipen Sie sich auch gerne
mal durch die chinesische Videopattform?
Mir reicht schon Twitter.
Am Freitag jährte sich der Bau der Berliner Mauer zum sechzigsten Mal. Nur
ein historisches Datum – oder steckt da auch eine Lektion für uns Heutige
drin?
Die Mauer ist ein Symbol für die Vergeblichkeit von Diktaturen. Die SED
wollte ihre Macht festigen und hat sie am Ende doch verloren.
Und was machen wir jetzt mit unserem Geld?
Was immer Sie machen: Folgen Sie bloß nicht den Aktienanalysen in der ARD.
Fragen: waam, Emelie Glaser
Ulrike Herrmann ist Autorin und Wirtschaftsredakteurin der taz und schreibt
gerade ein Buch über das „Ende des Kapitalismus“. Sie ist die
Urlaubsvertretung von Friedrich Küppersbusch.
15 Aug 2021
## LINKS
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[3] /Verfassungsschutz/!t5008035
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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