# taz.de -- Verfassungsschutz | |
Klage vor Münchener Gericht: AfD verliert gegen Verfassungsschutz | |
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Der | |
Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht. | |
Kunstfreiheit und ihre Institutionen: Tief sitzt der Argwohn | |
Ausstellungen sind derzeit ein politisches Kampffeld, ihre öffentliche | |
Förderung gerät seit dem 7. Oktober ins Wanken. Wie steht es dann um die | |
Kunst? | |
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände | |
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als | |
„linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere | |
Gruppen. | |
Verfassungsschutz gegen Ende Gelände: Klimabewegung geächtet | |
Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der | |
Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem | |
einstuft. | |
Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu | |
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen | |
Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“. | |
Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall | |
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen | |
Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung. | |
Antaios-Verlag von Götz Kubitschek: Neurechter Verlag nun rechtsextrem | |
Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag | |
Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert | |
rechtsextrem“. | |
Freie Sachsen vor der Kommunalwahl: Träume von der blau-grünen Welle | |
Ihr Wahlkampf ist derb: Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten auch die | |
rechtsextremen Freien Sachsen an – und könnten der AfD Mehrheiten | |
verschaffen. | |
Grüner über Sachsens Verfassungsschutz: „Sie werden immer dreister“ | |
Die AfD steht in Sachsen zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht. Doch | |
der Report könnte besser sein, kritisiert Valentin Lippmann von den Grünen. | |
Warnung des Verfassungsschutzes: Spionageziel Bremen | |
Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der | |
Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage. | |
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsschutz von unten | |
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert | |
zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen. | |
AfD streitet über Umgang mit Urteil: Krah will nicht mehr kandidieren | |
Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den | |
juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand | |
zurückziehen. | |
CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“ | |
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt | |
das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause. | |
Urteil des OVG Münster: AfD wird den Verdacht nicht los | |
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als | |
rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt. | |
Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen | |
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als | |
rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. | |
Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich neu | |
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf | |
und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot. | |
AfD-Prozess in Münster: Schlussplädoyers im Mammutprozess | |
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als | |
„rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht | |
entscheiden. | |
Islamisten-Demo in Hamburg: Muss die Demokratie das ertragen? | |
Die Möchtegern-Kalifen von „Muslim Interaktiv“ provozieren Öffentlichkeit | |
und Rechtsstaat. Wer sich jetzt auf Muskelspiele einlässt, spielt ihnen in | |
die Karten. | |
Parteitag der Berliner Grünen: Machtproben der Ultra-Realos | |
Bei ihrem Landesparteitag üben sich die Grünen in konstruktiver | |
Krawalllosigkeit. Die Gräben zwischen Linken und Ultra-Realos überbrückt | |
das nicht. | |
AfD gegen Verfassungsschutz: Rechte entdecken Vielfalt für sich | |
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher | |
Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern. | |
Kritik am Verfassungsschutzbericht: CDU diskreditiert Linke Szene | |
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht | |
gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der | |
Linkspartei. | |
Vertagter AfD-Prozess: Gesichert rechtsmissbräuchlich | |
Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum | |
rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck. | |
Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD | |
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln | |
überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. | |
Rechtsextremismus: Die Vermessung der AfD | |
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie | |
rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle. | |
AfD gegen Verfassungsschutz: Der Druck auf die AfD steigt | |
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer | |
Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert | |
rechtsextrem“ folgen. | |
Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung: Rechtsextrem? Na sicher! | |
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD | |
als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit | |
Jahren völlig frei. | |
Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Neues Gutachten in Arbeit | |
Der Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten zur AfD. Demnach soll | |
die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden. | |
Reaktionen auf Faesers Maßnahmenplan: Lob mit Abstrichen | |
Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen Faesers Maßnahmen gegen | |
Rechtsextremismus. Doch manche fürchten, dass auch Linke gefährdet seien | |
könnten. | |
Kampf gegen rechts: Faesers Brandmauer | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes | |
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu. | |
Umgang mit der AfD: Wir können so nicht weitermachen | |
Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD | |
und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken. | |
Verfassungsschutzbericht war rechtens: Tausende Extremisten in der AfD | |
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes | |
von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei. | |
Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzfunktion“ | |
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der | |
Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte. | |
Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger | |
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst | |
Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen. | |
Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen | |
Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz. | |
Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als | |
Rechtsextremen. | |
Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner: SPD hält sich vornehm zurück | |
Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz | |
untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag | |
keine Chance. | |
Geheimdienst auf Jugendarbeit angesetzt: Klima der Einschüchterung | |
Landesjugendamt lässt interkulturelle Jugendverbände beim Verfassungsschutz | |
überprüfen. Betroffene vermuten dahinter „schnöden Rassismus“. | |
Rechte Unterwanderung der Bauernproteste: Nur sauer oder rechtsextrem? | |
Der Bauernverband distanziert sich offiziell von rechten Versuchen, den | |
Protest zu instrumentalisieren. Doch es sind extremistische Töne zu hören. | |
Islamistische Terrorgefahr: „Gefahr so hoch wie lange nicht“ | |
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere | |
Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet. | |
Hausprojekt in Chemnitz: Identitäre versuchen es noch mal | |
Vor drei Jahren scheiterten die Rechtsextremen mit einem Hausprojekt in | |
Halle. Nun gibt es einen neuen Versuch in Chemnitz – und erneut Gegenwind. | |
Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute | |
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel | |
kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin. | |
Nahostdebatte in Deutschland: Der Hass der Insta-Islamisten | |
Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in | |
Deutschland im Aufwind. Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu? | |
AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“ | |
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar | |
verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und | |
Rechtsstaat abschaffen. | |
Bremer Asta knickt vor FDP ein: Linksradikale fördern! | |
Der Bremer Asta hätte zu Ende Gelände und der Interventionistischen Linken | |
stehen sollen. Warum lässt er sich vom Verfassungsschutz reinquatschen? | |
Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab | |
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD | |
kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. | |
AfD als Verdachtsfall: Neuer Eilantrag wegen Haldenwang | |
Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen des | |
Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag | |
gestellt. | |
Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen: „Es braucht klare Abgrenzung“ | |
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin | |
Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit | |
Angefeindeten. | |
Interview von Hans-Georg Maaßen: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen | |
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin | |
ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“. | |
AfD-Kandidatenwahl: Verfassungsfeindliche Positionen | |
Die AfD-Bewerber für das Europaparlament werden vom Verfassungsschutz genau | |
beobachtet. Das Bundesamt erkennt rechtsextremistische | |
Verschwörungstheorien. | |
Tattoo von Mesut Özil: Botschafter von Rechtsextremen | |
Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil erntet Kritik für ein Tattoo der | |
rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe. Linke und Grüne fordern mehr | |
Gegenwehr. | |
Untersuchungsausschuss Walter Lübcke: Gleich vier Abschlussberichte | |
Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke | |
vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein. |